Gegen Muris-Dekret

27. November 2012 03:41; Akt: 27.11.2012 05:04 Print

Ägyptische Opposition protestiert weiter

In Ägypten gehen die Proteste gegen den autoritären Führungsstil des islamistischen Staatschefs weiter. Liberale und linke Gruppen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Präsident Mursi zeigt sich davon unbeeindruckt.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Die Proteste gegen Ägyptens Präsident Muhammed Mursi nehmen kein Ende. Oppositionelle auf dem Tahrirplatz in Kairo haben angekündigt, so lange dort zu verharren, bis der Erlass zur Machtweiterung des islamistischen Präsidenten aufgehoben sei.

Abgesagt haben hingegen die Muslimbrüder ihre Kundgebung zur Unterstützung Mursis. Man wolle so Spannungen sowie Staus vermeiden, teilte die Organisation am Montagabend mit.

Auch die Nur-Partei, die einen noch strengeren islamischen Kurs vertritt, will einem Sprecher zufolge nicht auf die Strasse gehen. Für Dienstag hatten sowohl Anhänger als auch Kritiker der Bruderschaft und von Präsident Mohammed Mursi zu Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz aufgerufen.

Mursi bemüht sich um Schadensbegrenzung

Mursi hatte in der vergangenen Woche bestimmt, dass seine Entscheidungen bis zur Wahl eines neuen Parlamentes unanfechtbar sind. Dagegen gingen viele Menschen auf die Strasse. Bei den Protesten kam es auch zu Gewalt.

Mursis Sprecher sagte am Montag, die neuen Befugnisse bezögen sich nur auf «Fragen der Souveränität». Dies entspricht einem Vorschlag des Obersten Richterrates. Der islamistische Präsident hatte sich mit führenden Juristen getroffen. Dabei bemühten sich beide Seiten um Schadensbegrenzung.

Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher Jassir Alir: «Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren.» Die Gegner Mursis werfen ihm vor, er untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und führe sich auf wie ein Diktator.

Druck von Obama?

Wie ägyptische Medien am Abend berichteten, begründeten Muslimbrüder und radikal-islamische Salafisten die Verschiebung ihrer ursprünglich ebenfalls für diesen Dienstag geplanten Solidaritätskundgebung damit, ein «Blutvergiessen» verhindern zu wollen.

Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut einem Bericht der Zeitung «Al-Shorouk» mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

Das Nachrichtenportal «Al-Nahar.Egypt» will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.

Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 444 Menschen verletzt worden. Bei einem Angriff von Mursi-Gegnern auf ein Büro der Muslimbruderschaft in der Provinzstadt Damanhur war in der Nacht zum Montag ein 15 Jahre alter Islamist getötet worden.

(sda)