Suche nach Asyl

09. Juli 2013 22:35; Akt: 09.07.2013 22:48 Print

Snowden doch noch unentschlossen

Die ursprüngliche Meldung des russischen Politikers Alexej Puschkow, wonach Snowden Venezuelas Angebot angenommen habe, ist falsch. Es bleibt alles offen für den Whistleblower.

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Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks in 21 Ländern Asyl beantragt. Darunter auch in der Schweiz. Gemäss Bundesamt für Migration ist aber noch kein Gesuch eingegangen. Nach geltendem Schweizer Recht kann ein Asylantrag auch nur direkt im Land oder an der Grenze gestellt werden. Polen lehnte Snowdens Antrag bereits ab. Polens Aussenminister Radek Sikorski teilte mit, Snowdens Antrag enthalte Fehler und sei deswegen abgelehnt worden. Edward Snowden zieht seinen Asylantrag in Russland zurück. Er habe sich dazu aufgrund der Bedingungen entschlossen, die Russland ihm gestellt habe, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Dmitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Putin hatte Snowden am Montag Asyl unter der Bedingung angeboten, seine Enthüllungen über den US-Geheimdienst einzustellen. «Wenn er hier bleiben will, gibt es eine Bedingung: Er muss seine Aktivitäten einstellen, die darauf abzielen, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - egal, wie seltsam das aus meinem Mund klingen mag», sagte der Präsident. Indien hat am 2. Juli um die Mittagszeit das Asylgesuch von Snowden abgelehnt. Um in Island politisches Asyl zu erhalten, müsste Snowden sich auf isländischem Boden befinden. Eine offizielle Antwort liegt noch nicht vor. Snowden muss seine Hoffnungen auf Asyl in Ecuador wohl begraben. Präsident Rafael Correa sagte in einem Interview mit der Zeitung «The Guardian», sein Land habe dem US-Informanten nie zur Flucht verhelfen wollen und prüfe einen Asylantrag derzeit noch nicht. Correa bezeichnete Snowden zudem als «komplizierte Person». Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte den Eingang eines Asylgesuchs. Der Antrag sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag in Österreich gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Mikl-Leitner. Laut Asylgesetz ist ein Antrag nur auf finnischem Boden möglich. Irland sagt Nein zu Snowdens Asylantrag. Ein Antrag sei nur auf irischem Boden möglich. Ein Asylgesuch ist in Norwegen nur im Land selber möglich. Die besten Chancen auf Asyl hat Snowden wohl in Venezuela. Der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro bestätigte am 8. Juli den Eingang eines Asylgesuchs. Snowden müsse jetzt «entscheiden, wenn er ein Flugzeug nimmt, ob er letztendlich herkommen will». Als erstes Mitglied der französischen Regierung hat Innenminister Manuel Valls auf einen möglichen Asylantrag Snowdens reagiert. Er hat sich dagegen ausgesprochen, dem US-Informanten Asyl zu gewähren - obwohl bislang gar kein Antrag eingegangen sei, wie Staatschef François Hollande und Aussenminister Laurent Fabius betonten. Hollande hatte zuvor im Umgang mit den Abhöraktionen der USA eine geschlossene Haltung der europäischen Staaten gefordert. «Es ist notwendig, dass Europa eine koordinierte, gemeinsame Position hat in der Frage, welche Forderungen wir stellen und welche Erklärungen wir einfordern müssen», sagte Hollande am Dienstag in Paris. Auch Spanien hat Snowdens Asylgesuch als ungültig zurückgewiesen, da Snowden nur im Land selber Asyl beantragen könnte. Nicaraguas Botschaft in Moskau bestätigte am 8. Juli den Eingang eines Asylantrags von Snowden. Staatschef Daniel Ortega hatte ihm zuvor Zuflucht angeboten. Damit stiess er auf Widerstand der Wirtschaft, die stark von den USA abhängig ist. Ein Sprecher des Landes sagte, man wolle Snowden kein Asyl gewähren. Der bolivianische Präsident Evo Morales sagte, sein Land sei bereit, ein Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen. Frankreich und Portugal haben deswegen am 2. Juli dem aus Moskau kommenden Flugzeug von Morales den Überflug verweigert. Sie fürchteten, Snowden könnte an Bord sein. Deutschland lehnte Snowdens Antrag ab. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Noch keine Antwort. Noch keine Antwort. Noch keine Antwort. Noch keine Antwort.

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Der in Moskau festsitzende ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Venezuelas Asylangebot nach Angaben von Wikileaks noch nicht offiziell angenommen.

Die betreffenden Länder würden bei passender Gelegenheit eine Ankündigung machen, danach werde Wikileaks das bestätigen, hiess es.

Die Internet-Enthüllungsplattform verwies am Dienstag darauf, dass eine Twitter-Nachricht des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Duma, Alexej Puschkow, über eine angeblich positive Reaktion Snowdens auf das venezolanische Angebot nach kurzer Zeit wieder gelöscht worden sei.

