Potentatengelder

02. Februar 2012 14:25; Akt: 02.02.2012 14:41 Print

Tunesiens Geld-Jäger sauer auf die Schweiz

Die Schweizer Behörden würden mit ihrer Langsamkeit dem Ben-Ali-Clan in die Hände spielen, sagt Enrico Monfrini. Er sucht weltweit nach versteckten Geldern des Potentaten.

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Der Genfer Anwalt Enrico Monfrini sucht für Tunesien weltweit die Vermögen des gestürzten Regimes. (Bild: Keystone)

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Der Genfer Anwalt Enrico Monfrini, der für Tunesien weltweit die Vermögen des gestürzten Regimes sucht, ärgert sich über die Schweiz. Die Langsamkeit der Behörden helfe dem Ben-Ali-Clan, weiter Gelder zu verstecken.

Kurz nach dem Sturz von Zine al-Abidine Ben Ali vor einem Jahr hatte Bern 60 Millionen Franken an tunesischen Vermögen blockiert. Wie Monfrini in am Donnerstag erschienenen Interviews mit den Zeitungen «La Tribune de Genève» und «24 heures» sagte, hat der Clan insgesamt bis zu 5 Milliarden Dollar im Ausland versteckt.

Die Schweiz sei gerade für Diktatoren aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die «erste Adresse für geraubte Gelder», sagte er gegenüber der Website «Swissinfo.ch». Aber auch in Grossbritannien, Frankreich und Kanada seien von den Tunesiern grosse Summen versteckt worden. Andere bekannte «Drehscheiben» dagegen wie Singapur oder Hongkong seien aus Sicht dieser Leute zu weit weg.

300 Namen

Gemäss Monfrini ermittelt die Bundesanwaltschaft (BA) im Zusammenhang mit tunesischen Vermögen gegen rund 40 Personen. Er selbst habe jedoch eine Liste mit 300 Namen von Personen, die für den Clan «das Geld der Tunesier gestohlen und im Ausland versteckt haben». Der Bundesrat hatte in seine Verordnungen gegen «gewisse Personen aus Tunesien» 48 Namen genannt.

Monfrini kritisierte, seit der Blockierung der Gelder im Januar 2011 seien die Ermittlungen «nicht voran gekommen». Gemäss dem Anwalt «lähmt ein einziger Rekurs vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona die gesamt Prozedur seit fast drei Monaten».

Keine Einsicht ins Dossier

«Während wir Zeit verlieren, werden die Gelder verschoben», klagte der Anwalt. Der Ben-Ali-Clan könne dadurch «die Geldflüsse noch raffinierter verschleiern».

Weiter kritisierte Monfrini, dass er von der BA noch keine Einsicht in die Akten erhalten habe. Die BA sei zudem überlastet und habe noch immer nicht genügend qualifiziertes und erfahrenes Personal, um Ermittlungen dieser Tragweite voranzutreiben.

Immerhin lobte er, dass die BA ihre Ermittlungen zu den blockierten Potentatengeldern aus Tunesien (und Ägypten) erweitert habe, indem sie feststellte, diese richteten sich gegen kriminelle Organisationen. Damit werde gemäss Strafgesetzbuch die Beweislast umgekehrt: Jetzt müssten die Beschuldigten beweisen, dass die Gelder sauber seien.

Bundesanwaltschaft bittet um Geduld

Gegenüber «Swissinfo» nahm BA-Sprecherin Jeanette Balmer Stellung zur Kritik. Zur Frage, warum Monfrini als Anwalt Tunesiens noch keinen Einblick in die Akten erhalten habe, schreibt sie in der auf Französisch publizierten Stellungnahme:

«Sowohl die Frage nach der Anerkennung des tunesischen Staates als Privatklägerschaft als auch jene nach dem Zugang zum Dossier sind Gegenstand des Rekurses beim Bundesstrafgericht in Bellinzona.» Das weitere Vorgehen hänge deshalb vom Bundesstrafgericht hab.

Die BA arbeite «eng und effizient» mit den tunesischen Behörden zusammen, um die blockierten Vermögen so rasch wie möglich zurückzugeben. Zugleich betonte Balmer, das Verfahren sei komplex.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike am 03.02.2012 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    selber langsam

    und wie langsam sind die Tunesischen Behörden mit der Rücknahme ihrer Landsleute? Darüber ärgen sich viele Schweizer

  • spotlite zh am 03.02.2012 01:04 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenseitigkeit

    Kein Geld für Tunesien, solange sie nicht ohne wenn und aber innert kürzester Zeit die Asylbewerber ohne Chancen zurücknehmen.

  • Der Egon am 02.02.2012 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    unsere Politiker kriechen eben nur den Amis gern zu Kreuze...

  • Rolf Stein am 02.02.2012 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst Rücknahme Abkommen

    Zuerst Rücknahme-Abkommen für Asylsuchende mit Tunesien, dann kann man über die Gelder sprechen.

    • Simon Trachsel am 02.02.2012 18:53 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Genau

    • Kurt I. am 03.02.2012 06:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Kosten decken

      Finanziert damit alle ! Unkosten, die mit den "Asylsuchenden" und weiteren Migranten aus Tunesien anfallen.

    • silvia am 03.02.2012 11:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      richtig

      super idee....genau..

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