17 Jahre nach Massaker

11. Oktober 2012 14:30; Akt: 11.10.2012 14:58 Print

«Mütter von Srebrenica» klagen Uno an

Mit einer Klage gegen die niederländischen Blauhelme zielen Hinterbliebene der Opfer des Massakers von Srebrenica indirekt auf die Uno ab. Die Blauhelm-Soldaten hätten die Opfer den Serben ausgeliefert.

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Mehr als 17 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica ziehen Hinterbliebene der Opfer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Namen der Vereinigung «Mütter von Srebrenica» reichte der Anwalt Axel Hagedorn am Donnerstag in Strassburg eine Beschwerde gegen die Niederlande ein.

Deren Blauhelm-Soldaten waren nach dem Massaker vom 11. Juli 1995, bei dem mehr als 8000 ermordeten Männer und Jungen ermordet worden waren, heftig kritisiert worden.

Rund 170 Angehörige, die mit Bussen angereist waren, versammelten sich vor dem Gerichtshof. Sie hielten Fotos mit den Namen der insgesamt 8106 Opfer in die Höhe - muslimische Männer und Jungen.

«Sie haben uns den serbischen Soldaten ausgeliefert»

«Wir wollen endlich Gerechtigkeit», sagte die 61 Jahre alte Hatidza Mehmetovic. Sie hatte bei dem von bosnisch-serbischen Soldaten verübten Massaker ihren Mann und ihre damals 18 und 21 Jahre alten Söhne verloren.

«Wir glaubten uns von der UNO und den niederländischen Blauhelmen geschützt, doch die haben uns den serbischen Soldaten ausgeliefert», sagte Kada Hotic, die ein Foto mit Regalen voller Leichensäcke in die Höhe hält. «Mein Mann, mein Sohn und meine beiden Brüder wurden ermordet», sagte die 68-Jährige.

Indirekte Klage gegen UNO

Die Klage richte sich formell gegen die Niederlande, sagte der Anwalt Hagedorn. Indirekt ziele sie aber auch auf die UNO.

Der Gang vor den Strassburger Gerichtshof ist für die rund 6000 Mitglieder der Vereinigung «Mütter von Srebrenica» die letzte juristische Möglichkeit, nachdem der Oberste Gerichtshof der Niederlande ihre Klage gegen die UNO am 13. April abgewiesen hatte. Die Vereinten Nationen genössen «absolute Immunität» und könnten nicht vor nationalen Gerichten verfolgt werden, argumentierten die niederländischen Richter.

Dieses Argument wollen die Hinterbliebenen nicht hinnehmen. Die Kläger werfen den Niederlanden Verstösse gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess vor.

Der Strassburger Gerichtshof muss nun zunächst entscheiden, ob die Klage zulässig ist. Erst wenn diese Frage bejaht ist, kann das Gericht den Vorwurf prüfen, die niederländische Justiz habe das Recht der Angehörigen auf einen fairen Prozess verletzt.

Kein Widerstand geleistet

Das Massaker von Srebrenica ist als folgenschwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte eingegangen. Vom UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wurde es als Völkermord eingestuft.

Derzeit müssen sich vor diesem Tribunal der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic sowie dessen Armeechef Ratko Mladic wegen dieses Verbrechens verantworten.

Das Verhalten der niederländischen Blauhelme im ostbosnischen Srebrenica, wo die UNO eine «Schutzzone» errichtet hatte, war scharf kritisiert worden. Die schlecht ausgerüstete niederländische UNO-Truppe leistete keinen Widerstand, als die bosnisch-serbischen Truppen anrückten.

Einem UNO-Bericht zufolge überliessen sie alle Beobachtungsposten und Sperren widerstandslos den bosnischen Serben. Diese sonderten anschliessend alle Männer und Jungen aus und töteten sie in Massenhinrichtungen.

(sda)