Nach dem Uno-Triumph

02. Dezember 2012 17:30; Akt: 02.12.2012 17:30 Print

Israel friert Steuergeld für Palästinenser ein

Israel reagiert auf Palästinas Aufwertung - nicht mit Bomben oder einer Bodenoffensive, aber einem anderen schmerzlichen Mittel: Es blockiert eine Steuergeld-Zahlung von 112 Millionen Franken.

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Im Nahost-Konflikt verhärten sich die Fronten zusehends: Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die Uno hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen.

Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 112 Millionen Franken) blockiert werde. «Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht», wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der «Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel» müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte er bei der Kabinettssitzung.

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UNO-Abstimmung über den Palästinenser-Status bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen.

Internationale Kritik an Siedlungsplänen

Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde. Israels Pläne für die Ausweitung des Siedlungsbaus riefen international Besorgnis und Kritik hervor.

US-Aussenministerin Hillary Clinton kritisierte die Baupläne am Freitagabend (Ortszeit) als «Rückschritt» für die Friedensbemühungen. Der britische Aussenminister William Hague forderte Israel am Samstag auf, seine Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen.

Der französische Aussenminister Laurent Fabius erklärte in Paris, der geplante Siedlungsausbau sei ein «ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung». EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kritisierte das Vorhaben am Sonntag in Brüssel als «illegal» und «Hindernis für den Frieden».

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ermahnte beide Seiten, die Nahost-Friedensgespräche «schnellstmöglich» wieder aufzunehmen. Sie äusserte sich aber nicht zu den Siedlungsbauplänen.

Palästinenser feiern Abbas bei Heimkehr

Die UNO-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Bei der Heimkehr von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vom UNO-Sitz in New York feierten am Sonntag Tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg.

«Nun haben wir einen Staat», sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UNO-Vollversammlung. Jerusalem sei «für immer die Hauptstadt des Staates Palästina».

Der Beschluss in der UNO-Vollversammlung war mit 138 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel. Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UNO-Vollversammlung nicht möglich.

Erneut tödliche Gewalt im Gazastreifen

Im Gazastreifen kam es unterdessen erneut zu Gewalt: Am Samstag wurde zum zweiten Mal seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Palästinenser am Grenzzaun erschossen.

Nach Augenzeugenberichten wurde der 21-Jährige bei einer gewalttätigen Demonstration an der Sperranlage tödlich getroffen. Weitere elf Menschen seien verletzt worden.

(sda)