Gegen Statusverbesserung

29. November 2012 05:45; Akt: 29.11.2012 05:46 Print

Clinton rügt Palästinenser für UN-Antrag

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat Palästina für seinen Antrag auf einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen kritisiert. Eine Anerkennung Palästinas durch die UNO würde nichts bringen.

teaser image

Zum Thema
Fehler gesehen?
Fehler beheben!
Senden

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird heute über eine Anerkennung eines Staates Palästina entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel, allerdings gilt die Erhöhung zum «Beobachterstaat» nur innerhalb der UNO-Organisation.

Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht. Kritiker befürchten zudem, dass der fast nur symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet.

Clinton fordert direkte Verhandlungen

US-Aussenministerin Hillary Clinton lehnte den Abbas-Plan erneut ab. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton am Mittwochabend in Washington.

«Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer zwei Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York.»

Viele Länder haben schon ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Ablehnung kommt unter anderem aus den Niederlanden, Kanada, den USA und natürlich Israel.

Abbas bis zuletzt bearbeitet

Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Wie das US-Aussenministerium am Mittwoch mitteilte, trafen der stellvertretende Aussenminister Bill Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen.

Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine «sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UNO-Vollversammlung» gebe, sagte Aussenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.

Einfache Mehrheit genügt

Abbas hatte im September vorigen Jahres die UNO-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.

In der Vollversammlung genügt aber eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschliessen. Die Palästinenser würden jedoch künftig als Staat behandelt - aber nur innerhalb der UNO-Organisationen.

(sda)