Nach Verurteilung

28. Oktober 2012 23:06; Akt: 29.10.2012 08:21 Print

Berlusconi will den «Rezessions-Chef» stürzen

von Micaela Taroni, APA - Nach einer Diät und einer Depression ist der Cavaliere zurück im Rampenlicht: Berlusconi will den Politzirkus zurückerobern. Angreifen will er Mario Monti und seine Regierung.

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Silvio Berlusconi (Mitte), geboren am in Mailand, ist der älteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi. erlangte der junge Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium in Mailand. 1961 schloss er an der Uni Mailand sein Jura-Studium ab. Mit seiner Diplomarbeit gewann er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis über zwei Millionen Lire. Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler während seiner Studienzeit gründete Berlusconi im Jahr zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. heiratete er Carla Elvira Lucia Dall'Oglio, mit der er zwei Kinder hat. Im Jahr trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprünglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung missbraucht wurde. reichte Lario die Scheidung ein. b>Zwischen 1963 und 1978 gründete Silvio Berlusconi mehrere Bauunternehmen - viele davon mit Schweizer Investoren. erwarb er den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Damit wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum grossen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des Fussballclubs AC Mailand. Bis 2004 war er Präsident, bis ihn ein Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten zwang, zurückzutreten. Trotz seiner Nähe zum Chef des Partito Socialista Italiano und Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstützte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Erst im entstand die politische Bewegung Forza Italia, eine Partei, die sich vor allem um Wähler der politischen Mitte und von Mitte-Rechts bemühte. Dank einer aufwendigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht einsetzte, wurden die Parlamentswahlen zu einem grossen Erfolg für die Forza Italia. Nach der Wahl bildete Berlusconi eine Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi. Bereits am Ende des Jahres verliess Bossi die Regierung im Streit und brachte sie zu Fall. Die nächsten Jahre musste Berlusconi in der Opposition ausharren. Silvio Berlusconi war und ist in zahlreiche juristische Verfahren wegen Bestechung, Steuerbetrug oder Bilanzfälschung verwickelt. Angeblich ging er nur in die Politik, um sich vor dem Gefängnis zu retten. Im gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem grossen Werbeaufwand. Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwächten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien. Vor den Wahlen im übten die italienischen Unternehmerverbände offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum geführt hatte. Berlusconi verlor die Wahl gegen das Linksbündnis von Romano Prodi. Ende brach Silvio Berlusconi bei einer Rede zusammen. Der Zwischenfall ereignete sich in Montecatini Terme in der Toskana, bei einem Kongress der Jugendorganisation seiner Partei. Im erlitt Silvio Berlusconi einen persönlichen Tiefschlag: «Mamma Rosa» starb in Mailand im Alter von 97 Jahren. Kurz darauf starb seine Schwester Maria Antonietta. Bei den Parlamentswahlen im gewann Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis aus Popolo della Libertà, Lega Nord und Movimento per l'Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus und im Senat. Am 8. Mai trat Silvio Berlusconi zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten an. Unter anderem sorgte sein Kommentar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für Aufregung: «(...) Ein Teil der muslimischen Welt um 1400 Jahre zurückgeblieben (...)» Auf Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit stiessen auch immer wieder erfolgte ein weiterer Zwischenfall: Der Regierungschef wurde im Zentrum von Mailand von einem Mann mit einem harten Gegenstand - eine Souvenirausgabe des Mailänder Doms - beworfen und niedergestreckt. Immer wieder Anlass zu Kritik gab der direkte Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da Berlusconi als Ministerpräsident grossen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI ausüben kann, während er gleichzeitig Miteigentümer der privaten Konkurrenz Mediaset ist. Im warf sein ehemaliger Verbündeter Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, dem Cavaliere einen «autoritären Führungsstil» vor. Schliesslich verliess Fini mit seinen Anhängern die Regierung. Im wurde Berlusconis enger Vertrauter Marcello Dell'Utri in Palermo wegen Verbindungen zur sizilianischen Mafia zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess nährte Gerüchte, wonach Berlusconi seinen politischen Aufstieg zu einem erheblichen Teil der Mafia zu verdanken hatte. Am reichten die Oppositionsparteien PD (Partito Democratico) und IDV (Italia dei Valori) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Berlusconi ein. Die Vertrauensabstimmung fand in beiden Parlamentskammern am 14. Dezember statt. Doch Silvio Berlusconi hat es allen gezeigt: Er bleibt im Amt. Das Parlament hat das Misstrauensvotum mit 314 zu 311 Stimmen abgelehnt. Am erhält der Cavaliere einen weiteren schweren Schlag: Die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo hat gegen den Premierminister ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution mit einer Minderjährigen eröffnet. Am schliesslich ist Berlusconi am Ende. Er stellt seinen Rücktritt in Aussicht.

