Militär zurück an Macht?

15. Juni 2012 13:51; Akt: 18.06.2012 00:32 Print

Angst vor Konterrevolution in Ägypten

Nachdem die Parlamentswahl annulliert worden ist, drohen am Nil erneut chaotische Zustände. Linke und liberale Parteien bezichtigen die Armee der «Konterrevolution».

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Auf dem Tahrir-Platz in Kairo protestierten empörte Ägypter am Freitag gegen die «Konterrevolution» des Militärs. (Bild: AFP/Mohammed Abed)

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«Nein zum sanften Putsch des Militärs» - unter diesem Motto hat die Jugendbewegung des 6. April am Freitag zu einer Grossdemonstration in Kairo aufgerufen. Die Initiatoren der Revolution in Ägypten 2011 fürchten nach der Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht um die Demokratisierung des Nil-Landes.

Bei einbrechender Dunkelheit versammelten sich am Freitag grosse Menschenmassen auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo im vergangenen Jahr der Aufstand gegen Hosni Mubarak begonnen hatte. Bereits am Donnerstag, nach Veröffentlichung des Urteils, war es im ganzen Land zu neuen Protesten gekommen.

Mehr als ein Drittel der Mandate sei nicht in der vorgeschriebenen Weise vergeben worden, hatte das Oberste Verfassungsgericht in Kairo erklärt. Die gesamte Zusammensetzung des Parlaments sei somit illegitim. Zugleich bestätigten die Richter die Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Schafik, der unter Ex- Machthaber Hosni Mubarak zuletzt als Ministerpräsident diente.

Die Muslimbruderschaft erhob schwere Vorwürfe gegen das in der Ära-Mubarak eingesetzte Verfassungsgericht. Mit dieser Entscheidung und der Zulassung von Schafik würden die Fortschritte seit dem Sturz von Staatschef Mubarak zunichtegemacht, erklärten die Islamisten in einer Stellungnahme.

«Das ist das Ägypten, das Schafik und der Militärrat wollen und wir nicht akzeptieren werden, egal wie hoch der Preis sein mag», schrieb Mohammed al-Beltagi, ein ranghoher Abgeordneter der Muslimbruderschaft. Sein Parteikollege Subhi Saleh zeigte sich ebenso empört: «Das Gericht hat Ägypten dem Militärrat auf einen goldenen Teller serviert - und obendrein kostenlos», erklärte er.

Schwerer Schlag für die Muslimbrüder

Vor allem für die Muslimbruderschaft ist die Parlamentsauflösung ein schwerer Schlag. Bei der Wahl hatte die Gruppe fast die Hälfte der Sitze gewonnen. Ein ähnlicher Erfolg bei einer Neuwahl gilt als unwahrscheinlich.

In den zurückliegenden Monaten erweckte die Muslimbruderschaft aus der Sicht vieler Ägypter den Eindruck einer machthungrigen Gruppe, die mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Nation beschäftigt sei.

Auch die Zulassung Schafiks zu den Präsidentschaftswahlen war eine bedeutende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Der frühere Ministerpräsident darf damit am (morgigen) Samstag und Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft antreten. Dieser erklärte, er sei mit der Entscheidung unzufrieden, akzeptiere sie jedoch.

Die Kandidatur des langjährigen Mubarak-Vertrauten Schafik war umstritten, da das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das es Funktionären der früheren Führung untersagte, sich um das Amt zu bewerben. Schafik gilt den Linken und Islamisten als «felul», als Überbleibsel des Mubarak-Regimes. Vielen säkularen Ägyptern erscheint er allerdings gegenüber dem von der konservativen Muslimbruderschaft nominierten Konkurrenten Mursi als das geringere Übel.

Geduld bis Freitag

Zur Stichwahl sind rund 52 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Auszählung soll am Montag beendet werden. Die Wahlkommission will das offizielle amtliche Endergebnis erst am kommenden Freitag veröffentlichen.

Die erste Wahlrunde im Mai war geordnet über die Bühne gegangen. Mursi hatte mit knapp 25 Prozent der Stimmen die Nase vor Schafik, der auf 24 Prozent kam. Der Linke Hamdien Sabbahi, der gemässigte Islamist Abdel Moneim Abul Futuh und der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, schieden aus.

Für die sogenannte Revolutionsjugend, die die Massenproteste gegen Mubarak getragen hatte, bedeutete das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Ihr Scheitern verdankte sich dem Umstand, dass sich ihr Stimmpotenzial auf Sabbahi (21 Prozent), Abul Futuh (18 Prozent) und andere Kandidaten verteilte.

(sda)