Machtkampf in Ägypten

13. Oktober 2012 18:57; Akt: 13.10.2012 22:09 Print

Staatsanwalt bietet Mursi die Stirn

Nachdem der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag den Generalstaatsanwalt entlassen hatte, wehrt sich dieser: Er werde seinen Posten nicht verlassen - ausser er werde ermordet, sagte er.

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Abdelmagid Mahmud am 13. Oktober in seinem Büro: Gegenüber Medienvertretern macht er klar, dass er im Amt bleiben wird. (Bild: Reuters/Amr Abdallah Dalsh )

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Nach den gewalttätigen Protesten gegen die Politik des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi lehnt sich jetzt auch die Justiz auf. Der von Mursi entlassene Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud weigerte sich am Samstag lautstark, sein Amt niederzulegen.

Während einer Medienkonferenz betonte der sichtlich aufgebrachte Jurist, er werde seinen Posten nicht verlassen - ausser er werde ermordet. Am Nachmittag kam dann die Einigung: Der Generalstaatsanwalt bleibe im Amt, berichteten staatliche ägyptische Medien.

Ägyptens neuer Präsident Mursi, dessen politische Heimat die Muslimbruderschaft ist, hatte den Generalstaatsanwalt am Donnerstag entlassen.

Angklage wegen «Kamel-Schlacht»

Das Staatsoberhaupt reagierte damit auf einen Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre der Regierung des gestürzten Langzeitmachthabers Hosni Mubarak. Sie waren wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an der sogenannten «Kamel-Schlacht» angeklagt worden.

Am 2. Februar 2011 hatten Mubarak-Anhänger Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die den Rücktritt des damaligen Präsidenten forderten.

Mursi machte Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud für die Urteile verantwortlich. Dieser argumentierte während der live übertragenen Medienkonferenz, dass ihn der Präsident gemäss der geltenden Verfassung überhaupt nicht entlassen dürfe. Unterstützt wird der Generalstaatsanwalt von der Berufsgenossenschaft der Richter.

Ruhe auf dem Tahrir-Platz

Auf dem Tahrir-Platz im Kairoer Zentrum kehrte derweil am Samstag wieder Ruhe ein. Bei den Ausschreitungen am Tag zuvor waren rund 200 Menschen verletzt worden, als Islamisten und Vertreter von Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum aufeinander losgingen. Die Linken und Liberalen hatten sich dort zum Protest gegen Präsident Mursi versammelt.

Die unabhängigen Tageszeitungen kritisierten am Samstag vor allem Anhänger der Muslimbrüder, die mit Stöcken und Eisenstangen um sich geschlagen hatten. Die Zeitung «Al-Tahrir» zog mit dem Titel «Die Kamel-Schlacht der Bruderschaft» gar einen Vergleich zu dem brutalen Vorgehen des Mubarak-Regimes. Auch «Al-Masry al-Youm» schrieb: «Eine Schlacht ohne Kamel.»

Während die linken und liberalen Parteien ihren Protest schon seit Wochen geplant hatten, mobilisierten die Islamisten kurzfristig zur selben Zeit an den selben Ort, um gegen die Freisprüche der ehemaligen Mubarak-Funktionäre zu demonstrieren. Nach kurzer Zeit brach die Gewalt aus.

(sda)