Wut am Nil

01. Dezember 2012 05:25; Akt: 01.12.2012 10:46 Print

«Putsch gegen die Demokratie»

Die Oppositionellen in Ägypten raufen sich ob der durchgepeitschten islamistischen Verfassung von Präsident Mursi zusammen. Heute planen Anhänger und Gegner von Mursi Grossdemos.

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gegen Präsident Mohammed Mursi und die Übermacht der Islamisten im Land demonstriert. Kurzzeitig kam es zu Krawallen, als einige der Demonstranten auf dem Marsch zum Präsidentenpalast in Kairo eine Strassensperre zur Seite räumten. Mursi habe den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über einen Hintereingang verlassen, als die Menge auf dem Weg zu seinem Palast anwuchs, sagen Zeugen. Die Richter in Ägypten gehen am Sonntag, 2. Dezember 2012, endgültig auf Konfrontationskurs mit Präsident Mohammed Mursi. Nachdem in den vergangenen Tagen schon die Richter an unteren Instanzen aus Protest gegen die Dekrete Mursis ihre Arbeit niedergelegt hatten, schloss sich nun auch das Verfassungsgericht dem Streik an. Als Reaktion auf die Grossdemonstrationen der Opposition gegen die neue Verfassung versammelten sich am 1. Dezember 2012 tausende Anhänger von Präsident Mohammed Mursi in Kairo. Vor der Universität in Kairo kamen mehr als 10'000 Demonstranten zusammen, schwenkten ägyptische Flaggen und reckten Fotos von Mursi in die Höhe. In der Nacht auf den 1.Dezember 2012 hatten zuvor Tausende Mursi-Gegner auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen die handstreichartige Verabschiedung einer islamistischen Verfassung protestiert. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte den Text in einer Marathonsitzung in der Nacht auf Freitag verabschiedet. Danach trugen Tausende Ägypter ihre Wut auf die Strasse. Im Angebot dieses Strassenhändlers auf dem Tahrir-Platz sind ägyptische und syrische Revolutionsflaggen. Hamdeen Sabahi, einstiger Präsidentschaftskandidat und Gründer der Al-Karama-Partei, hält eine Rede auf dem Tahrir-Platz. Die Ägypter sind wieder in Ketten, sagt dieser Demonstrant. Es ist Mursi was Mubarak, ist die Meinung dieses Demo-Teilnehmers. Am 1. Dezember hielten in Kairos Altstadt jedoch auch Mursi-Anhänger Plakate in die Höhe ... ... oder schwenkten eine Fahne mit der Aufschrit:«Wir lieben Ägypten». Auf dem Schild steht: «Wir haben ihn gewählt, und wir vertrauen ihm».

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In Ägypten formiert sich die Opposition gegen die Übermacht der Islamisten. Zehntausende Menschen demonstrierten am Freitagabend gegen den im Eiltempo durchgepeitschten Verfassungsentwurf der Verbündeten von Präsident Mohammed Mursi. Oppositionsführer versammelten sich in seltener Eintracht bei der Kundgebung in Kairo und gelobten, die Charta zu Fall zu bringen, noch bevor sie in Kraft treten kann.

«Die Revolution ist zurückgekehrt und wir werden siegen», sagte der Drittplatzierte der Präsidentschaftswahlen, Hamdin Sabbahi. Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei erklärte, alles daran setzen zu wollen, dass die Rechte der Ägypter geachtet werden. Auf Twitter bezichtigte er die Anhänger Mursis später, einen «Putsch gegen die Demokratie» durchzuführen.

Schnelles Referendum verhindern

Die Opposition kündigte weiter Proteste an und möglicherweise auch einen Marsch auf den Präsidentenpalast, mit dem verhindert werden soll, dass Mursi ein landesweites Referendum über die neue Verfassung ausrufen kann. Der Entwurf sollte am (heutigen) Samstag an Mursi weitergeleitet werden. Dieser könnte dann sehr rasch über die Abstimmung entscheiden und sie möglicherweise bereits für Mitte Dezember anberaumen. «Wenn er das Referendum ausruft, werden wir zu seinem Palast gehen und ihn stürzen», sagte einer der Demonstranten, Jasser Said. Mehrere Richter kündigten am Freitag an, das Referendum möglicherweise nicht zu überwachen, wodurch es ungültig werden würde.

Aber auch die Islamisten trommelten für eine Kundgebung am Samstag ihre Anhänger zusammen. Der erwartete Zustrom werde deutlich machen, dass die Ägypter den Kurs ihres Präsidenten und die rasche Abstimmung über eine neue Verfassung unterstützen, hiess es von Mursis Muslimbruderschaft. In vielen Städten verteilten Aktivisten der gut organisierten Bewegung Flugblätter und riefen die Menschen dazu auf, durch ihre Teilnahme an den Protesten für das islamische Recht einzutreten.

Nachtschicht für verfassungsgebende Versammlung

Seitdem sich Mursi vergangene Woche mit einer Reihe von Dekreten fast unbegrenzte Macht verliehen hat, ist es in Ägypten immer wieder zu Strassenschlachten und Protesten gekommen. Die Krise verschärfte sich weiter, als die Islamisten in der Nacht auf Freitag in einer eiligen Marathonsitzung ihren umstrittenen Verfassungsentwurf durchdrückten - ohne Mitsprache der liberalen, säkularen und christlichen Vertreter, die bereits zuvor aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung des Dokument die Verfassunggebende Versammlung verlassen hatten.

(dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • L. S. am 01.12.2012 09:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja...

    Man sollte eben den Morgen nicht vor dem Abend loben...

  • Brigitte am 01.12.2012 08:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie in Ägypten

    Sie werden es nie begreifen, dass sie vom Regen in die Traufe kommen. Demokratie sieht anders aus.