NSA-Überwachung

22. Juni 2013 00:17; Akt: 27.06.2013 14:51 Print

US-Justiz will Snowden wegen Spionage anklagen

Die US-Justiz hat Edward Snowden, den Enthüller des Spähprogramms Prism, offiziell der Spionage beschuldigt. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

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Die Affäre Edward Snowden hält mehrere Länder auf Trab: Am 7. November wurde der britische Geheimdienst vor dem Ausschuss angehört. Dabei wurde Snowden harsch kritisiert. Die Al-Kaida sauge die von ihm publizierten Informationen geradezu auf. Am traf sich der deutsche Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) mit Edward Snowden. Bei dem dreistündigen Treffen, das an einem geheimen Ort stattfand, überreichte der Whistleblower dem Politiker einen Brief für Angela Merkel und die deutsche Regierung. Er wolle bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre helfen. Anfang November forderte die frühere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, dass die Schweiz den ehemaligen Geheimdienstler aufnimmt - als politischen Flüchtling. Ein Bild, das am 31. Oktober 2013 aufgetaucht ist, zeigt Edward Snowden auf einem Ausflugsschiff auf der Moskwa inmitten der russischen Hauptstadt. Das Bild soll im September aufgenommen worden sein und war der russischen Nachrichtenseite Life News offenbar 100'000 Rubel (2800 Franken) wert. Schon ein paar Wochen früher hat das russische Online-Portal «Life News» den ersten Schnappschuss des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters in seinem Moskauer Exil veröffentlicht. Mit einem Lächeln in die Freiheit: Der 30-jährige Whistleblower Edward Snowden hat am nach über sechs Wochen der Ungewissheit den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Snowden darf zunächst für ein Jahr in Russland bleiben. Sein Anwalt Anatoli Kutscherena präsentierte ein Dokument, das dem Whistleblower erlaubt, den Moskauer Flughafen zu verlassen. Das freut auch Ex-Spionin 00-Sex, Anna Chapman, die Snowden auf Twitter einen Heiratsantrag machte. Am ist der Transitbereich im Flughafen Scheremetjewo für Snowden keine Einbahnstrasse und keine Sackgasse mehr: Der Whistleblower hat Papiere erhalten, die es ihm erlauben in Russland einzureisen. Damit ist der Weg für ihn frei: Er darf den Transitbereich verlassen und in Russland einreisen. Am hatte Snowden im Beisein von Menschenrechtsaktivistinnen bekanntgegeben, dass er ein Asylgesuch in Russland stellen wird. Snowden hatte das Gesuch ... ... auf einen einfachen Fresszettel gekritzelt. Der prominente russische Anwalt Anatoli Kutscherena informiert am die Medien, dass Snowden seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland unterschrieben habe. Am schien noch klar, dass sich Snowden nach Venezuela absetzen möchte. Die so lautende Twitter-Nachricht des russischen Politikers Alexej Puschkow erwies sich aber als verfrüht. Weil Boliviens Präsident Evo Morales angedeutet hat, er würde Asyl für Snowden in Erwägung ziehen, wurde sein Flieger in der in Österreich kurzerhand zur Landung gezwungen. Snowden befand sich allerdings nicht an Bord. Morales war auf dem Weg von Russland nach Bolivien. Morales nutzte die Gelegenheit und traf sich mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer vor dem Weiterflug. Gemäss Wikileaks hätte Snowden in insgesamt beantragt. Namentlich aufgeführt waren neben der Schweiz 18 andere Länder: Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Irland, Holland, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Indien, Nicaragua und Venezuela. Viele Länder lehnten aus formalen Gründen ab: Um ein Gesuch zu stellen, müsste sich Snowden auf dem entsprechenden Staatsgebiet oder an der Grenze befinden. Asyl in Russland schien im Bereich des Möglichen. Putin selber sagte: «Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: , die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.» Die Bedingungen akzeptierte Snowden nicht und zog seinen Antrag zurück. Seinen ersten - erfolglosen - Asylantrag stellte Snowden in . Das südamerikanische Land gewährte bereits dem australischen Wikileaks-Pionier Julian Assange Zuflucht vor der englischen Justiz. Als Snowden am , danach sass er im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Am hat Snowden Hongkong verlassen in Richtung Moskau. Er hat sich nach Angaben der Regierung in Hongkong in ein «Drittland» abgesetzt. Zuvor hatten die USA bestätigt, Hongkong wegen einer Auslieferung Snowdens kontaktiert zu haben. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf Experten, . Ein Auslieferungsgesuch stellte die USA an Russland. Nach ein paar Tagen Funkstille meldete sich Snowden am 13. Juni in einem Interview mit der «South China Morning Post» wieder zu Wort. Er habe vor, . Ausserdem verriet er neue Details: Die USA sollen seit 2009 Computer in China und Hongkong hacken. Snowden war zuerst . Die frühere britische Kronkolonie gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone und hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. (Im Bild: das US-Konsulat in Hongkong) Snowden outete sich am 6. Juni 2013 in der (im Bild: Journalist Glenn Greenwald). Snowdens Identität sei auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin publik gemacht worden, schreibt der «Guardian». «Ich habe nicht die Absicht, mich zu verstecken, weil ich weiss, dass ich nichts Falsches getan habe», wird Snowden zitiert. Sein einziges Motiv sei es gewesen, die «Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen» geschehe. In der UNO-Mission der USA in Genf, wo auch die CIA untergebracht ist, arbeitete Edward Snowden von 2007 bis 2009. Über seine Zeit in der Schweiz . Edward Snowden kam wo er für die CIA tätig war und Zugang zu geheimem Material hatte. Dort habe er als Angestellter im Bereich IT-Sicherheit zum ersten Mal das Verlangen verspürt, an die Öffentlichkeit zu bringen, was er über das NSA-Programm der Internet-Überwachung wusste. Snowden wohnte laut «Guardian» zuletzt mit seiner Freundin in diesem Haus auf wo er auch die letzten Geheimdokumente kopierte und weitergab. Danach habe er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass er für einige Wochen wegfahren müsse, um sich wegen Epilepsie behandeln zu lassen, hiess es. Er bereut nichts: Der junge Techniker steckt hinter den Enthüllungen über den gigantischen Überwachungsapparat der USA. Die US-Geheimdienste erfassen täglich Millionen Telefondaten und durchforsten grossflächig das Internet nach Terrorverdächtigen.

