Berlusconi bekommt Hilfe im Rubygate

Der Cavaliere kann aufatmen. Zumindest vorerst. Das italiensiche Parlament untersagt der Staatsanwaltschaft, eines seiner Anwesen zu durchsuchen.

Karima el-Mahroug, besser bekannt unter dem Künstlernamen ist die Schlüsselzeugin im Sex-Prozess gegen Silvio Berlusconi. 2010 soll es bei Feiern in Berlusconis Villa zu Orgien mit minderjährigen Prostituierten gekommen sein. Die «Ruby-Affäre» war Anlass für den immer noch laufenden Prozess gegen den Ex-Ministerpräsidenten wegen möglichen Amtsmissbrauchs und Förderung der Prostitution mit Minderjährigen. Berlusconi sagt vor Gericht, es habe keine Sexparties mit «Bunga Bunga» gegeben, sondern lediglich Abendessen, bei denen er sich mittels Singen sowie Gesprächen über Sport, Politik und Klatsch in den Mittelpunkt gesetzt habe. Er sei von Ruby belogen worden. Berlusconi erklärt vor Gericht, er habe zwar 45'000 Euro an die minderjährige Prostituierte gezahlt, jedoch nur, damit sie davon einen Schönheitssalon mit Haarentfernungslaser eröffnen könne und nicht etwa für sexuelle Dienstleistungen. «Ruby» ist nicht im Gerichtssaal. Ruby Rubacuori hat am Wiener Opernball 2011 teilgenommen, der schliesslich ohne Skandale über die Bühne ging. Neben Berlusconis Gespielin Ruby kamen auch Stars wie Bob Geldof und Anna Netrebko nach Wien. Küss die Hand schöne Frau...Ruby hat Richard Lugners Einladung zum Wiener Opernball angenommen. Überraschend gab die junge Frau einen Tag vor dem Opernball ihre Heiratspläne bekannt. Der Glückliche soll ein 41-jähriger Disco-Besitzer sein. Ruby Rubacuori fühlt sich von den Medien ungerecht behandelt. In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AP erklärte sie, sie habe nichts falsch gemacht. «Ich will Schadensersatz, weil ich so verletzt worden bin, und alles Gold der Welt würde dafür nicht ausreichen.» Sie sei von der italienischen und ausländischen Presse wie eine Prostituierte behandelt worden, schrieb sie. Die mittlerweile 18-Jährige verlangte von der AP 15 000 Euro für ein TV-Interview. «Ich tue nichts für nichts», erklärte sie. Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» veröffentlicht die bislang geheime Einvernahme von Ruby am 3. August 2010. Die junge Marokkanerin behauptet, Silvio Berlusconi habe sehr wohl gewusst, dass sie zum Zeitpunkt der Partys in Villa Arcore minderjährig war. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wird wegen der Affäre um die junge Marokkanerin «Ruby» wegen der Begünstigung der Prostitution Minderjähriger der Prozess gemacht. Das Eilverfahren soll am 6. April beginnen. Im selben Prozess muss sich Berlusconi zudem wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Er wird beschuldigt, später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um die Affäre zu vertuschen. Das mittlerweile 18 Jahre alte Escortmädchen Ruby Rubacuori verteidigte Berlusconi bei der Aufzeichnung der Sendung «Kalispera». Berlusconi habe ihr zwar geholfen, aber nichts als Gegenleistung verlangt. Weinend fügte sie hinzu, sie habe sich niemals prostituiert. Sei sei im Alter von neun Jahren von zwei Onkeln vergewaltigt worden. Karima El Marough, wie Ruby mit richtigem Namen heisst, steht seit November 2010 im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen Italiens Premierminister Silvio Berlusconi. Damals hiess es, der Cavaliere habe die noch 17-Jährige für Sex bezahlt. In Italien ist es strafbar, gegen Bezahlung Sex mit Prostituierten unter 18 Jahren zu haben. Ruby selbst behauptet, wiederholt an Partys des italienischen Premiers teilgenommen zu haben. Nach eigenen Angaben hat sie sogar 7000 Euro erhalten. Sie will aber keinen Sex mit Berlusconi gehabt haben. Ruby war Ende Oktober 2010 gross in den Medien geraten, nachdem bekannt geworden war, dass Silvio Berlusconi sich persönlich für die junge Frau eingesetzt hatte und sie mit einem Anruf vor dem Gefängnis bewahrt hatte. Die Polizei hatte Ruby am Abend des 27. Mai 2009 festgenommen. Sie war von einer Freundin bezichtigt worden, Geld gestohlen zu haben. Ruby rief aus dem Polizeiposten direkt ins Büro des Premiers an, um Hilfe zu bitten. Berlusconi soll danach zum Hörer gegriffen und gesagt haben, die 17-Jährige sei eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak. Ruby kam sofort frei. Die TV-Moderatorin Nicole Minetti sollte sich um das junge Mädchen kümmern. Die 25-Jährige holte Ruby um 2 Uhr morgens beim Polizeiposten ab und übergab sie einer Brasilianerin. Berlusconi dementierte das ungewöhnliche Vorgehen allerdings nicht: «Es hat einen Anruf gegeben, aber nur um einen Vormund zu finden für eine Person, die uns allen sehr leidgetan hatte, weil sie uns eine dramatische Geschichte erzählt hat, die wir ihr geglaubt haben. Das ist alles.» «Ich bin ein Mensch mit einem guten Herzen und immer bereit, jemandem in Not zu helfen», sagte er im November. Karima El Marough ist in Messina aufgewachsen und mit 14 von zu Hause ausgerissen.

