Brief an Russland

26. Juli 2013 17:33; Akt: 26.07.2013 22:13 Print

USA wollen keine Todesstrafe für Snowden

Whistleblower Edward Snowden hat in Russland Aysyl beantragt – weil ihm in den USA die Todesstrafe drohe. Wohl um ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen, heisst es von da: Das haben wir gar nicht vor.

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Die Affäre Edward Snowden hält mehrere Länder auf Trab: Am 7. November wurde der britische Geheimdienst vor dem Ausschuss angehört. Dabei wurde Snowden harsch kritisiert. Die Al-Kaida sauge die von ihm publizierten Informationen geradezu auf. Am traf sich der deutsche Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) mit Edward Snowden. Bei dem dreistündigen Treffen, das an einem geheimen Ort stattfand, überreichte der Whistleblower dem Politiker einen Brief für Angela Merkel und die deutsche Regierung. Er wolle bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre helfen. Anfang November forderte die frühere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, dass die Schweiz den ehemaligen Geheimdienstler aufnimmt - als politischen Flüchtling. Ein Bild, das am 31. Oktober 2013 aufgetaucht ist, zeigt Edward Snowden auf einem Ausflugsschiff auf der Moskwa inmitten der russischen Hauptstadt. Das Bild soll im September aufgenommen worden sein und war der russischen Nachrichtenseite Life News offenbar 100'000 Rubel (2800 Franken) wert. Schon ein paar Wochen früher hat das russische Online-Portal «Life News» den ersten Schnappschuss des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters in seinem Moskauer Exil veröffentlicht. Mit einem Lächeln in die Freiheit: Der 30-jährige Whistleblower Edward Snowden hat am nach über sechs Wochen der Ungewissheit den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Snowden darf zunächst für ein Jahr in Russland bleiben. Sein Anwalt Anatoli Kutscherena präsentierte ein Dokument, das dem Whistleblower erlaubt, den Moskauer Flughafen zu verlassen. Das freut auch Ex-Spionin 00-Sex, Anna Chapman, die Snowden auf Twitter einen Heiratsantrag machte. Am ist der Transitbereich im Flughafen Scheremetjewo für Snowden keine Einbahnstrasse und keine Sackgasse mehr: Der Whistleblower hat Papiere erhalten, die es ihm erlauben in Russland einzureisen. Damit ist der Weg für ihn frei: Er darf den Transitbereich verlassen und in Russland einreisen. Am hatte Snowden im Beisein von Menschenrechtsaktivistinnen bekanntgegeben, dass er ein Asylgesuch in Russland stellen wird. Snowden hatte das Gesuch ... ... auf einen einfachen Fresszettel gekritzelt. Der prominente russische Anwalt Anatoli Kutscherena informiert am die Medien, dass Snowden seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland unterschrieben habe. Am schien noch klar, dass sich Snowden nach Venezuela absetzen möchte. Die so lautende Twitter-Nachricht des russischen Politikers Alexej Puschkow erwies sich aber als verfrüht. Weil Boliviens Präsident Evo Morales angedeutet hat, er würde Asyl für Snowden in Erwägung ziehen, wurde sein Flieger in der in Österreich kurzerhand zur Landung gezwungen. Snowden befand sich allerdings nicht an Bord. Morales war auf dem Weg von Russland nach Bolivien. Morales nutzte die Gelegenheit und traf sich mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer vor dem Weiterflug. Gemäss Wikileaks hätte Snowden in insgesamt beantragt. Namentlich aufgeführt waren neben der Schweiz 18 andere Länder: Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Irland, Holland, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Indien, Nicaragua und Venezuela. Viele Länder lehnten aus formalen Gründen ab: Um ein Gesuch zu stellen, müsste sich Snowden auf dem entsprechenden Staatsgebiet oder an der Grenze befinden. Asyl in Russland schien im Bereich des Möglichen. Putin selber sagte: «Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: , die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.» Die Bedingungen akzeptierte Snowden nicht und zog seinen Antrag zurück. Seinen ersten - erfolglosen - Asylantrag stellte Snowden in . Das südamerikanische Land gewährte bereits dem australischen Wikileaks-Pionier Julian Assange Zuflucht vor der englischen Justiz. Als Snowden am , danach sass er im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Am hat Snowden Hongkong verlassen in Richtung Moskau. Er hat sich nach Angaben der Regierung in Hongkong in ein «Drittland» abgesetzt. Zuvor hatten die USA bestätigt, Hongkong wegen einer Auslieferung Snowdens kontaktiert zu haben. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf Experten, . Ein Auslieferungsgesuch stellte die USA an Russland. Nach ein paar Tagen Funkstille meldete sich Snowden am 13. Juni in einem Interview mit der «South China Morning Post» wieder zu Wort. Er habe vor, . Ausserdem verriet er neue Details: Die USA sollen seit 2009 Computer in China und Hongkong hacken. Snowden war zuerst . Die frühere britische Kronkolonie gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone und hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. (Im Bild: das US-Konsulat in Hongkong) Snowden outete sich am 6. Juni 2013 in der (im Bild: Journalist Glenn Greenwald). Snowdens Identität sei auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin publik gemacht worden, schreibt der «Guardian». «Ich habe nicht die Absicht, mich zu verstecken, weil ich weiss, dass ich nichts Falsches getan habe», wird Snowden zitiert. Sein einziges Motiv sei es gewesen, die «Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen» geschehe. In der UNO-Mission der USA in Genf, wo auch die CIA untergebracht ist, arbeitete Edward Snowden von 2007 bis 2009. Über seine Zeit in der Schweiz . Edward Snowden kam wo er für die CIA tätig war und Zugang zu geheimem Material hatte. Dort habe er als Angestellter im Bereich IT-Sicherheit zum ersten Mal das Verlangen verspürt, an die Öffentlichkeit zu bringen, was er über das NSA-Programm der Internet-Überwachung wusste. Snowden wohnte laut «Guardian» zuletzt mit seiner Freundin in diesem Haus auf wo er auch die letzten Geheimdokumente kopierte und weitergab. Danach habe er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass er für einige Wochen wegfahren müsse, um sich wegen Epilepsie behandeln zu lassen, hiess es. Er bereut nichts: Der junge Techniker steckt hinter den Enthüllungen über den gigantischen Überwachungsapparat der USA. Die US-Geheimdienste erfassen täglich Millionen Telefondaten und durchforsten grossflächig das Internet nach Terrorverdächtigen.

