Syrische Opposition

17. Dezember 2012 13:03; Akt: 17.12.2012 13:05 Print

«Wer tötet, kann nicht an der Macht bleiben»

Die Reaktionen auf den überraschenden Friedensvorschlag des syrischen Vizepräsidenten sind verhalten bis ablehnend. Unterdessen dauert die Gewalt im Land an.

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Eine zerstörte Moschee bei Darya nahe Damaskus (Bild: Reuters/Fadi Al-Dirani)

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Syriens Präsident Baschar al-Assad schickt seine Truppen nochmals in die Schlacht, während seine Gegner bereits Pläne für nach seinem Sturz schmieden. Gemäss Oppositionsangaben nahm die Armee die südlichen Stadtteile von Damaskus mit Artillerie und Raketen unter Dauerbeschuss.

Heftige Gefechte wurden am Montag unter anderem auch aus der Provinz Daraa gemeldet. Politisch konzentrierte sich die Debatte auf den Friedensvorschlag des syrischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa.

Der Politiker hatte in einem Interview mit der libanesischen Zeitung «Al-Akhbar» erklärt, keine Seite könne militärisch gewinnen. Anstatt das Land weiter zu zerstören, sei es deshalb besser, eine Waffenruhe zu vereinbaren und Verhandlungen über eine Einheitsregierung aufzunehmen.

Walid al-Banni, ein Veteran der syrischen Opposition, reagierte zögerlich. Er sagte der Nachrichtenagentur DPA in Beirut, Al-Scharaas Vorschlag komme zu spät. «Ausserdem können wir nicht akzeptieren, dass Leute, die das syrische Volk töten, an der Macht bleiben.»

Ban verurteilt Kriegsverbrechen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte derweil ein Ende der Gewalt. Er appelliere an alle Seiten, die Menschenrechte zu wahren und Zivilisten zu schützen, wie Bans Sprecher Martin Nesirky am Sonntag (Ortszeit) sagte.

«Auf Zivilisten zu zielen oder Militäraktionen in dicht besiedelten Gebieten vorzunehmen in einer diskriminierenden oder unverhältnismässigen Art ist ein Kriegsverbrechen.» Ban warne davor, bei «blindem Waffeneinsatz» gegen Zivilisten «Kriegsverbrechen» zu begehen.

Er verwies auch auf einen Angriff auf die Minderheit der Alawiten, dem bis zu 200 Menschen zum Opfer fielen. Assad gehört der Bevölkerungsgruppe an. Ban verurteilte auch den Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein palästinensisches Flüchtlingslager. Die Attacke vom Sonntag sei «Anlass für ernste Besorgnis», sagte der Sprecher.

Beim Angriff auf das Lager Jarmuk im Süden der Hauptstadt Damaskus waren nach unbestätigten Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Die Regierungstruppen hatten vor kurzem eine Offensive begonnen, um die Region um die Hauptstadt wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Flüchtlingszahlen steigen dramatisch

Angesichts der Gewalt im Land steigen die Flüchtlingszahlen dramatisch. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet damit, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge in die Nachbarländer bald auf 1,1 Millionen ansteigt.

Pessimistischere Prognosen gingen sogar von einem Anstieg auf bis zu 1,8 Millionen Flüchtlinge binnen sechs Monaten aus, sagte der deutsche UNHCR-Sprecher Stefan Telöken dem deutschen Sender SWR. Jeden Tag würden in der Türkei, im Libanon und in Jordanien tausende neue Flüchtlinge registriert.

(sda)