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Ein US-Regierungsvertreter bestätigte am Freitagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Medienberichte der Zeitung «Washington Post» und des TV-Senders NBC. Snowden, der am Freitag 30 Jahre alt wurde, werden auch Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum zur Last gelegt.

Das Vorbringen der Vorwürfe durch einen Bundesstaatsanwalt ist der erste Schritt zu einer Anklage gegen den Computerexperten. Diese muss zu einem späteren Zeitpunkt von einer sogenannten Grand Jury aus Laienrichtern erhoben werden.

Anzeige in Virginia eingereicht

Die unter Verschluss gehaltene Anzeige wurde vor einer Woche im Staat Virginia eingereicht, wie aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsakten hervorgeht. Demnach wird Snowden unter anderem Diebstahl von Regierungseigentum und der Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vorgeworfen.

Die dortige Staatsanwaltschaft hat gemäss den Medienberichten grosse Erfahrung mit Fällen, die Fragen der nationalen Sicherheit betreffen. Ausserdem hat in diesem Gerichtsbezirk Snowdens früherer Arbeitgeber, die für den Geheimdienst NSA tätige Beratungsfirma Booz Allen, ihren Sitz.

Ersuchen an Hongkong

Die US-Justiz bat laut «Washington Post» und NBC die Behörden in Hongkong, den Haftbefehl gegen Snowden zu vollstrecken. Der Prism-Enthüller war in die chinesische Sonderverwaltungszone geflüchtet, bevor die Enthüllungen über die Spähprogramme Anfang Juni weltweit für Schlagzeilen sorgten.

Nach einer Festnahme kann den Angaben zufolge ein Auslieferungsverfahren gegen Snowden beginnen, das mehrere Monate dauern könnte.