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Lange war es still um Silvio Berlusconi. Nachdem er, bedrängt von Affären und Prozessen, im vergangenen November als italienischer Regierungschef unter Schmährufen und Pfiffen abtreten musste, verbrachte der 76-Jährige mehrere Monate fern vom Rampenlicht.

Doch das am Freitag gefällte Urteil der Mailänder Richter, die Italiens TV-König wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilten, hat die Kämpfernatur in Berlusconi wieder geweckt.

Der Mailänder mit den saloppen Sprüchen und den Macho-Allüren hatte sich lange eine Auszeit im schicken Ferienressort seines Freundes Flavio Briatore in Kenia verbracht. Dabei unterzog er sich einer Diät und kämpfte laut engsten Mitarbeitern mit einer Depression.

Zurück mit einem Paukenschlag

Jetzt ist er zurück: Kämpferischer denn je will der lombardische Lebemann zurück in den italienischen Politzirkus und droht sogar, die Experten-Regierung seines Nachfolgers Mario Monti zu stürzen.

Am Tag nach dem Urteil in Mailand griff Berlusconi bei einer fast zweistündigen Pressekonferenz die Justiz an, nannte Monti einen «Rezessions-Regierungschef» und übte wegen ihrer Haltung in der Euro- Schuldenkrise scharfe Kritik an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung werde sein Mitte- Rechts-Block in den kommenden Tagen entscheiden, ob man Monti das Vertrauen entziehen oder das Ende der Legislaturperiode abwarten werde, drohte Berlusconi.

Vorgezogene Wahlen?

Seine Worte stürzen die seit fast einem Jahr in Rom amtierende Übergangsregierung in Ungewissheit. Die Legislaturperiode könnte wegen des unberechenbaren Berlusconi schon vor ihrem geplanten Ende im kommenden März zu Ende gehen.

Berlusconis Mitte-rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL) ist die stärkste Einzelpartei in der Koalition, die Monti stützt. Diese wird auch vom Mitte-links-Block und von einigen Zentrumsparteien getragen. Sollte Monti die Unterstützung der PdL verlieren, müsste er zurücktreten.

Italien bangt um sein Ansehen

Das wäre ein harter Schlag für das Ansehen Italiens, das um das Vertrauen an den Finanzmärkten kämpft, um nicht unter den Euro- Rettungsschirm schlüpfen zu müssen. Vor allem würde dies grosse Bedenken über die Fähigkeit Italiens auslösen, den von Monti in die Wege geleiteten Sparkurs und Reformprozess zu Ende zu führen.

Berlisconi beschuldigte Monti, mit dessen brutalen Sparkurs die Wirtschaft in eine Rezessionsspirale getrieben zu haben. Die Steuerzahler seien wegen des aggressiven Verhaltens des Fiskus im Kampf gegen die Steuerhinterziehung verunsichert.

Er wolle sich für die Abschaffung der verhassten Immobiliensteuer und des Verbots einsetzen, Beträge von über 1000 Euro bar zu zahlen, sagte Berlusconi. «Den Italienern geht es schlecht, sie haben Angst vor dem Fiskus, sie haben Angst, ihr Geld auszugeben. So liegt die Wirtschaft lahm und die Unternehmen gehen pleite.»

Noch nie Berlusconi, einer der langlebigsten und umstrittensten italienischen Politiker der Nachkriegszeit, die wirtschaftspolitische Linie seines Nachfolgers so scharf kritisiert.

Monti gibt sich kühl

Monti reagierte mit einem «No comment» auf die Attacke des italienischen TV-Königs. Mitarbeiter des Ex-EU-Kommissars erklärten, der Wirtschaftsprofessor halte eine politische Krise in Rom für unwahrscheinlich. Italien müsse noch zu vielen internationalen Verpflichtungen nachkommen, um sich in dieser Phase eine Krise erlauben zu können.

