Druck der Strasse

07. Dezember 2012 22:07; Akt: 07.12.2012 23:29 Print

Mursi gibt vielleicht doch noch nach

Zehntausende Demonstranten haben in der Nacht auf Samstag die Sperre zum Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen. Und es gibt Anzeichen, dass das Verfassungsreferendum verschoben werden könnte.

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Demonstranten feiern den Durchbruch in die gesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast. Sie überwanden die Stacheldrahtbarrikaden offenbar ohne Gewaltanwendung. Wieder hatten Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Mursis Gegner wollen vor allem, dass das Referendum über die islamistisch gefärbte Verfassung fallengelassen wird und der Präsident die Vollmachten, die er sich gegeben hat, wieder aufgibt. Da waren die Demonstranten noch hinter der durch Panzer gesicherten Absperrung vor dem Palast des Präsidenten. Doch bald rissen die Protestierenden die stacheldrahtgesicherten Schranken herunter. Nicht jedem scheint dabei wohl zu sein, doch ... ... die Demonstranten liessen sich nicht aufhalten und strömten zu den Mauern des Palastes von Präsident Mohammed Mursi. Einheiten der republikanischen Garde gingen am Haupttor des Komplexes in Stellung. Andere Demonstanten riefen «Friedlich, friedlich». Insgesamt hatten sich bis zu 10'000 Menschen vor dem Palast versammelt, um gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht sowie den von Islamisten geprägten Verfassungsentwurf zu demonstrieren. Bei den Protesten der vergangenen Tage sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Willen Mursis sollen die Ägypter am 15. Dezember über den Verfassungsentwurf abstimmen. Säkulare und christliche Ägypter laufen gegen den Entwurf Sturm. Auf dem Schild diese Demonstranten steht: «Nieder mit Adolf Mursi, nieder mit dem neuen Hitler!»

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In Ägypten gibt es erste Anzeichen, dass Präsident Mohammed Mursi im Machtkampf mit der Opposition dem wachsenden Druck der Strasse nachgeben könnte. Während Zehntausende Demonstranten am Freitagabend bis in eine abgesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast vordrangen und den Rücktritt des Staatschefs forderten, deutete sich eine mögliche Verschiebung des Referendums über den von Mursis Gegnern abgelehnten Verfassungsentwurf an.

Der Leiter der ägyptischen Wahlbehörde, Ismail Hamdi, kündigte am Freitag an, dass Auslandsägypter nicht wie geplant ab Samstag ihre Stimme abgeben könnten, sondern erst ab kommendem Mittwoch. Unklar war, ob die Verschiebung ein Zugeständnis an die Opposition darstellte oder wie sie sich auf den Ablauf des für 15. Dezember anberaumten Referendums auswirken würde. Doch auch Vizepräsident Mahmud Mekki deutete an, dass das Datum für das Referendum nicht in Stein gemeisselt sei. «Im Moment soll das Referendum am 15. Dezember stattfinden.» Zumindest, bis es eine andere Einigung gebe, fügte er hinzu.

Mehr Zeit für Verhandlungen

Auch Justizminister Mohammed Mahsub stellte am Freitag Zugeständnisse in Aussicht und erklärte, die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die Verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums und eine Neuwahl. «Wir haben morgen eine grosse Chance», sagte Mahsub mit Blick auf die geplanten Gespräche Mursis mit der Opposition. «Es gibt keine Fristen oder Referenden ausserhalb des Landes. Morgen oder am Tag danach könnten wir eine gute Einigung erzielen.»

Beobachter vermuteten, dass Mursi vor allem mit der Verschiebung der Briefwahl mehr Zeit für Verhandlungen mit der Opposition schaffen will. Bei seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend hatte er seine Gegner für Samstag zu einem Dialog eingeladen, den diese aber abgelehnt hatten, weil Mursi in der Ansprache auf ihre grundlegenden Forderungen nicht eingegangen war. Sie fordern von ihm, seine fast unbegrenzten Vollmachten wieder abzugeben und den islamistisch gefärbten Entwurf für die neue Verfassung zu verwerfen.

