Attacke auf US-Botschaft

16. November 2012 17:43; Akt: 16.11.2012 17:43 Print

Petraeus revidiert Aussage vor US-Kongress

Ex-CIA-Chef Petraeus sagte vor dem Kongress aus: ihm sei von Beginn an klar gewesen, dass Terroristen hinter dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi steckten. Anfangs hatte er dies bestritten.

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Beim ersten Auftritt seit seinem Rücktritt von der CIA-Spitze hat David Petraeus vor dem Kongress in Washington zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi ausgesagt. Petraeus erklärte am Freitag, er habe von Beginn an einen terroristischen Hintergrund der Attacke vermutet.

Petraeus beantwortete nach Angaben von Teilnehmern zunächst Fragen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, anschliessend erschien er vor dem Geheimdienstausschuss im Senat. Beide Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt.

Der republikanische Abgeordnete Peter King sagte, dass Petraeus' Aussage abgewichen sei von den Angaben, die dieser kurz nach der Attacke in Bengasi vom 11. September dieses Jahres vor dem Kongress gemacht habe. Damals hatte Petraeus den Angriff mit spontanen Protesten gegen einen islamfeindlichen Film in Verbindung gebracht.

Laut King erklärte der zurückgetretene CIA-Chef nun, dass es zwar widersprüchliche Informationen gegeben habe. «Von Beginn an» sei aber die Verwicklung von Terroristen klar gewesen. Warum der Geheimdienstchef offenbar seine Version der Ereignisse änderte, war unklar.

Fehlerhafte Informationen geliefert

Die CIA war wegen ihres Umgangs mit der Bengasi-Attacke, bei der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden waren, in die Kritik geraten. Der Geheimdienst soll der Regierung von Präsident Barack Obama fehlerhafte Informationen über die Hintergründe geliefert haben.

Mitglieder der Obama-Regierung bezeichneten den Angriff als Reaktion auf das in den USA produzierte Schmähvideo «Unschuld der Muslime» und beriefen sich dabei offenbar auf ein CIA-Memo. Erst später schwenkte die Regierung geschlossen auf die Linie ein, dass es sich um einen «Terrorakt» gehandelt habe.

Die Republikaner sehen in der Bengasi-Attacke ein aussenpolitisches Versagen des Präsidenten. Sie werfen Obama vor, den terroristischen Hintergrund zunächst aus wahltaktischen Gründen verschwiegen zu haben. Ausserdem kritisieren sie, dass das Konsulat in Bengasi trotz einer Verschlechterung der Sicherheitslage nicht ausreichend geschützt gewesen sei.

Für den Angriff wird die in der ostlibyschen Stadt ansässige Islamistengruppe Ansar al-Scharia verantwortlich gemacht, der Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt werden.

Interne Untersuchung läuft

Petraeus war vor einer Woche wegen einer ausserehelichen Beziehung mit seiner Biografin Paula Broadwell von der CIA-Spitze zurückgetreten. Dabei untersuchten die Behörden auch, ob der einstige Vier-Sterne-General vertrauliche Dokumente an Broadwell weitergegeben haben könnte. Beide wiesen dies zurück.

Bei der Anhörung am Freitag vor dem Repräsentantenhaus sagte Petraeus nach Angaben von King, dass er die Situation «bedauert». Den Grund für seinen Rücktritt habe er nicht genannt. Dem Nachrichtensender CNN zufolge hatte Petraeus in den vergangenen Tagen aber deutlich gemacht, dass sein Rückzug nicht mit den Ereignissen in Bengasi zusammenhänge.

Die CIA teilte am Donnerstagabend mit, eine interne Untersuchung des Skandals um Petraeus eingeleitet zu haben. Die Untersuchung schliesse sich ähnlichen Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Verteidigungsministeriums an, sagte CIA-Sprecher Preston Golson. Die Überprüfung gehe dabei nicht in eine bestimmte Richtung, es handle sich um allgemeine Nachforschungen.

(sda)

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