In einer Rede in Rom gab Monti aber zu, dass seine Regierung Fehler gemacht habe. «Ich bin aber auf unsere Beschlüsse stolz. Wir haben bewiesen, dass wir uns bei den Bürgern Gehör verschaffen können, ohne schreien und falsche Versprechen machen zu müssen», sagte er.

Montis Stern am Sinken

Obwohl er Nerven bewahrt, ziehen sich über Monti dunkle Wolken zusammen. Seine Popularität sinkt, die Wirtschaftskrise ist stärker denn je. Am Samstag protestierten Zehntausende in Rom am «No-Monti- Day». Sie waren einem Aufruf von 26 linken Gruppierungen gefolgt.

«Mit einem Europa, das sich auflehnt, lasst uns die Regierung Monti verjagen», stand auf einem riesigen Spruchband. Der Premier hofft, dass dies nicht allzu früh passiert.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Müller am 30.10.2012 07:44 Report Diesen Beitrag melden

    Hans was Heiri

    Es geht mit Italien auch ohne Berlusconi bachab.

  • Roman Bolliger am 28.10.2012 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    Der katapultiert Italien ins Mittelalter

    Berlusconi erinnert...irgendwie...immer mehr...an einen Ork.

    einklappen einklappen
  • Karl am 29.10.2012 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Verdrehte Wahrnehmung

    Mit seinen Fernsehsendern bestimmt er eben immer noch die Wahrnehmung der Italiener. Würde mich überhaupt nicht wundern, wenn er noch mal wirksam in die Politik eingreift, wenn nötig aus dem Gefängnis heraus. Von Berlusconi haben wir sicher nicht das letzte Mal gehört.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Advocatus Berlusconi am 31.10.2012 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Achtung Satire

    Natürlich hat Berlusconi recht! Kein anderer Premier hat mehr Arbeitsplätze für junge Frauen geschaffen wie er (ihm war sogar die Herkunft egal, diesem Kosmopolit)! Seit dieser Monti mit seinen Statistiken und Zahlen den mehr auf Gefühle eingestellten Italiener knechtet, geht es dem Land so schlecht! Schuld sind auch diese linken Richter, die Berlusconi nie in Ruhe gelassen haben während seiner Amtszeit, nur weil er Lappalien begangen hat, wie Steuerbetrug (dabei macht doch jeder Italiener so etwas, meint Berlusconi).

  • Müller am 30.10.2012 07:44 Report Diesen Beitrag melden

    Hans was Heiri

    Es geht mit Italien auch ohne Berlusconi bachab.

  • Völker hört die Signale! am 29.10.2012 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Revoluzer Berlusconi

    Berlusconi is the one and only! Während die Welt unter Subprime, Wirtschafts- und Eurokrise leidet, kommt Berlusconi mit der absulut genialen Idee: JUSTIZREFORM! Jawohl! Alle Wirtschaftsnobelpreisträger erröten vor Scham! Wie konnte man dass nur übersehen? Hohe Arbeitslosigkeit? Justizreform! Geringes Wirtschaftswachstum? Justizreforn! Zu hohe Staatsverschuldung? Justizreform! Zu hohe Zinsen? Justizreform! Zu viele mafiöse Strukturen? Justizreform! Crash am Aktienmarkt? Wie läst man die Kurse am nächsten Tag wieder steigen? Justizreform! FC Napoli verliert? Justizreform! Und ab in die CL!

    • Vesuvio am 31.10.2012 16:19 Report Diesen Beitrag melden

      Als Napoli-Fan fühle ich mich beleidigt

      Erstens ist Berlusconis Club die AC Milan und zweitens heisst es immer noch SSC Napoli! Aber ansonsten kann ich nur beistimmen ;-).

    einklappen einklappen
  • Noldi Schumacher am 29.10.2012 14:57 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Gott...

    Nimm den Revolutionier zu Dir!

  • Karl am 29.10.2012 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Verdrehte Wahrnehmung

    Mit seinen Fernsehsendern bestimmt er eben immer noch die Wahrnehmung der Italiener. Würde mich überhaupt nicht wundern, wenn er noch mal wirksam in die Politik eingreift, wenn nötig aus dem Gefängnis heraus. Von Berlusconi haben wir sicher nicht das letzte Mal gehört.