UNO soll Israels Siedlungsbau stoppen

Der Grenzstreit zwischen Israel und Palästina spitzt sich weiter zu: Nun haben die Palästinenser vom UNO-Sicherheitsrat eine Veurteilung der israelischen Siedlungspolitik gefordert.

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Die palästinensische Führung will nach eigenen Angaben im UNO-Sicherheitsrat eine bindende Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verabschieden lassen. Dies geht aus einer nach einem Treffen in Ramallah veröffentlichten Erklärung hervor.

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Darin hiess es, Israel müsse den «zerstörerischen Siedlungsausbau und alle Formen der Besiedelung» in den Palästinensergebieten beenden. Auch die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, 3000 neue Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu bauen, könne nicht hingenommen werden.

Dieses Projekt, «das gefährlichste in der Geschichte der israelischen Siedlungspolitik», müsse zu Fall gebracht werden, weil es dem Friedensprozess und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstehe, heisst es im Text.

Versöhnung zwischen Hamas und Fatah

Die Palästinenserführung rief zugleich dazu auf, die 2011 vereinbarten Massnahmen zur Versöhnung zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah und der im Gazastreifen regierenden Hamas zu beschleunigen.

Zu Beginn des Treffens hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Ägypten als möglichen Vermittler beim Versöhnungsprozess verwiesen. Am Treffen nahm Nassereddin al-Schaer teil, der in der ersten Regierung der Hamas, nach deren Sieg bei der Parlamentswahl 2006, das Amt des stellvertretenden Regierungschefs und Bildungsministers innehatte.

(sda)