Begrenzte Amtszeit

29. November 2012 22:30; Akt: 29.11.2012 22:32 Print

Mursi darf maximal acht Jahre regieren

Das von den Muslimbrüdern dominierte ägyptische Parlament stimmt über den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mursi ab. Ein Entschluss steht jetzt schon fest.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Die Amtszeit des ägyptischen Präsidenten soll auf maximal acht Jahre begrenzt werden. Das beschloss die von den Muslimbrüdern dominierte Verfassungsgebende Versammlung am Donnerstag in Kairo. Damit beendete die Versammlung die Möglichkeit einer Dauerherrschaft wie unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak, der Ägypten 30 Jahre lang regiert hatte.

Die Versammlung hatte am Donnerstag mit der Schlussabstimmung über den Verfassungsentwurf begonnen, der Mitte Dezember dem Volk zur Billigung vorgelegt werden soll. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem Artikel einzeln ihre Stimme ab. Mit einem Ende der Abstimmung wurde erst für die Nacht gerechnet.

Die Abstimmung war in der Hoffnung vorgezogen worden, auf diese Weise den Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der liberalen Opposition beenden zu können.

Mursi hatte seine Machtbefugnisse erweitert, in dem er seine Amtshandlungen der gerichtlichen Kontrolle entzog. Dagegen läuft auch die Justiz Sturm. Bei gewaltsamen Protesten gegen die Politik Mursis wurden zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt.

Mursi: «Gefahren abwenden»

In einer TV-Ansprache verteidigte Mursi seine umstrittene Verfassungserklärung . Genau eine Woche nach deren Verkündigung sagte er am Donnerstag, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, «Gefahren» von Ägypten abzuwenden.

Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein «Pharao» regieren zu können.

(sda)