Gewalt eskaliert vor Schicksals-Abstimmung

Bei Zusammenstössen zwischen islamistischen Demonstranten und Anhängern der Opposition sind am Freitag in der ägyptischen Stadt Alexandria mehrere Menschen verletzt worden. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija.

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Ägyptens Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hat Präsident Mohammed Mursi aufgerufen, die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf zu verschieben. Sollte es dennoch zur Abstimmung kommen, sollten die Menschen mit «Nein» stimmen.

Laut einem Fernsehbericht am Donnerstagabend warnte ElBaradei den Präsidenten vor einem möglichen «Bürgerkrieg», sollte er das für Samstag angesetzte Referendum nicht zurückziehen. «Fürchte Gott, Dr. Mursi, und verschieb das Referendum», sagte der führende ägyptische Oppositionelle.

Der Verfassungsentwurf wie auch das Referendum selbst sind höchst umstritten. Die Opposition will beides nicht anerkennen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Den Angaben zufolge blockierten die Oppositionellen die Uferstrasse. Die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in der Hauptstadt Kairo versammelten sich einen Tag vor dem Beginn des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf sowohl Islamisten als auch Oppositionelle zu Kundgebungen.

Vor einer Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr-City warben tausende Islamisten für den Entwurf. In Sprechchören riefen sie «Ja zur Verfassung», liessen den Präsidenten hochleben und priesen das islamische Recht der Scharia.

Nahezu zeitgleich versammelten sich Anhänger der säkularen Opposition vor dem Präsidentenpalast. Liberale, Linke und Christen lehnen die neue Verfassung ab, weil sie ihrer Ansicht nach einseitig islamistisch ausgerichtet ist und die Rechte von Minderheiten missachtet.

Vergangene Woche hatte es bei Protesten blutige Zusammenstösse zwischen Oppositionellen und Islamisten gegeben. Der Palast wird seitdem von Panzern der Präsidentengarde bewacht. Überdies erhielt die Armee Polizeibefugnisse und soll Wahllokale sowie Regierungsgebäude schützen.

Ablehnung unwahrscheinlich

Über den Verfassungsentwurf soll in Kairo und neun weiteren Provinzen an diesem Samstag abgestimmt werden. In den übrigen Provinzen ist das Referendum erst am kommenden Samstag geplant. Die Abstimmung gilt auch als Votum über Präsident Mohammed Mursi, der den Verfassungsentwurf massgeblich unterstützt hat.

Dass die Bevölkerung die neue Verfassung ablehnen wird, ist angesichts der Machtverhältnisse unwahrscheinlich. Die Muslimbrüder, die das Parlament dominieren, sind die am besten organisierte politische Kraft. Viele Ägypter sind zudem der Unruhen müde, die das Land seit der Erhebung gegen den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak 2011 erschüttert haben.

(sda)