Machtausbau von Mursi

25. November 2012 06:53; Akt: 25.11.2012 18:07 Print

Ägyptens Richter rufen zu Streiks auf

Ägyptens Richter proben den Aufstand. Sie zweifeln an der Rechtmässigkeit der Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi und fordern landesweite Streiks.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Präsident Mohammed Mursi stösst mit seiner neuen Machtpolitik auf eine Front der Ablehnung. Am Sonntag trat ein Grossteil der Richter und Staatsanwälte des Landes in den Streik. In Kairo und der Provinz Al-Baheira gab es erneut Strassenschlachten zwischen der Polizei und den Gegnern der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten am Sonntag mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs des islamistischen Präsidenten. Am Samstag hatte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Für Sonntagabend riefen wiederum die Muslimbrüder zu einer landesweiten Solidaritätskundgebung für Mursi auf.

Die Richtervereinigung erklärte, die Richter wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Präsident Mohammed Mursi seine umstrittene Verfassungserklärung zurücknimmt. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, er gefährde die Unabhängigkeit der Justiz.

«Mehr Befugnisse als ein Pharao»

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei warnte: «Wenn die gemässigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg.»

In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» beschuldigte El Baradei den islamistischen Präsidenten, Ägypten in eine Diktatur zu führen: «Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Hosni Mubarak ganz zu schweigen.»

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei den Protesten gegen Mursi seit Freitag mehr als 300 Menschen verletzt. Aktivistinnen erklärten, sechs Islamistinnen mit Gesichtsschleiern hätten am Samstagabend einer jungen Anti-Mursi-Demonstrantin vor dem Justizpalast in Kairo die Haare angezündet.

Angst vor Eskalation der Gewalt

Am Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Strasse gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt.

Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Der wichtigste ägyptische Aktienindex EGX30 gab bis Sonntagmittag um 9,5 Prozent nach und damit so stark wie nie seit den turbulenten Tagen im vergangenen Jahr, als der langjährige Präsident Mubarak zum Rücktritt gedrängt wurde. In Kairo wurde deshalb am Sonntag der Handel an der Börse kurzzeitig ausgesetzt.

Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag eine Verfassungserklärung erlassen, die von der Opposition als «Staatsstreich» bezeichnet wurde. Laut seiner Erklärung dürfen die Gerichte des Landes die Umsetzung seiner Dekrete nicht behindern. Sie haben auch nicht das Recht, die Verfassungskommission aufzulösen.

Dekrete nur vorübergehend

Mursi selbst schien aufgrund der Proteste zurückzukrebsen. Das ägyptische Präsidialamt bekräftigte am Sonntagabend, die umstrittenen Dekrete seien nur vorübergehender Natur. Mit allen politischen Kräften solle eine gemeinsame Basis für eine neue Verfassung gefunden werden.

Ein islamistischer Anwalt erstattete derweil Anzeige gegen drei Oppositionelle. Der von Mursi gerade neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah hatte sich zuvor bereits mehrere Kritiker des Präsidenten vorgeknöpft. Abdullah lud einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten.

Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Ausserdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Der Versuch des Präsidenten, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrössern, war auch von den Vereinten Nationen und von einigen westlichen Regierungen kritisiert worden.

(sda)