Erdogan: Wo ist die UNO?

09. November 2012 10:47; Akt: 09.11.2012 17:21 Print

11 000 Syrer in den letzten 24 Stunden auf der Flucht

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien ist in den letzten 24 Stunden massiv angeschwollen. Schon über 400 000 Menschen sind geflohen. Der türkische Ministerpräsident wirft der Uno vor, im Syrien-Konflikt zu versagen.

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Am Donnerstag und Freitag ist der Strom syrischer Flüchtlinge in die Nachbarländer angeschwollen. Wie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf mitteilte, flüchteten 11 000 Syrer vor dem Krieg. 9000 davon gingen in die Türkei sowie je 1000 nach Jordanien und Libanon.

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens steige damit auf 408 000, erklärte der UNO-Koordinator für die syrischen Flüchtlinge, Panos Moumtzis. «Die humanitäre Situation verschlechtert sich dramatisch», warnte er.

Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu trafen auch 26 syrische Offiziere ein, davon zwei im Rang eines Generals. Mittlerweile halten sich weit mehr als 100 000 Flüchtlinge in der Türkei auf.

Die Türkei bringt die Syrer in Zelt- und Containerlagern unter. Unter den Flüchtlingen sind auch desertierte Offiziere und Soldaten der Regierungstruppen. Für sie gibt es ein spezielles Lager.

Die Mehrzahl der Syrer flüchtet nach türkischen Regierungsangaben vor allem aus der nordöstlichen al-Hasaka-Provinz, die von den Rebellen kontrolliert wird und aus der Stadt Harem, in der Provinz Idlib. Dort finden seit Monaten schwerste Gefechte zwischen den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Freien Syrischen Armee statt.

Kampfhandlungen in Idlib

Der Bürgerkrieg wurde auch am Freitag mit unverminderter Härte fortgesetzt. Die syrische Armee feuerte nach Angaben eines Augenzeugen mit Artillerie auf mehrere grenznahe Dörfer in der Provinz Idlib. In der türkischen Kleinstadt Ceylanpinar wurde ein Zivilist von einem Granatsplitter getroffen.

Auch unweit der israelischen Grenze lieferten sich syrische Rebellen Kämpfe mit den Regierungstruppen. Israel forderte Syrien auf, den bewaffneten Konflikt vom israelisch kontrollierten Territorium auf den Golan-Höhen fernzuhalten.

Ausserhalb von Damaskus nahmen die Regimegegner nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der Luftwaffe ein. Arabische TV-Sender zeigten Videoaufnahmen, die angeblich in dem Stützpunkt in Al-Ghuta Al-Scharkija gemacht worden. Sie zeigen unter anderem einen Hangar mit Raketen.

Bei der Explosion zweier Autobomben in Randgebieten der Hauptstadt starben nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mindestens drei Menschen, Dutzende seien verletzt worden.

Die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution meldete, am Freitag habe die Armee vergeblich versucht, einen Stützpunkt der Freien Syrischen Armee im Bezirk Kunaitra einzunehmen. Dabei seien unter anderem Panzergranaten und Mörsergranaten eingesetzt worden.

Ziel: Übergangsregierung bilden

Die syrischen Oppositionsgruppen setzten unterdessen in Katar ihre Verhandlungen über ein neues Führungsgremium fort. Das Treffen, das ursprünglich bereits am Donnerstagabend hätte enden sollen, wird von Rivalitäten zwischen den einzelnen Gruppen überschattet.

Der Syrische Nationalrat (SNC) erklärte, er habe sein Generalsekretariat erweitert. Ihm gehörten jetzt auch 16 Persönlichkeiten der «revolutionären Bewegung» an.

Am Freitag kam der SNC zusammen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der amtierende SNC-Vorsitzende, der Kurde Abdelbaset Sieda, sagte der Nachrichtenagentur DPA, er habe nicht erneut kandidieren wollen, «um einer neuen Persönlichkeit eine Chance zu geben».

Für den Abend war nach Angaben aus Delegationskreisen ein Treffen zwischen 23 SNC-Mitgliedern und 27 Angehörigen anderer Gruppierungen geplant. Das Ziel der Zusammenkunft sei die Bildung einer Übergangsregierung.

«Wo ist die UNO?»

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach türkischen Zeitungsberichten an einer internationalen Konferenz auf Bali, in Syrien seien bisher 50 000 Menschen ums Leben gekommen. 111 000 seien in die Türkei geflohen, und weitere 2,5 Millionen Syrer seien zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden.

«Wo ist die UNO?», fragte Erdogan. Wegen der derzeitigen Struktur der Weltorganisation hingen alle Entscheidungen von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ab. Vision und Aufbau der UNO müssten erneuert werden.

(sda)