Referendum Ägypten

16. Dezember 2012 11:26; Akt: 16.12.2012 23:38 Print

Knappe Mehrheit für Verfassung

Der Machtkampf um die Zukunft Ägyptens geht auch nach dem Auftakt des Referendums über die neue Verfassung weiter. Eine Mehrheit ist für das umstrittene Dokument des Präsidenten.

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Die Wähler in den Städten stimmten tendeziell eher mit Nein, jene in den Provinzen sind hingegen für die Annahme des umstrittenen Verfassungstextes. (Bild: Keystone/AP)

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Laut ersten inoffiziellen Ergebnissen zeichnete sich am Sonntag zwar mit rund 56 Prozent eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Entwurf der Islamisten ab.

In zwei Provinzen - darunter die Hauptstadt Kairo - setzten sich aber die Verfassungsgegner durch. Das Land ist gespalten. Nach Prognosen beteiligte sich nur jeder dritte Wahlberechtigte an der Volksabstimmung. Die zweite Runde folgt in einer Woche.

Die Opposition beklagte zahlreiche Wahlrechtsverstösse und forderte eine Wiederholung der Abstimmung vom Vortag. Acht Gruppen kritisierten am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kairo, dass Wähler mit religiöser Propaganda behelligt und Beobachter am Betreten der Wahllokale gehindert worden seien.

Am Wahltag hatte es auch mehrere Berichte über die Einschüchterung von Oppositionellen und Christen durch bärtige Männer gegeben. In Alexandria übernahmen laut der Zeitung «Al-Ahram» an einer Schule Salafisten sogar die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

Berichte, wonach es in 26 Wahllokalen in vier Provinzen nicht wie vorgeschrieben eine Aufsicht durch Richter gab, wies das Justizministerium zurück.

Kairo stimmt Nein

Die Diskussion um die erste Verfassung nach dem Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak spaltet seit Wochen die Menschen in Ägypten. Immer wieder gab es Massenproteste und tödliche Krawalle.

Während in acht von zehn Provinzen das Regelwerk nun gebilligt wurde, stimmten in Kairo die meisten mit Nein. Auch in der Provinz Gharbija soll eine knappe Mehrheit gegen den Entwurf votiert haben. Dort liegt auch die Industriestadt Mahalla, wo die Opposition traditionell sehr stark ist. Offizielle Resultate sollen erst nach der zweiten Runde am 22. Dezember bekannt gegeben werden.

Die Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat und eine strengere Auslegung der Scharia. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das.

Votum über Mursi

Die Abstimmung gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf massgeblich unterstützte. Aus Sicht der Opposition garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte. Die Befürworter erhoffen sich dagegen Stabilität nach der unruhigen Übergangsphase infolge des Sturzes von Staatschef Hosni Mubarak im Februar 2011.

Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei verwies darauf, dass mehr als 40 Prozent gegen die Verfassung gestimmt hätten. Die Nation sei zunehmend gespalten, twitterte er. Werde Mursi nunmehr erkennen, dass er das Staatsoberhaupt aller Ägypter sein müsse?

Grosser Andrang

Der erbitterte Richtungsstreit zwischen Islamisten und Opposition hatte am Samstag die Wähler in Scharen in die Wahllokale gelockt. 26 Millionen Männer und Frauen waren zur Stimmabgabe berechtigt. Wegen des Andrangs blieben die Wahllokale vier Stunden länger geöffnet.

Um Zusammenstösse zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, waren 300'000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter 130'000 Polizisten.

Zwischenfälle gab es trotzdem. So kam es in Kairo am Abend zu einem Gewaltausbruch, als Hunderte Islamisten die Zentrale der liberalen Wafd-Partei umstellten. Sie griffen das Gebäude mit Feuerwerkskörpern und Steinen an, wie auf einem von der Partei ins Internet gestellten Video zu sehen war.

Auch Schüsse waren zu hören. Sicherheitskräfte gingen schliesslich dazwischen.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz Mubaraks gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit von etwa 70 Prozent - ein solches Ergebnis dürften sie 2013 nicht mehr erreichen.

(dapd)