Snowden-Dokumente

01. Juli 2014 19:03; Akt: 01.07.2014 19:03 Print

NSA darf 193 Länder ausspionieren

Das Geheimgericht FISC hat dem Geheimdienst weitreichende Befugnisse zugesprochen. Ausdrücklich ausgenommen sind nur die engsten Partner – damit ist eine Aussage Obamas widerlegt.

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Der US-Geheimdienst NSA darf laut «Washington Post» die Regierungen von 193 Ländern und mehrere internationale Organisationen ins Visier nehmen. Die am Dienstag veröffentlichte Liste wurde 2010 vom US-Gericht zur Überwachung der Auslandgeheimdienste (FISC) genehmigt.

Die Liste verstärkt den Eindruck, dass die NSA auch vor Staaten nicht halt macht, die mit den USA befreundet sind. Zwar spähe der Geheimdienst nicht zwingend alle genannten Staaten aus, merkte die «Washington Post» an. Die NSA habe dafür aber auf jeden Fall die nötigen rechtlichen Befugnisse.

Bericht widerspricht Aussage von Obama

Ausgenommen von der möglichen Überwachung durch die US-Dienste sind den Angaben zufolge nur jene vier englischsprachigen Staaten, mit denen sich Washington zum Spionagebündnis «Five Eyes» («Fünf Augen») zusammengeschlossen hat: Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Der Bericht der «Washington Post» widerspricht damit der Aussage von US-Präsident Barack Obama, dass die USA mit «keinem unserer engsten Partner» einen Spionageverzicht vereinbart hätten. Mit dieser Begründung hatte das Weisse Haus die deutschen Forderungen nach einem «No-Spy-Abkommen» abgewiesen.

Im vergangenen Herbst hatte ein Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» enthüllt, dass die NSA über Jahre das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Auch andere Staats- und Regierungschefs von mit den USA verbündeten Staaten wurden offenbar ausspioniert.

Obamas Regierung erklärte daraufhin, die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr zu überwachen. Allerdings berichtete die «Bild am Sonntag» Anfang des Jahres, dass die US-Geheimdienste nun verstärkt das Umfeld der deutschen Regierungschefin belauschen würden.

Breit gefasste Kompetenzen der NSA

Nach Informationen der «Washington Post» räumte das Geheimgericht FISC der NSA nicht nur das Recht ein, die Geschehnisse innerhalb der Regierungen auszuspähen, sondern auch die Kommunikation über «ausländische Mächte» abzufangen und auszuwerten.

«Diese Wortwahl könnte die Überwachung von Wissenschaftern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ermöglichen», schreibt die Zeitung, die sich auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beruft.

Ziele sind demnach neben den 193 Staaten auch die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Internationale Atomenergiebehörde.

Vergangenen Freitag hatte die NSA in ihrem ersten Bericht zu ihrer Internet- und Telefonüberwachung erklärt, im vergangenen Jahr gut 89'000 ausländische «Ziele» überwacht zu haben. Ein «Ziel» kann dabei neben Einzelpersonen auch eine Gruppe von Menschen oder eine Organisation sein.

Der US-Geheimdienst soll nicht nur ausländische Regierungen ins Visier nehmen, sondern auf der Suche nach Terrorverdächtigen auch die Internetkommunikation von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt überwachen.

(pwe/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ratmahatte Sämi us dr Pfütze am 01.07.2014 20:59 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt wird es Zeit zum Gegenschlag

    Ich will dass die Welt zusammensteht und gegen die USA ein rigides Handelsembargo erlässt und durchsetzt.

  • Roger Frick am 01.07.2014 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    US Vermögen vermeiden?

    Die USA bezwingt man nur mit Geld. Keine USD halten, keine US Papiere kaufen, nicht mehr in die Ferien dorthin. Alles meiden, was von dort ist. Ab einer gewissen Grösse findet Umdenken statt. Aber das ist wohl konzertiert kaum möglich. Politik ist Macht. Wir geben USA die Macht, da sind wir wohl lange zu unbesonnen gewesen.

  • Hans am 01.07.2014 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Geit´s no !

    Und die Bewilligung habe Sie sich wohl auch gleich selber gegeben.

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  • Ratmahatte Sämi us dr Pfütze am 01.07.2014 20:59 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt wird es Zeit zum Gegenschlag

    Ich will dass die Welt zusammensteht und gegen die USA ein rigides Handelsembargo erlässt und durchsetzt.

  • Hans am 01.07.2014 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Geit´s no !

    Und die Bewilligung habe Sie sich wohl auch gleich selber gegeben.

  • Roger Frick am 01.07.2014 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    US Vermögen vermeiden?

    Die USA bezwingt man nur mit Geld. Keine USD halten, keine US Papiere kaufen, nicht mehr in die Ferien dorthin. Alles meiden, was von dort ist. Ab einer gewissen Grösse findet Umdenken statt. Aber das ist wohl konzertiert kaum möglich. Politik ist Macht. Wir geben USA die Macht, da sind wir wohl lange zu unbesonnen gewesen.

  • Hans Müller am 01.07.2014 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Spionage Abwehr

    Ich hoffe schwer, unsere Regierung betreibt eine ebenso grosse oder grössere Spionage Abwehr in den Westen wie in den ach so schlimmen Osten!

    • S, am 01.07.2014 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Geht nicht

      Unser Verteidigungsgeld wird ja lieber in Panzer schwere Waffen und Kampfflugzeuge gesteckt um den einmarsch von wem auch immer aufzuhalten!

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  • WD am 01.07.2014 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Watch Dogs!

    Wie in Watch Dogs! Langsam sollten wir uns gedanken machen!

    • A.M. am 01.07.2014 20:10 Report Diesen Beitrag melden

      Denken ?

      Machen Sie sich erst jetzt gedanken ?! Die zeit des Denkens ist nun vorbei, die des Handelns angebrochen !

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