Machtkampf in Ägypten

03. Dezember 2012 01:59; Akt: 03.12.2012 08:21 Print

Richter boykottieren Mursi-Referendum

Die ägyptischen Richter verweigern Präsident Mohammed Mursi die Gefolgschaft. Sie haben die Aufsicht über das Verfassungsreferendum abgelehnt. Der Machtkampf in Kairo spitzt sich zu.

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gegen Präsident Mohammed Mursi und die Übermacht der Islamisten im Land demonstriert. Kurzzeitig kam es zu Krawallen, als einige der Demonstranten auf dem Marsch zum Präsidentenpalast in Kairo eine Strassensperre zur Seite räumten. Mursi habe den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über einen Hintereingang verlassen, als die Menge auf dem Weg zu seinem Palast anwuchs, sagen Zeugen. Die Richter in Ägypten gehen am Sonntag, 2. Dezember 2012, endgültig auf Konfrontationskurs mit Präsident Mohammed Mursi. Nachdem in den vergangenen Tagen schon die Richter an unteren Instanzen aus Protest gegen die Dekrete Mursis ihre Arbeit niedergelegt hatten, schloss sich nun auch das Verfassungsgericht dem Streik an. Als Reaktion auf die Grossdemonstrationen der Opposition gegen die neue Verfassung versammelten sich am 1. Dezember 2012 tausende Anhänger von Präsident Mohammed Mursi in Kairo. Vor der Universität in Kairo kamen mehr als 10'000 Demonstranten zusammen, schwenkten ägyptische Flaggen und reckten Fotos von Mursi in die Höhe. In der Nacht auf den 1.Dezember 2012 hatten zuvor Tausende Mursi-Gegner auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen die handstreichartige Verabschiedung einer islamistischen Verfassung protestiert. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte den Text in einer Marathonsitzung in der Nacht auf Freitag verabschiedet. Danach trugen Tausende Ägypter ihre Wut auf die Strasse. Im Angebot dieses Strassenhändlers auf dem Tahrir-Platz sind ägyptische und syrische Revolutionsflaggen. Hamdeen Sabahi, einstiger Präsidentschaftskandidat und Gründer der Al-Karama-Partei, hält eine Rede auf dem Tahrir-Platz. Die Ägypter sind wieder in Ketten, sagt dieser Demonstrant. Es ist Mursi was Mubarak, ist die Meinung dieses Demo-Teilnehmers. Am 1. Dezember hielten in Kairos Altstadt jedoch auch Mursi-Anhänger Plakate in die Höhe ... ... oder schwenkten eine Fahne mit der Aufschrit:«Wir lieben Ägypten». Auf dem Schild steht: «Wir haben ihn gewählt, und wir vertrauen ihm».

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Die ägyptischen Richter haben am Sonntag offiziell die Aufsicht über das geplante Verfassungsreferendum abgelehnt. Staatschef Mohammed Mursi will am 15. Dezember über eine neue Verfassung abstimmen lassen.

«Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs ausserhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren», erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind, am Sonntag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

Der im Schnellverfahren von der Verfassunggebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden unter anderem die «Prinzipien der Scharia» als die «wichtigste Quelle der Gesetzgebung» genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

Opposition auf Konfrontationskurs

Die Verfassunggebende Versammlung war von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht durchsetzen. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs hatten in den vergangen Tagen in Massen protestiert.

Präsident Mursi hatte sich in der vergangenen Woche zudem per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben. Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz.

(sda)