21 Asylgesuche

02. Juli 2013 14:57; Akt: 02.07.2013 20:56 Print

Wer erbarmt sich Edward Snowdens?

Der flüchtige Whistleblower Edward Snowden beantragt in 21 Staaten Asyl. Seine Hoffnungen ruhen auf Europa, dem linken Lateinamerika und den Grossmächten. Es sieht nicht gut aus.

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Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks in 21 Ländern Asyl beantragt. Darunter auch in der Schweiz. Gemäss Bundesamt für Migration ist aber noch kein Gesuch eingegangen. Nach geltendem Schweizer Recht kann ein Asylantrag auch nur direkt im Land oder an der Grenze gestellt werden. Polen lehnte Snowdens Antrag bereits ab. Polens Aussenminister Radek Sikorski teilte mit, Snowdens Antrag enthalte Fehler und sei deswegen abgelehnt worden. Edward Snowden zieht seinen Asylantrag in Russland zurück. Er habe sich dazu aufgrund der Bedingungen entschlossen, die Russland ihm gestellt habe, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Dmitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Putin hatte Snowden am Montag Asyl unter der Bedingung angeboten, seine Enthüllungen über den US-Geheimdienst einzustellen. «Wenn er hier bleiben will, gibt es eine Bedingung: Er muss seine Aktivitäten einstellen, die darauf abzielen, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - egal, wie seltsam das aus meinem Mund klingen mag», sagte der Präsident. Indien hat am 2. Juli um die Mittagszeit das Asylgesuch von Snowden abgelehnt. Um in Island politisches Asyl zu erhalten, müsste Snowden sich auf isländischem Boden befinden. Eine offizielle Antwort liegt noch nicht vor. Snowden muss seine Hoffnungen auf Asyl in Ecuador wohl begraben. Präsident Rafael Correa sagte in einem Interview mit der Zeitung «The Guardian», sein Land habe dem US-Informanten nie zur Flucht verhelfen wollen und prüfe einen Asylantrag derzeit noch nicht. Correa bezeichnete Snowden zudem als «komplizierte Person». Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte den Eingang eines Asylgesuchs. Der Antrag sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag in Österreich gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Mikl-Leitner. Laut Asylgesetz ist ein Antrag nur auf finnischem Boden möglich. Irland sagt Nein zu Snowdens Asylantrag. Ein Antrag sei nur auf irischem Boden möglich. Ein Asylgesuch ist in Norwegen nur im Land selber möglich. Die besten Chancen auf Asyl hat Snowden wohl in Venezuela. Der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro bestätigte am 8. Juli den Eingang eines Asylgesuchs. Snowden müsse jetzt «entscheiden, wenn er ein Flugzeug nimmt, ob er letztendlich herkommen will». Als erstes Mitglied der französischen Regierung hat Innenminister Manuel Valls auf einen möglichen Asylantrag Snowdens reagiert. Er hat sich dagegen ausgesprochen, dem US-Informanten Asyl zu gewähren - obwohl bislang gar kein Antrag eingegangen sei, wie Staatschef François Hollande und Aussenminister Laurent Fabius betonten. Hollande hatte zuvor im Umgang mit den Abhöraktionen der USA eine geschlossene Haltung der europäischen Staaten gefordert. «Es ist notwendig, dass Europa eine koordinierte, gemeinsame Position hat in der Frage, welche Forderungen wir stellen und welche Erklärungen wir einfordern müssen», sagte Hollande am Dienstag in Paris. Auch Spanien hat Snowdens Asylgesuch als ungültig zurückgewiesen, da Snowden nur im Land selber Asyl beantragen könnte. Nicaraguas Botschaft in Moskau bestätigte am 8. Juli den Eingang eines Asylantrags von Snowden. Staatschef Daniel Ortega hatte ihm zuvor Zuflucht angeboten. Damit stiess er auf Widerstand der Wirtschaft, die stark von den USA abhängig ist. Ein Sprecher des Landes sagte, man wolle Snowden kein Asyl gewähren. Der bolivianische Präsident Evo Morales sagte, sein Land sei bereit, ein Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen. Frankreich und Portugal haben deswegen am 2. Juli dem aus Moskau kommenden Flugzeug von Morales den Überflug verweigert. Sie fürchteten, Snowden könnte an Bord sein. Deutschland lehnte Snowdens Antrag ab. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Noch keine Antwort. Noch keine Antwort. Noch keine Antwort. Noch keine Antwort.