Brasilien lehnt ab

Wikileaks wurde vom Australier Julian Assange gegründet, der wie Snowden von den USA wegen Geheimnisverrats gesucht wird und dem lebenslange Haft droht. Assange fand vor einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl und harrt seitdem dort aus, weil ihm Grossbritannien kein freies Geleit gewährt.

Auch Snowden hatte das südamerikanische Land als einen von mehr als 20 Staaten um Asyl geboten. Bislang bot ihm Venezuela Asyl an, auch die ebenfalls linksgerichteten Regierungen in Bolivien und Nicaragua erklärten sich bereit, Snowden aufzunehmen.

Der brasilianische Aussenminister Antonio Patriota erklärte, sein Land lehne Snowdens Antrag ab. Der IT-Spezialist wird von den USA gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben hatte. Ausserdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm.

(bee/pwe/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Horst Schlemmer am 09.07.2013 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rückgrat

    Schön, dass wenigstens die südamerikanischen Länder Rückgrat beweisen und sich nicht von den USA beeindrucken lassen. Danke, Venezuela! Jeder Mensch hat das Recht darauf, selbst zu bestimmen wer welche Daten von ihm haben darf. Ist sowohl in der Bundesverfassung als auch in den EMRK verankert - womit Grossbritannien & die USA gegen die EMRK verstossen haben. Zu den Menschen die hier gegen Snowden jammern: er hat der Öffentlichkeit einen grossen Dienst erwiesen. Und nur weil es euch egal ist, was mit euren Daten passiert, ist das Verhalten der USA nicht gesetzeskonform.

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  • Monster am 09.07.2013 22:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @ Redaktion

    Hört bitte auf ständig von dem Idioten zu berichten. Er nervt und ist den Speicherplatz nicht wert den er belegt. Eine kurze Info wenn ihn die Amis haben reicht vollkommen. Berichtet mal über was ganz anderes. Zb. Das RedBull Alpenbrevet 2013. das wäre eine Schlagzeile wert.

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  • Peter am 10.07.2013 00:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verwirrspiel

    Öffentlich mitzuteilen, dass er jetzt nach Venezuela geht - und es dann auch tut - konnte ich mir echt nicht vorstellen. Die Amis heften sich doch sofort an seine Fersen! Niemand weiss das so gut wie er. Also wird er wohl ein wenig Verwirrung stiften und dann vielleicht im Nirvana landen. Irgendwo, woran keiner dachte und sich niemand offiziell äusserte. Bin mal gespannt...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fredi Schwarz am 10.07.2013 07:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Inszenierte Geschichte

    Warum schreibt man noch über diese inszenierte Geschichte? Ist doch alles gespielt. Wenn die USA wollte, hätten sie diesen Landesverräter schon lange. Für die Snowden Seite muss man sagen. Hätte er kein Dreck am Stecken, gäbe es diese lachhafte Geschichte erst gar nicht.

    • Max Headroom am 10.07.2013 10:16 Report Diesen Beitrag melden

      Tönt ja gut...

      Sie tönen mir nach einem echten Befürworter eines totalitären Kontrollregimes...oder einfach nur ein allzu plumper Versuch, sich als Troll zu outen... Vielleicht sollten Sie sich erst vor Augen führen, was da gemäss den Medien abgeht, bevor Sie einen solch unbedachten Kommentar abgeben !

    • R. T. am 10.07.2013 18:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      So ist es!

      Danke max!

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  • openet am 10.07.2013 06:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kulissenschieberei

    schon klar. der fall snowden soll die menschen moch länger beschäftigen. sonst überlegen sie sich noch, was hinter der abhörerei steckt und was das für sie bedeutet.

    • Hubert Staller am 10.07.2013 07:43 Report Diesen Beitrag melden

      Echerlon

      verstehe die aufregung nicht. seit mehr als 30 jahren gibt es ECHERLON und kein Mensch regt sich auf. Weil jetzt jemand einen Teil dieses Systems an die öffendlichkeitbringt gibt es einen Aufschrei. Liebe frau merkel, wollen Sie uns allen ernstes verkaufen das Sie von einer so grossen Einrichtung Z.B. im Süden von München nichts gewusst haben? Und auch Ihr BND nicht.

    • bambus am 10.07.2013 09:58 Report Diesen Beitrag melden

      @hubert

      naja, "gewusst" hat man es, aber nun können es Medien und Politiker nichtmehr verschweigen und niemand wird als verschwörungstheoretiker abgestmempelt.

