Fragen und Antworten

09. September 2013 14:09; Akt: 09.09.2013 15:42 Print

Soll Obama seinen Nobelpreis zurückgeben?

von K. Ramezani - Warum manövriert sich Obama mit seiner «roten Linie» ins Abseits? Zerbricht seine Präsidentschaft an Syrien? Wer folgt ihm in den Krieg? Acht Fragen und Antworten.

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1. Wie gross sind die Chancen, dass Obama vom Parlament grünes Licht für einen Militärschlag gegen Syrien bekommt?
Der US-Präsident legt derzeit sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale. Montagabend wird er einen wahren TV-Interview-Marathon absolvieren. Obama gilt als begnadeter Redner, der sein Publikum für sich gewinnen kann. Jetzt wären aber andere Fähigkeiten gefragt: In Washington zählen persönliche Beziehungen – und diese hat er zumindest mit Parlamentariern nie sonderlich gepflegt: «Obama macht nicht gern auf Kumpel, klopft nicht gern auf die Schulter und fragt nicht nach kranken Ehepartnern», kommentiert die BBC pessimistisch.

2. Gilt der US-Kongress bei Kriegseinsätzen nicht als Abnicker-Gremium?
Normalerweise ja, aber im Fall Syrien liegen die Dinge anders: Die amerikanische Öffentlichkeit lehnt einen Einsatz klar ab – im Unterschied zu früheren Kriegen in Libyen, Irak und Afghanistan. Auch können die Abgeordneten plausible Gründe geltend machen: Von Syrien geht momentan keine direkte Gefahr für die USA aus – ein Militärschlag könnte Assad aber dazu veranlassen, amerikanische Ziele in der Region anzugreifen. Auf der anderen Seite wird eine begrenzte Aktion ihn kaum in einem Ausmass schwächen, dass er dazu nicht mehr in der Lage wäre. «The Daily Beast» hat die Argumente der Befürworter, Zweifler und Gegner im Kongress dankenswerterweise zusammengestellt.

3. Wie wird Obama reagieren, wenn der Kongress den Einsatz ablehnt?
Das Gesetz räumt dem Präsidenten als Oberbefehlshaber das Recht ein, ohne Zustimmung des Kongresses die Streitkräfte für maximal 90 Tage in einen Krieg zu schicken. Doch genau auf diese Ego-Variante hat Obama verzichtet, indem er den Kongress anrief. Ob er nach einer schmachvollen Niederlage auf diese Hintertür zurückkommt, darf bezweifelt werden. Historisch gäbe es einen Präzedenzfall: Im Kosovokrieg 1999 verweigerte die republikanische Mehrheit dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton die Gefolgschaft. Er schlug trotzdem los – allerdings mit den Europäern an Bord.

4. Ist Obama bei einer Schlappe politisch erledigt?
Nachdem ihm sein plötzlicher Rückzug schon als Schwäche ausgelegt worden war, wäre eine Niederlage im Kongress geradezu ein Desaster, von dem er sich kaum erholen dürfte. Sogar aus einer gewonnenen Abstimmung könnte er geschwächt hervorgehen: Republikanische Abgeordnete werden sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen, schreibt «Bloomberg». Der Präsident müsste in innenpolitischen Fragen wie Budgetdefizit und Einwanderung Zugeständnisse an die Rechte machen.

5. Falls es doch klappt: Welche europäischen Länder werden mitmachen?
Die gemeinsame Erklärung von 11 Ländern am G20-Gipfel im russischen St. Petersburg brachte Obama eine kleine Verschnaufpause. Darin erklärten unter anderem Grossbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und die Türkei, die Beweislage im jüngsten Giftgasangriff zeige klar auf die syrische Regierung. Welche dieser Nationen sich an einer Militäraktion beteiligen würden, ist eine andere Frage: Frankreich und die Türkei haben eine Teilnahme auch ohne UNO-Mandat zugesagt, für Italien ist dieses zwingend. Das britische Parlament hatte bereits gegen eine Beteiligung gestimmt. Deutschland übt sich wie bei Libyen in Komplettverweigerung.

