Ägypten

30. November 2012 04:34; Akt: 30.11.2012 05:46 Print

Verfassung im Handstreich

von Sarah el Deeb - Die Islamisten haben in einer nächtlichen Marathonsitzung den von ihnen ausgearbeiteten Verfassungsentwurf durchgepeitscht.

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Nachtschicht: Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung während der Marathonsitzung in Kairo.

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Ohne Beteiligung von Liberalen und Christen, die die Verfassunggebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung des Dokuments verlassen hatten, stimmten sie in einer Marathonsitzung bis tief in die Nacht über jeden einzelnen der mehr als 230 Artikel ab. Mit einer schnellen Entscheidung wollen sie einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des Gremiums zuvorkommen und verschärften gleichzeitig den erbitterten Machtkampf zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition.

Dieser drohte sich am (heutigen) Freitag auch wieder auf der Strasse zu entladen. Die Gegner des Präsidenten kündigten eine Grosskundgebung an, am Samstag wollten die Anhänger Mursis einen Gegenprotest abhalten, allerdings nicht wie ursprünglich geplant am Tahrir-Platz in Kairo, um Zusammenstösse mit der Opposition zu vermeiden.

Referendum soll «sehr bald» stattfinden

Das Durchpeitschen des Verfassungsentwurfs nach einem monatelangen Ringen um das Dokument dürfte die Auseinandersetzung zwischen Mursis islamistischen Anhängern und der mehrheitlich säkularen Opposition und der Justiz des Landes weiter verschärfen. Eine Abstimmung war erst in zwei Monaten erwartet worden, nachdem Mursi der Verfassunggebenden Versammlung zuletzt mehr Zeit für die Ausarbeitung des Dokuments gegeben hatte. Doch das Gremium zog die Abstimmung plötzlich vor, um die Billigung noch vor einem für Sonntag erwarteten Urteil über ihre Auflösung zuvorzukommen. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss erst ein landesweites Referendum abgehalten werden. Ein Schritt, der laut Mursi «sehr bald» erfolgen soll.

Die Spannungen in Ägypten waren vergangene Woche in einen offen Konflikt umgeschlagen, nachdem sich der Präsident durch eine Reihe von Dekreten nahezu unbegrenzte Macht verliehen und praktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hatte. Seine Erlasse hatten zu massiven Protesten und Streiks geführt. Mindestens zwei Menschen kamen seitdem bei Strassenschlachten zwischen Anhängern und Gegner Mursis ums Leben.