Die Regierung versucht, die Opposition aber trotzdem an den Verhandlungstisch zu bekommen. Vizepräsident Mekki sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitag, er habe Oppositionsführer Mohamed ElBaradei kontaktiert und ihn gebeten, am Dialog teilzunehmen. Der Friedensnobelpreisträger leitet einen Dachverband mehrerer liberaler Gruppen und Jugendorganisationen und ist einer der schärfsten Kritiker Mursis.


Proteste vor dem Präsidentenpalast

Zehntausende Demonstranten zogen auch am Freitagabend durch die Strassen Kairos auf den Präsidentenpalast zu. Die Menge schob Strassensperren beiseite und kletterte über die Panzer der Republikanischen Garde, die den Amtssitz Mursis beschützen sollten. Unter die Sprechchöre zu einem Rücktritt des Präsidenten mischten sich aber auch hoffnungsvolle Worte, nachdem die Briefwahl im Ausland verschoben worden war. «Das sieht wie der Beginn eines Rückziehers aus», sagte einer der Demonstranten, der Arzt Mohsen Ibrahim. «Das heisst, Mursi könnte das Referendum verschieben. Es sieht so aus, als würde der Druck sich auszahlen.»

Die politische Krise in Ägypten hat sich immer weiter verschärft, seit sich Mursi vor zwei Wochen mittels mehrerer Erlasse fast unbegrenzte Macht verliehen und der Kontrolle der Justiz entzogen hatte. Der von den Islamisten durchgepeitschte Entwurf für eine neue Verfassung hat die Spannungen zwischen dem islamistischen und dem säkularen Lager noch einmal erhöht. Über den Entwurf war vergangene Woche im Eilverfahren und ohne Beteiligung liberaler oder säkularer Abgeordneter abgestimmt worden, die die Verfassunggebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung der Charta verlassen hatten.

(dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tobias Sommermatter am 08.12.2012 00:49 Report Diesen Beitrag melden

    Hat nicht das Zeit zum Staatspräsident

    Demokratie ist, dass die Mehrheit bestimmt, aber mit Respekt für die Unterlegenen. Dies gilt für eine Staatsgründung noch viel mehr als für normale demokratische Auseinandersetzungen. Ein Staatsmann kann dies auch seinen blinden Gefolgsleuten klar machen. Mursi hat nicht das Zeug zum Brückenbauer, er hat nur den Eifer des Bekehrten, den Machthunger seines Vorgängers und die Skrupellosigkeit eines religiösen Eiferers! Das Land, das historisch so viel vorzuweisen hat, hat Mursi alles geboten. Er bietet nichts

  • Hans Gamma am 08.12.2012 00:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wenns der Mursi vermurkst

    Es gibt wohl schon einige Ägypter, die sich Mubarak zurückwünschen und ihm zu Ehren eine Pyramide aufbauen würden. Ohne das Militär, welches meiner Meinung nach relativ neutral auftritt, wäre das Land nicht im "arabischen Frühling", sondern im Bürgerkrieg.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tobias Sommermatter am 08.12.2012 00:49 Report Diesen Beitrag melden

    Hat nicht das Zeit zum Staatspräsident

    Demokratie ist, dass die Mehrheit bestimmt, aber mit Respekt für die Unterlegenen. Dies gilt für eine Staatsgründung noch viel mehr als für normale demokratische Auseinandersetzungen. Ein Staatsmann kann dies auch seinen blinden Gefolgsleuten klar machen. Mursi hat nicht das Zeug zum Brückenbauer, er hat nur den Eifer des Bekehrten, den Machthunger seines Vorgängers und die Skrupellosigkeit eines religiösen Eiferers! Das Land, das historisch so viel vorzuweisen hat, hat Mursi alles geboten. Er bietet nichts

  • Hans Gamma am 08.12.2012 00:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wenns der Mursi vermurkst

    Es gibt wohl schon einige Ägypter, die sich Mubarak zurückwünschen und ihm zu Ehren eine Pyramide aufbauen würden. Ohne das Militär, welches meiner Meinung nach relativ neutral auftritt, wäre das Land nicht im "arabischen Frühling", sondern im Bürgerkrieg.