    • Hubert Staller am 10.07.2013 15:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Bambus

      @Bambus - wir haben schon in den 90ern Viren geschrieben, welche keinen Schaden anrichten und sich nur vermehren aber jeweils mehrer verschiedene entsprechende ändernde Wörter enthielt welches das Echerlon System als Alarm widergab um es so zum kollabieren zu bringen. Es gibt KEINE Art der Kommunikation die nicht überwacht wird. früher ging noch ein schlecht leselich geschriebenes fax. oder PGP von Herrn Zimmerman (allerdings nur in der US Verison, die internationale hatte auch schon Backdoors).

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  • Cer Velat am 10.07.2013 03:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie lange noch

    Wann wachen wir endlich auf und zeigen diesen paranoiden Amerikanern dass die Welt nicht nur aus "God's given Nation" besteht. Seit 1945 lassen wir uns von den Amis drangsalieren und erpressen. Das Resultat - Terror!!!!!!!!! ....9/11 ist ein Resultat dieser nationalistischen Haltung von Uncle Sam. Ich bin konsequent und boykottiere alles was "Made in USA" ist seit über 30 Jahren (bin 55) Proudly produced in Switzerland - ist mein Fetish

    • Benno Annen am 10.07.2013 07:38 Report Diesen Beitrag melden

      Kriegstreiber USA

      Der einzig grosse Gewinner bei der Destabilisierung von Ländern ist die USA welche mit Ihren Waffenlieferungen davon profitiert. Den nicht der Ausgang des Krieges ist entscheidend, unabhängig davon profitieren die welche Kredite und Waffen geliefert haben.

    • ManuL am 10.07.2013 09:22 Report Diesen Beitrag melden

      @Cervelat

      Da hast du mehrheitlich schon Recht. Aber 9/11 war klar ein False Flag! Beweise für die Beteiligung Al-Kaidas oder OBL, gibts nicht und die Dokumente dazu werden, wie kürzlich bekannt gegebenm für immer verschwinden. Das alleine sagt schon alles! Aber grundsätzlich hast du sicher Recht!

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  • Walter R am 10.07.2013 03:26 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird allmählich langweilig...

    Ich frage mich allmählich, ob den Medien wirklich nichts Besseres mehr einfällt, als Tag für Tag über diesen Snowden zu berichten, der schliesslich für der Ärger, den er sich eingehandelt hat, vollumfänglich selber verantwortlich ist. Wer das Bedürfnis hat, permanent im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen, muss sich auch mit den Folgen abfinden.

    • Störefried am 10.07.2013 07:20 Report Diesen Beitrag melden

      Schlaf Walter Schlaf....

      Walter, du hast gar nichts begriffen. Wenn du in deinem Schlaf gestört wurdest, wars auch langsam Zeit und Gott sei Dank haben wir noch Leute die sich gegen diesen EDV Terror der Imperialisten und Globalisieren stemmen. Du willst es geniesen aber nichts dafür tun, ausser dich darüber beschweren, wenn du in deiner Letargie und Bürgerlichen Faulheit gestört wirst.

    • Walter B am 10.07.2013 07:38 Report Diesen Beitrag melden

      ...wenn ich's leider nicht verstehe

      ...langweilig ganz bestimmt nicht! 1. Snowden hat, ausser CIA und NSA Interna an den Guardian ausgeplaudert, nix am Hut, wenn Zeitungen, wie 20 Minuten, über ihn schreiben. 2. Ich persönlich lese gerne, wenn weitere Schnüffeleien der USA aufgedeckt werden - die benehmen sich in jedem Land wie der sprichw. Elefant im Porzellanladen und mich interessiert, wie lange der Geduldsfaden unserer Regierung noch hält, wenn bspw. herauskommen würde, dass jede Firma in der Schweiz, die in Konkurrenz mit den Amis ist, ausspioniert wird.

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  • Friedrich Miller am 10.07.2013 02:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ablenkung vor Freiheitsberaubung!

    Witzig dabei ist, dass sich keine der "unabhängigen" Medien getrauen, über die Enthüllungen und die Verantwortlichen aus den USA zu schreiben. Und wieso es für Spitzel-Verantwortlichen keine Konsequenzen gibt. Eigentlich sollten internationale Haftbefehle gegen diese Spionage-Befehlshaber erstellt werden, um ein Zeichen zu setzen, damit diese krankhafte Bespitzelung endlich mal endet! Anstatt dessen schauen alle nur dem Katz und Mausspiel zu, bis die Maus geschnappt ist und für immer im Käfig verschwindet. Danach wird munter weitergemacht mit der Missachtung der Menschenrechte!

    • Phil B. am 10.07.2013 04:36 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt nicht ganz.

      Das Schweizer Bundesgericht arbeitet daran und versucht, mögliche Straftaten zu ahnden.

    • Marcel am 10.07.2013 07:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      nicht witzig

      100% Zustimmung. Allerdings ist das überhaupt nicht witzig, sondern für eine dritte Welt höchst bedrohlich. ..

    • borum am 10.07.2013 09:50 Report Diesen Beitrag melden

      @friedrich

      medien, Politik und Konzerne sind alle kontrolliert..

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