Schritt in die Zukunft

31. Oktober 2012 23:39; Akt: 31.10.2012 23:39 Print

Libyen hat eine neue Regierung

Das libysche Parlament hat das von Ministerpräsident Sidan zusammengestellte Kabinett abgenickt. Anders als unter Gaddafi sind darin alle drei Regionen des Landes vetreten.

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Ein Leben ohne Furcht: Zwei Mädchen rennen mit libyschen Flaggen an Bab al-Asisija vorbei, dem berüchtigten Unterschlupf des Gaddafi-Clans in Tripolis.

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Das Parlament hat dem neuen Kabinett zugestimmt. Parlamentssprecher Omar Humidan teilte jedoch mit, die Vergabe von fünf der insgesamt 27 Ministerposten solle nochmals überprüft werden. Gegen sie waren Vorbehalte vorgebracht worden, weil sie Verbindungen zum gestürzten Regime des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi hatten.

Ministerpräsident Sidan sagte, er habe sich darum bemüht, dass Vertreter aus allen drei Hauptregionen des Landes in seiner Regierungsmannschaft vertreten seien. Unter Gaddafi waren einige Landes- und Bevölkerungsteile benachteiligt und unterdrückt worden. Im Kabinett sitzen auch zwei Ministerinnen, jeweils zuständig für Soziales und Tourismus.

Unterdessen kam es erneut zu Protesten. Etwa hundert Menschen hatten bereits am Dienstag, dem eigentlichen Termin für die Abstimmung, das Gebäude des Nationalkongresses in der Hauptstadt Tripolis gestürmt, woraufhin die Abstimmung auf Mittwoch vertagt wurde. Wachpersonal, das Gewehrsalven in die Luft abgab, konnte eine erneute Erstürmung am Mittwoch verhindern.

Frankreich gratuliert

Der französische Aussenminister Laurent Fabius teilte in einer Stellungnahme am späten Mittwoch mit, Libyen könne auf die Unterstützung Frankreich bauen. Er werde Tripolis bald besuchen. Frankreich war das erste Land, dass sich auf die Seite der libyschen Revolutionäre stellte. Die innere Sicherheit Libyens müsse schnell wieder hergestellt werden, fügte Fabius hinzu.

Die Regierung muss sich der Mammutaufgabe widmen, das Gewaltmonopol des Staates gegenüber schwer bewaffneten Milizen durchzusetzen, die sich während des achtmonatigen Bürgerkrieges gegen Gaddafi vergangenes Jahr im ganzen Land gebildet hatten. Zudem muss die Regierung Behörden und Staatsorgane, wie Polizei, Justiz und Streitkräfte, aufbauen. Die Städte des Landes sind teils zerstört.

(dapd)