Nach Machtausbau

23. November 2012 16:29; Akt: 23.11.2012 23:18 Print

Strassenschlachten wegen «Pharao» Mursi

In drei ägyptischen Städten bewarfen sich Anhängern und Gegner des Präsidenten Mursi mit Feuerwerkskörpern und Steinen. Die Opposition wirft ihm vor, sich wie ein Pharao zu verhalten.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat mit der Erweiterung seiner Befugnisse harsche Kritik und Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Auf dem Tahrir-Platz in der Kairoer Innenstadt versammelten sich am Freitag zehntausende Demonstranten und warfen ihm einen Staatsstreich vor.

Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

Auch im Ausland wird die Entwicklung kritisch verfolgt: Die EU forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, äusserte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Die USA bezeichneten die Entmachtung der Justiz durch Mursi als besorgniserregend. Es müsse eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen geben, teilte das US-Aussenministerium mit.

Die Polizei ging auf dem Tahrir-Platz in Kairo mit Tränengas gegen Protestierende vor, von denen einige Feuer entzündeten. In Alexandria stürmten laut Augenzeugen Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurde auf die Strasse geworfen und in Brand gesetzt. In Port Said bewarfen Demonstranten das Büro der Bruderschaft mit Steinen.

Macht handstreichartig ausgebaut

Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag unter anderem bestimmt, dass seine Erlasse bis zur Wahl eines Parlamentes nicht angefochten werden können. Die Ägypter hatten seinen Vorgänger Hosni Mubarak im vergangenen Jahr nach wochenlangen Protesten aus dem Amt gejagt.

Am Freitag sagte Mursi vor einer Moschee in Kairo, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan.

Al-Baradei kritisiert «neuen Pharao»

Seine Gegner trafen sich auf dem Tahrir-Platz, der 2011 zu einem Symbol des Arabischen Frühlings wurde, und riefen: «Das Volk will das Regime stürzen!» Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter, Mursi habe «die gesamte staatliche Macht an sich gerissen und sich zu einem neuen Pharao Ägyptens ernannt».

Auch andere politische Gruppen verurteilten Mursis Vorgehen. Der Präsident habe «dem Volk und den Institutionen sämtliche Rechte und Macht geraubt», hiess es in einer Erklärung der Opposition.

Die Verbündeten des Staatsoberhauptes begrüssten dagegen Mursis Dekret. Es handle sich um einen revolutionären Schritt, lobte der Sprecher der Muslimbrüder, die Mursi nahestehen. Tausende Unterstützer versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalastes. Mursis Sprecher Jasser Ali sagte, die Erlasse dienten dazu, Ägypten schneller auf den Weg der Demokratie zu bringen.

Noch keine Verfassung

Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für neue Parlamentswahlen ist. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst.

Die verfassungsgebende Versammlung hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie streiten sich mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam einnehmen soll und fordern die Auflösung der Versammlung. Mursi garantierte ihr aber am Donnerstag per Erlass die Immunität.

(sda)