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Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi im jüngsten Sexskandal unterstützt. Die Mehrheit der Abgeordneten wies einen Antrag der Staatsanwalt ab, eines der Anwesen von Berlusconi zu durchsuchen. Die Abgeordnetenkammer verwies den Fall zurück nach Mailand und stellte zugleich die Zuständigkeit der dortigen Staatsanwälte infrage.

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Berlusconis neustes Problem heisst Iris Interview mit Ruby Rubacuori Berlusconi und die Justiz

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Ein Verfahren um Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

Wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Wegen Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Buchhalter Berlusconis, Giuseppe Spinelli, der im Namen des Premiers eine minderjährige Prostituierte sowie Dutzende junger Frauen für Partybesuche in den Villen des Regierungschefs bezahlt haben soll. Berlusconi hat die Vorwürfe bestritten.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ministerpräsidenten und drei seiner Mitarbeiter wegen des Vorwurfs, Berlusconi habe eine damals 17-Jährige für Sex bezahlt und später sein Amt missbraucht, um die Beziehung zu vertuschen. Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten ist in Italien verboten.

Zudem zitierten italienische Zeitungen in den vergangenen Tagen immer wieder aus Gerichtsunterlagen, in denen von ausschweifenden Partys mit jungen Frauen in Berlusconis Mailänder Villa berichtet wird. Die Frauen hätten sich vor dem 74-jährigen Regierungschef und seinen Freunden ausgezogen und mit ihnen getanzt, hiess es in den Berichten. Für ihre Teilnahme an den Feiern sollen sie von Berlusconi Schmuck und Bargeld erhalten haben.

Vermutlich wenig Auswirkungen auf Ermittlungen

Die Abstimmung dürfte aber nur begrenzte Auswirkungen auf die Ermittlungen haben. Die Mailänder Staatsanwälte wollen ihre Ermittlungen auf jeden Fall fortsetzen. Es wird erwartet, dass sie schon in der kommenden Woche den Antrag für eine Anklage gegen Berlusconi stellen werden.

Vor der Abstimmung über die Untersuchung von Spinellis Büroräumen hatte Berlusconi bei den Beratungen über ein neues Steuergesetz im Parlament eine Schlappe hinnehmen müssen. Im zuständigen Ausschuss kam es zu einem Patt, was einer Ablehnung gleichkommt. Das Gesetz würde Städten und Gemeinden mehr Rechte und eine grössere Rolle bei der Erhebung von Steuern geben.

Auf die Verabschiedung des Gesetzes dringt vor allem die Lega Nord, der wichtigste Verbündete Berlusconis. Die Anhänger des Regierungschefs verweisen aber darauf, dass die Abstimmung im Ausschuss noch nichts über das Ergebnis sagt, wenn das Gesetz im gesamten Parlament zur Abstimmung kommt. Berlusconi setzt auf eine Stärkung der Regionen und Städte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er strebt ein Wirtschaftswachstum von drei oder vier Prozent in fünf Jahren an, nach einem Prozent in diesem Jahr.

(dapd)