«Putsch gegen die Demokratie»

In Ägypten formiert sich die Opposition gegen die Übermacht der Islamisten. Zehntausende Menschen demonstrierten am Freitagabend gegen den im Eiltempo durchgepeitschten Verfassungsentwurf der Verbündeten von Präsident Mohammed Mursi. Oppositionsführer versammelten sich in seltener Eintracht bei der Kundgebung in Kairo und gelobten, die Charta zu Fall zu bringen, noch bevor sie in Kraft treten kann.

«Die Revolution ist zurückgekehrt und wir werden siegen», sagte der Drittplatzierte der Präsidentschaftswahlen, Hamdin Sabbahi. Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei erklärte, alles daran setzen zu wollen, dass die Rechte der Ägypter geachtet werden. Auf Twitter bezichtigte er die Anhänger Mursis später, einen «Putsch gegen die Demokratie» durchzuführen.

Schnelles Referendum verhindern

Die Opposition kündigte weiter Proteste an und möglicherweise auch einen Marsch auf den Präsidentenpalast, mit dem verhindert werden soll, dass Mursi ein landesweites Referendum über die neue Verfassung ausrufen kann. Der Entwurf sollte am (heutigen) Samstag an Mursi weitergeleitet werden. Dieser könnte dann sehr rasch über die Abstimmung entscheiden und sie möglicherweise bereits für Mitte Dezember anberaumen. «Wenn er das Referendum ausruft, werden wir zu seinem Palast gehen und ihn stürzen», sagte einer der Demonstranten, Jasser Said. Mehrere Richter kündigten am Freitag an, das Referendum möglicherweise nicht zu überwachen, wodurch es ungültig werden würde.

Aber auch die Islamisten trommelten für eine Kundgebung am Samstag ihre Anhänger zusammen. Der erwartete Zustrom werde deutlich machen, dass die Ägypter den Kurs ihres Präsidenten und die rasche Abstimmung über eine neue Verfassung unterstützen, hiess es von Mursis Muslimbruderschaft. In vielen Städten verteilten Aktivisten der gut organisierten Bewegung Flugblätter und riefen die Menschen dazu auf, durch ihre Teilnahme an den Protesten für das islamische Recht einzutreten.

Nachtschicht für verfassungsgebende Versammlung

Seitdem sich Mursi vergangene Woche mit einer Reihe von Dekreten fast unbegrenzte Macht verliehen hat, ist es in Ägypten immer wieder zu Strassenschlachten und Protesten gekommen. Die Krise verschärfte sich weiter, als die Islamisten in der Nacht auf Freitag in einer eiligen Marathonsitzung ihren umstrittenen Verfassungsentwurf durchdrückten - ohne Mitsprache der liberalen, säkularen und christlichen Vertreter, die bereits zuvor aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung des Dokument die Verfassunggebende Versammlung verlassen hatten.

(dapd)