Abbas machtlos

22. November 2012 11:02; Akt: 22.11.2012 14:21 Print

Ein Präsident im Abseits

Mahmud Abbas will, dass die UNO Palästina als Beobachterstaat anerkennt. Ob er dazu noch genug Autorität besitzt, ist fraglich. Die Gaza-Krise zeigt, wie bedeutungslos er geworden ist.

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Vergangene Woche tourte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Europa, um für einen UNO-Beobachterstaat Palästina zu werben. In Bern brach er seine Reise kurzfristig ab, denn ein Staatsoberhaupt kann unmöglich im Ausland bleiben, wenn an der Heimatfront Bomben fallen: Israels Operation «Wolkensäule» gegen Ziele im Gazastreifen hatte begonnen.

Während sowohl Israel als auch die Hamas die Waffenruhe als Sieg feiern, ist von Abbas wenig zu hören. Schon bei der fieberhaften Suche nach einem Ende des Blutvergiessens war er seltsam abwesend gewesen. Aus der sicheren Entfernung seines Amtssitzes in der Westbank sendete er Video-Botschaften an die Bevölkerung in Gaza. Sein Aufruf zu einem ausserordentlichen arabischen Gipfeltreffen verhallte ungehört.

Mehr noch: Als sich die Regionalmächte Ägypten, Türkei und Katar Anfang Woche in Kairo trafen, um nach Auswegen aus der Gewalt zu diskutieren, war er nicht einmal eingeladen. Vertreter von Hamas und Islamischem Dschihad hingegen schon. Mit dem Arabischen Frühling haben sich die Gewichte verschoben. Nahostpolitik wird dieser Tage in Kairo, Doha und Ankara gemacht – ohne Abbas.

Hillary Clintons Besuch ohne Gewicht

Der 77-jährige Abbas gab sich alle Mühe, dem Eindruck der eigenen Bedeutungslosigkeit entgegenzutreten: Am Mittwoch empfing er US-Aussenministerin Hillary Clinton, die zuvor in Jerusalem Gespräche geführt hatte. Doch im aktuellen Konflikt hatte der hohe Besuch wenig Gewicht: Die USA erachten die Hamas als Terror-Organisation und weigern sich deshalb, mit ihren Vertretern zu sprechen. So bleibt «nur» Abbas, auch wenn er in der Gazakrise beinahe irrelevant ist.

Der populäre, in Israel inhaftierte Fatah-Funktionär Marwan Barghouti rief Abbas dazu auf, umgehend selbst nach Gaza zu reisen und sich mit der leidenden Zivilbevölkerung solidarisch zu zeigen. Doch Fatah-Chef Abbas kann sich im Gazastreifen nicht mehr blicken lassen, seit die Hamas dort 2007 die Macht ergriffen hat. Er ist Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und vertritt offiziell auch die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen. Faktisch hat er dort nichts zu sagen.

Abbas vermutet Komplott Israels

Selbst in der Westbank schwindet seine Macht. Bei Protesten gegen die israelischen Luftschläge auf Gaza trugen Demonstranten die grüne Flagge der Hamas – noch bis vor kurzem undenkbar in Ramallah, wo die PA ihren Sitz hat. «Abbas wird zweifellos als grosser Verlierer aus diesem Konflikt hervorgehen», prophezeit die konservative «Jerusalem Post».

Die Schwäche Abbas’ wirft auch Fragen hinsichtlich seines Prestige-Projekts auf. Offenbar hält er an seinem Vorhaben fest, Ende November die UNO-Vollversammlung in New York über die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat zu befinden.

Welche Auswirkungen das Blutvergiessen in Gaza auf die Abstimmung haben wird, ist derzeit schwierig abzuschätzen. Abbas selbst verdächtigt Israel, die Eskalation gesucht zu haben, um sein Vorhaben zu torpedieren. So oder so wird es seltsam anmuten, wenn ein zunehmend bedeutungslose Präsident auf der Weltbühne im Namen der rund 11 Millionen Palästinenser spricht.

(kri)