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Nimmt man die Zahl der Asylgesuche als Gradmesser, dann muss Edward Snowdens Verzweiflung beträchtlich sein: 21 Länder hat er um Aufnahme gebeten. Die Auswahl verrät dennoch eine gewisse Systematik, lassen sich die Zufluchtsorte doch grob in drei Kategorien einteilen:

Europa
Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Holland, Finnland, Irland, Polen, Schweiz, Norwegen, Island

«Dass ein einzelner EU-Staat vorprescht, ohne sich mit den anderen Mitgliedern abzusprechen, halte ich für unwahrscheinlich», sagt Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin für europäisches Migrationsrecht an der Universität Fribourg. «Und angesichts der wichtigen transatlantischen Beziehungen dürfte sich Europa hier eher zurückhalten.» Sollte sich doch einer finden, müsste dieser Staat Snowden einen Passierschein ausstellen, mit dem er von Moskau direkt in das entsprechende Land fliegen könnte. Die ersten Reaktionen aus Europa sind ausnahmslos negativ (siehe Bildstrecke oben).

Auffallend abwesend auf der Liste der EU-Länder sind Grossbritannien und Schweden. Im einen sitzt Julian Assange faktisch unter Hausarrest, im anderen wird er von der Justiz gesucht. Der Wikileaks-Gründer unterstützt Snowden bei der Suche nach Asyl.

Zu den neun EU-Staaten kommen noch drei Nicht-EU-, aber Schengen-Staaten hinzu, darunter die Schweiz. Laut Professorin Progin-Theuerkauf dürfte das aber im Fall Snowden keine Rolle spielen. «Um ein reguläres Schengen-Visum zu beantragen, bräuchte er einen Reisepass.» Den hat Snowden nicht mehr, seit ihn die US-Regierung annulliert hat.

Immerhin könnte Snowden sich bei der Schweiz, Norwegen und Island auf eine gewisse humanitäre Tradition berufen. Ob diese eine Verärgerung der USA aufwiegt, darf allerdings bezweifelt werden. Darauf lassen auch erste Reaktionen aus der Schweiz schliessen. Ohnehin sei bislang kein Antrag eingegangen, sagte Céline Kohlprath, Sprecherin des Bundesamtes für Migration (BFM), am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Linksgerichte Länder Lateinamerikas
Ecuador, Bolivien, Venezuela, Nicaragua, Kuba

Im Normalfall würden die links-populistischen Regierungen Lateinamerikas keine Gelegenheit auslassen, um den USA eins auszuwischen. Doch wie Ecuadors Aufplustern und anschliessender Rückzug zeigt, könnte der Fall Snowden eine Nummer zu gross sein. Kuba, das als Transitland gehandelt wurde, hat 2006 versprochen, keine neuen US-Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte am Montag in Moskau ausweichend, Snowden verdiene es, «von der Welt» beschützt zu werden. Sollte er in Venezuela einen Asylantrag stellen, werde er «eine Antwort» bekommen. Angesichts der Zurückhaltung Ecuadors und Venezuelas dürften auch Bolivien und Nicaragua eher zurückstehen.


Grossmächte
China, Russland, Indien, Brasilien

Drittens ruht Snowdens Hoffnung auf den Grossmächten. Sein Kalkül: Diese sind zu gross und zu bedeutend, als dass sie sich von den USA unter Druck setzen liessen. Auch hier sieht es nicht gut aus: Hätte China Interesse an einer Aufnahme Snowdens gehabt, hätte er kaum aus Hongkong ausreisen müssen.

Der Kreml liess am Dienstag verlauten, dass der 30-Jährige Dauergast am Flughafen Scheremetjewo sein Asylgesuch zurückgezogen habe. Dies tat er offenbar, weil der russische Präsident Wladimir Putin eine Aufnahme davon abhängig gemacht hatte, dass Snowden keine weiteren US-Geheimnisse mehr verrate.

Die indische Botschaft in Moskau habe am Dienstagmorgen einen Antrag erhalten, der nach eingehender Prüfung abgelehnt worden sei, teilte das indische Aussenministerium auf seiner Internetseite mit.

Brasilien ist derzeit mit innenpolitischen Problemen absorbiert und dürfte wenig Energie für ein Zerwürfnis mit den USA haben.

(kri)