Obama

25. März 2014 04:47; Akt: 25.03.2014 12:39 Print

NSA soll zurückgebunden werden

Der US-Präsident will noch diese Woche ein Gesetz vorlegen, dass der systematischen Datenspeicherung ein Ende setzt. Die NSA würde nur noch mit Gerichtsbeschluss an Infos kommen.

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Barak Obama bindet die NSA in den USA zurück: Die Agnetur darf nicht mehr die Daten für fünf Jahre speichern. (Bild: Keystone/AP/Pablo Martinez Monsivais)

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US-Präsident Barack Obama plant einen Stopp der Telefonüberwachung durch den Geheimdienst NSA. Ein Regierungsbeamter bestätigte der Nachrichtenagentur Associated Press einen entsprechenden Bericht der «New York Times» vom späten Montagabend. Demnach will die US-Regierung dem Kongress noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Den Angaben zufolge sollen die Telefongesellschaften wie bisher verpflichtet sein, die Verbindungsdaten von Telefonaten für 18 Monate zu speichern und diese auf einen richterlichen Beschluss hin auch an Ermittlungsbehörden und Geheimdienste weitergeben dürfen.

Frühestens in drei Monaten tritt Gesetzt in Kraft

Allerdings dürfe die NSA dann nicht mehr wie bisher die Daten systematisch erfassen und bis zu fünf Jahre speichern. Laut dem Bericht soll eine entsprechende Umsetzung jedoch frühestens in drei Monaten erfolgen.

Die Überwachungspraktiken der NSA im In- und Ausland waren durch die Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden im vergangenen Jahr ans Licht gekommen und hatten für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Präsident Obama hatte im Januar von seinem Kabinett gefordert, alternative Antiterrorstrategien zu entwickeln.

(ale/sda)