Die US-Justiz liess sich nach Informationen von NBC bei der Ausformulierung der Vorwürfe Zeit. Der Grund: Diese sollen durch das Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und den USA gedeckt sein. Die US-Justiz habe sich dabei mit den Behörden in Hongkong abgestimmt.

Genauer Aufenthaltsort unbekannt

Der genaue Aufenthaltsort von Snowden ist derzeit unbekannt. Vermutet wird, dass er immer noch in Hongkong ist. Der Informant hatte erklärt, sich um politisches Asyl in Island bemühen zu wollen. Der Inselstaat im Nordatlantik tritt besonders für die Freiheit im Internet ein.

Nach Angaben aus Kreisen der Enthüllungswebseite Wikileaks steht ein Charterflugzeug bereit, um Snowden nach Island zu bringen. Die Regierung in Reykjavik erklärte am Mittwoch, informelle Kontakte mit dem Flüchtigen zu unterhalten. Es ist jedoch nicht sicher, dass ihm die isländische Mitte-Rechts-Regierung Zuflucht gewähren will.

Der Computerexperte Snowden hatte Ende Mai den Medien Informationen zu dem geheimen US-Programm Prism zur Überwachung des Internets und des Telefonverkehrs zugespielt. Die Enthüllungen über das weit reichende Spähprogramm des NSA lösten weltweit Empörung aus.

(bem/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ton Ton am 22.06.2013 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Dieb wird bestohlen

    Die Regierung klagt wegen Diebstahl von Regierungeigentum an. Lustig. Und woher hat die Regierung denn diese Daten? Die haben sie doch auch gestoheln, von der US-Bevölkerung und von allen Menschen rund um den Globus. Aber das ist typisch amerikanisch - die haben eine seltsame Rechtsauffassung: NSA stiehlt Daten, aber wir klagen den Dieb dieser gestohlenen Daten an. Bravo

  • Andreas am 22.06.2013 09:41 Report Diesen Beitrag melden

    Verkehrte Welt!

    Die Achse des Blöden (= USA) will also tatsächlich Snowden wegen Spionage anklagen, da er aufgedeckt hat, wie die USA spionieren?!?

  • Oli b. am 22.06.2013 07:54 Report Diesen Beitrag melden

    Spione welche Spione verurteilen?

    Wie jetzt? Die Spione klagen den Spion für Spionage an? Spionageception? Also ehrlich dann müssten sie sich selbst auch anklagen, und einbuchten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ton Ton am 22.06.2013 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Dieb wird bestohlen

    Die Regierung klagt wegen Diebstahl von Regierungeigentum an. Lustig. Und woher hat die Regierung denn diese Daten? Die haben sie doch auch gestoheln, von der US-Bevölkerung und von allen Menschen rund um den Globus. Aber das ist typisch amerikanisch - die haben eine seltsame Rechtsauffassung: NSA stiehlt Daten, aber wir klagen den Dieb dieser gestohlenen Daten an. Bravo

  • Peter am 22.06.2013 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    schreeeg

    irgendwie paradox dass die spionage agentur einen ex spion wegen spionage belangen will!?

  • Zeiss am 22.06.2013 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Prix courage 2013

    Den Prix courage 2013 für diesen Mann.

  • Beobachter am 22.06.2013 14:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Asyl für Snowden!

    Die Schweiz soll doch Snowden Asyl geben,der junge Mann hat Mut bewiesen, die Schweiz ist ein Asylland und könnte so noch GUTES TUN! Die Amis spionieren wie Weltmeister und Snowden wollen sie Anklagen!wer klagt die Amis an?

    • Rolf Raess am 22.06.2013 15:48 Report Diesen Beitrag melden

      Glauben Sie noch immer an die Mär'?

      Sie sind ein schlechter Beobachter. Wir sind höchstens ein Asylland für Abzocker und Steuerhinterzieher, sowie Sklaventreiber-Firmen aus der weltweiten Rohstoff-Branche und fremde Gauner-Diktatoren

    einklappen einklappen
  • Peter am 22.06.2013 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hehe

    Die Schweiz soll ihm Asyl gewähren! Wäre nach der Lex USA und dem Spionageskandal in Genf eine super Ohrfeige!