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Die US-Justiz strebt keine Todesstrafe für den flüchtigen Spionage-Enthüller Edward Snowden an. Dies hat US-Justizminister Eric Holder der russischen Regierung in einem Brief zugesichert. Das Schreiben vom 23. Juli lag am Freitag der Nachrichtenagentur AP in Washington vor.

In dem Brief an den russischen Justizminister Alexander Wladimirowitsch Konowalow heisst es, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter seien nicht so schwerwiegend, dass die US-Staatsanwaltschaft eine Hinrichtung Snowdens beantragen werde. Und selbst wenn noch schwerer wiegende Anklagepunkte hinzukämen, werde die US-Justiz nicht die Todesstrafe fordern.

Holder, der zugleich US-Generalbundesanwalt ist, reagierte damit auf Medienberichte über Snowdens Asylantrag in Russland. Darin soll der 30-Jährige sein Gesuch unter anderem damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohe. Mehrere russische Politiker, darunter der Parlamentspräsident, hatten zudem eine Auslieferung Snowdens unter Hinweis auf die drohende Todesstrafe in den USA abgelehnt.

Holder versicherte den Russen überdies, dass Snowden auch keine Folter zu befürchten habe. «Folter ist in den USA illegal», schrieb Holder. Sollte Snowden überstellt werden, werde er zügig vor einem Zivilgericht angeklagt und geniesse dann «allen Rechtsschutz», den die US-Gesetze Beschuldigten in einem Strafprozess böten.

Der «Whistleblower», der die geheimen Spähprogramme des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr aufgedeckt hat, flüchtete aus den USA über Hongkong nach Moskau, wo er seit Ende Juni in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Die USA wollen ihn wegen Spionage vor Gericht stellen.

Holder versicherte, dass die USA Snowden auch jederzeit einen neuen, vorläufigen Reisepass ausstellen würden, mit dem dann er «direkt» in seine Heimat zurückreisen könne. Snowdens Behauptung, er könne Russland wegen ungültiger Papiere nicht verlassen, sei somit «unkorrekt».

Moskau bleibt indes hart. Russland werde Snowden nicht an die amerikanische Justiz ausliefern, versicherte am Freitag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Russland habe «noch nie» jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er. Zwischen den jahrzehntelang bitter verfeindeten Staaten existiert kein Auslieferungsabkommen.

Peskow betonte zugleich, Putin sei nicht in die Prüfung des Asylgesuchs eingebunden, das der 30-Jährige in Russland gestellt hat. Auch Venezuela, Bolivien und Nicaragua hatten Snowden Asyl angeboten

(rey/sda)