6. Was, wenn Assad recht hat und er keinen Chemieangriff befohlen hat?
Deutschland will aus abgehörten Funksprüchen erfahren haben, dass Assads Generäle schon mehrmals Giftgas einsetzen wollten, der Diktator dies aber stets ablehnte. Das berichtet die «Bild am Sonntag» in ihrer jüngsten Ausgabe. In einem Interview mit dem US-Sender CBS, das Montagabend ausgestrahlt wird, sagt Assad: «Es wurden keine Beweise vorgelegt, dass ich Chemiewaffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe.»

7. Warum brachte Obama die «rote Linie» ins Spiel?
Tatsächlich dürfte er diese Formulierung inzwischen bereuen. Denn sie rückt nicht ein baldiges Ende der Gewalt in Syrien, sondern die Glaubwürdigkeit der USA in den Vordergrund. Kritiker fragen, warum 1500 Tote durch Chemiewaffen wichtiger seien als die Zehntausenden, die durch «konventionelle» Waffen starben. Obamas jüngste Beteuerung, dies sei nicht «seine rote Linie», sondern die der «gesamten Welt», wirkte verzweifelt – und unglaubwürdig: Die Giftgasangriffe Saddam Husseins gegen iranische Truppen und die eigene kurdische Bevölkerung Ende der 1980er Jahre liessen die damalige US-Regierung kalt.

8. Sollte Obama seinen Friedensnobelpreis zurückgeben?
Diese Forderung wird derzeit von verschiedener Seite gestellt. Denn wie kann es sein, dass ein Friedensnobelpreisträger auf der ganzen Welt für einen Militärschlag in Syrien weibelt? Dabei wird übersehen, dass der US-Präsident beileibe keine Friedenstaube ist. Zwar zog er die amerikanischen Truppen wie versprochen aus dem Irak ab, doch den Afghanistankrieg führte er unvermindert fort. Gleichzeitig eskalierte er den Drohnenkrieg in Pakistan und im Jemen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pit Rorschach am 09.09.2013 21:36 Report Diesen Beitrag melden

    Sofort abgeben

    Sofort abgeben, dieser Typ hat den Friedensnobelpreis niemals verdient.

  • Samuel H. am 09.09.2013 21:11 Report Diesen Beitrag melden

    Verlangen kann mans

    Dass Obama einen Friedensnobelpreis hat legitimiert noch lange nicht in einen Krieg einzugreifen, den ihn und das amerikanische Volk nicht im geringsten betrifft. Auch kann man diesen Nobelpreis nicht mehr ernst nehmen falls Obama wirklich eingreifen sollte. Dann müsste man ihn bitten ihn zurück zu geben, denn dann hätte er ihn nicht verdient, was er bis zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht getan hat.

  • Jo Klein am 09.09.2013 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    Nein!

    Diejenigen die Obama den Nobelpreis im Voraus gegeben haben, sollen sich jeden Tag damit abfinden, wie man nur so einen Fehler machen konnte. Mit dem Satz;" Jess we can" und der Freude eines farbigen Präsidenten, kann man nicht solche Geschenke im Voraus machen. Lebt jetzt damit! Er hätte, wie Marcel Reich-Ranicki bei der Bambi Verleihung sagen müssen;" Nein ich nehme diesen Preis nicht an!" und alles wäre OK gewesen.

  • Hans Klarsicht am 09.09.2013 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    1. Hat Obama was kriegerische Handlungen und Aggresorenverhalten anbelangt in Irak und Afghanistan sowieso versagt und viel schlimmer noch gelogen damit er gewählt wird. Anstatt Leute abzuziehen hat er genau das Gegenteil seiner Wahlversprechen getan und mehr in diese Gebiete geschickt. 2. Ist er nicht der Erste Kriegsverbrecher der mit diesem Preis noch für seine Lächerlichkeit belohnt wird. Siehe Kissinger und Arafat.

  • superchivo am 09.09.2013 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Friedensnobelpreis

    Die einzigen die sich in dieser Sache richtig schämen sollten, sind m.M.n. die Angehörigen des Komitees, welches Obama überhaupt nominiert hat. Obama selber kann doch nichts dafür, dass ihm der Preis verliehen wurde! Da haben sich die werten Damen und Herren einen gewaltigen Schuss in den Ofen erlaubt, was nun zu einem nicht zu vernachlässigenden Reputationsschaden führt! Es hat hunderte Personen gegeben, welche dem Preis würdig gewesen wären - Obama gehörte definitiv nicht dazu!