Ägypten

23. November 2012 03:22; Akt: 23.11.2012 05:23 Print

Aufruf zu Anti-Mursi-Demos

In Ägypten werden heute nicht nur Jugendliche gegen Mohammed Mursi demonstrieren: Die Opposition ruft zu Kundgebungen auf gegen den Präsidenten, der sich aufführe «wie ein Pharao».

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«Wie ein Pharao»: Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei (links) über den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (offizielles Foto von einem Treffen im Präsidentenpalast am 13. November 2012). (Bild: zVg)

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Führende Oppositionelle in Ägypten haben zu landesweiten Protesten gegen Präsident Mohammed Mursis eigenmächtigen Ausbau seiner Macht aufgerufen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor.

«Dies ist ein Coup gegen die Rechtstaatlichkeit», sagte Sameh Aschur, Chef der Anwaltsgewerkschaft, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Oppositionspolitikern Mohamed El Baradei und Amr Mussa am Donnerstagabend in Kairo. «Wir rufen alle Ägypter auf, am Freitag auf allen Plätzen Ägyptens zu demonstrieren», fügte er hinzu.

Immunität für seine Entscheidungen

Anstatt als Präsident «für alle Ägypter» zu handeln, habe Mursi noch Öl ins Feuer gegossen und führe das Land in die «politische Hölle», sagte Aschur weiter. Zuvor hatte bereits El Baradei die Entscheidungen Mursis scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb er: «Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt.»

Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden.

«Nicht Diktator mit Diktator ersetzen»

Die von den Islamisten dominierte Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition und der koptischen Christen. Gegen sie ist derzeit eine Klage beim Verfassungsgericht anhängig. In einem zweiten Anlauf entliess der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

In Kairo demonstrierten am Abend hunderte Anhänger Mursis im Zentrum der Hauptstadt. Sie begrüssten vor allem die Ankündigung neuer «Ermittlungen und Gerichtsverfahren» zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der Massenbewegung gegen den im Februar 2011 gestürzten früheren Staatschef Hosni Mubarak.

Zur selben Zeit versammelten sich einige Kilometer entfernt hunderte Gegner Mursis. «Wir haben keine Revolte geführt, um einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen», sagte ein Demonstrant.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Diego Coros am 23.11.2012 10:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das musste ja so kommen!!!

    Tja leider musste das ja fast so kommen. Ich dänke das es mit diesem Präsidenten noch viel gefährlicher ist als mit Mubarak. Hoffentlich kann das Volk ihn stürtzen.

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  • Danny am 23.11.2012 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Vom Regen in die Traufe. Die muslimischen Länder werden nie (oder nur die Wenigsten) zu demokratischen Gesellschaften, solange sie Politik und Religion nicht zu trennen bereit und im Stande sind. Entweder man hat einen König, einen Scheich, einen Diktator, oder einen Religionsrat. Nichts davon ist demokratisch gewählt. Und dort wo die Diktatoren weg sind (z.B. Hussein/Irak und Mubarak/Ägypten), drängen religiöse Eiferer in die Führung. Das kommt nicht gut.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Danny am 23.11.2012 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Vom Regen in die Traufe. Die muslimischen Länder werden nie (oder nur die Wenigsten) zu demokratischen Gesellschaften, solange sie Politik und Religion nicht zu trennen bereit und im Stande sind. Entweder man hat einen König, einen Scheich, einen Diktator, oder einen Religionsrat. Nichts davon ist demokratisch gewählt. Und dort wo die Diktatoren weg sind (z.B. Hussein/Irak und Mubarak/Ägypten), drängen religiöse Eiferer in die Führung. Das kommt nicht gut.

    • Hans am 23.11.2012 12:20 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht umsetzbar

      Dann befass dich mal richtig mit dem Islam, das von dir gewünschte ist schlicht nicht umsetzbar

    • Paulo am 23.11.2012 14:49 Report Diesen Beitrag melden

      genau

      das ist so !!

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  • Diego Coros am 23.11.2012 10:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das musste ja so kommen!!!

    Tja leider musste das ja fast so kommen. Ich dänke das es mit diesem Präsidenten noch viel gefährlicher ist als mit Mubarak. Hoffentlich kann das Volk ihn stürtzen.

    • Paulo am 23.11.2012 15:01 Report Diesen Beitrag melden

      seh ich auch so

      denke auch, dass dieser noch schlimmer ist.

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