Nach Massenprotesten

08. Dezember 2012 23:17; Akt: 09.12.2012 13:56 Print

Mursi nimmt Sondervollmachten zurück

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Dekret zurückgezogen, mit dem er sich im vergangenen Monat Sondervollmachten eingeräumt hatte. Die Opposition bleibt unnachgiebig.

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Demonstranten feiern den Durchbruch in die gesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast. Sie überwanden die Stacheldrahtbarrikaden offenbar ohne Gewaltanwendung. Wieder hatten Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Mursis Gegner wollen vor allem, dass das Referendum über die islamistisch gefärbte Verfassung fallengelassen wird und der Präsident die Vollmachten, die er sich gegeben hat, wieder aufgibt. Da waren die Demonstranten noch hinter der durch Panzer gesicherten Absperrung vor dem Palast des Präsidenten. Doch bald rissen die Protestierenden die stacheldrahtgesicherten Schranken herunter. Nicht jedem scheint dabei wohl zu sein, doch ... ... die Demonstranten liessen sich nicht aufhalten und strömten zu den Mauern des Palastes von Präsident Mohammed Mursi. Einheiten der republikanischen Garde gingen am Haupttor des Komplexes in Stellung. Andere Demonstanten riefen «Friedlich, friedlich». Insgesamt hatten sich bis zu 10'000 Menschen vor dem Palast versammelt, um gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht sowie den von Islamisten geprägten Verfassungsentwurf zu demonstrieren. Bei den Protesten der vergangenen Tage sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Willen Mursis sollen die Ägypter am 15. Dezember über den Verfassungsentwurf abstimmen. Säkulare und christliche Ägypter laufen gegen den Entwurf Sturm. Auf dem Schild diese Demonstranten steht: «Nieder mit Adolf Mursi, nieder mit dem neuen Hitler!»

Am Freitag protestierten die Massen in Kairo.

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Nach tagelangen Massenprotesten gegen die Ausweitung seiner Befugnisse hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi teilweise eingelenkt. Der Staatschef setzte das umstrittene Dekret über seine Sondervollmachten ausser Kraft, wie der Islamgelehrte Selim al-Awa in Kairo mitteilte.

Am Samstag hatte Mursi laut Ministerpräsident Hischam Kandil sechs Persönlichkeiten in ein Gremium berufen, um das Dekret über seine Sondervollmachten zu überprüfen sowie um eine «juristische Lösung» für eine Verschiebung der Volksabstimmung über die neue Verfassung zu suchen.

Wie der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa am Abend nach den Beratungen im Präsidentenpalast sagte, bestätigte Mursi aber den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf.

Verschiebung der Abstimmung nicht möglich

Die Opposition hatte neben der Annullierung des Dekretes auch die Verschiebung der Abstimmung gefordert. Diese sei rechtlich aber nicht möglich, sagte der Islam-Gelehrte nach den Beratungen.

Al-Awa, der die Ergebnisse der Beratungen bekanntgab, gehört selbst dem Gremium an. Mursi sei während der gesamten Sitzung anwesend gewesen, fügte al-Awa hinzu. Er habe gesagt, er akzeptiere alle dort getroffenen Entscheidungen und werde sich an sie halten.

Der Fernsehsender Al Dschasira berichtete auf seiner Internetseite, die Entscheidung sei ein grosser Schritt. Dennoch bleibe abzuwarten, wie die Opposition reagieren werde, denn damit sei nur ein Teil ihrer Forderungen erfüllt. Mursis Gegner wollen auch, dass das Referendum abgesagt wird. Oppositionelle hielten nach der Ankündigung einen Sitzstreik vor dem Präsidentenpalast in Kairo ab und riefen zu neuen Demonstrationen am Sonntag auf.

Abgeschwächtes Dekret

Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern ausserdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Das nun ausser Kraft gesetzte Dekret soll nach Al-Awas Worten durch eine neue Verfassungserklärung ersetzt werden. Diese enthält nicht mehr den Satz, wonach die Entscheidungen des Präsidenten über allen juristischen Schritten stehen.

Im Falle einer Ablehnung der Verfassung an der Urne am kommenden Samstag sieht das neue Dekret die Wahl einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung vor, die dann ein halbes Jahr Zeit erhalten soll, um ein neues Grundgesetz zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als sicher.

Opposition kündigt weitere Proteste an

Ägyptens Opposition hat trotz der jüngsten Zugeständnisse von Präsident Mohammed Mursi die Fortsetzung ihrer Proteste angekündigt. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April kritisierte, dass der Termin für das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum nicht verschoben wurde.

«Wir werden unsere Proteste so lange fortsetzen, bis die Abstimmung abgesagt wird», zitierte die ägyptische Tageszeitung «Al-Ahram» die Gruppe am Sonntag.

Auch Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei wandte sich gegen das Referendum. Die Opposition werde den Verfassungsentwurf stoppen, «der unsere Rechte und Freiheiten unterdrückt», erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Mursi hatte am Samstag seine erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten wieder ausser Kraft gesetzt. An dem Verfassungsreferendum hielt er aber fest. Kritiker sehen in der Vorlage einen ersten Schritt in Richtung Gottesstaat.

(sda/dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • roli am 09.12.2012 00:02 Report Diesen Beitrag melden

    Um Himmels Willen eben

    Die Muslimbrüder mit den alevitischen Idealen sind keiner Humanen Gesellschaft zugänglich. Weiss heute noch nicht, warum das freiheitsliebende Volk Ägipten MuslimePartei gewählt hat. Wer will sich schon ins 17 Jahrhundert zurückschiessen.

  • Globetrotter am 09.12.2012 06:31 Report Diesen Beitrag melden

    Kontinent Afrika

    Ein "Diktator" kommt selten allein. Aber vielleicht schafft man es nun doch auch in Ägypten konstruktiv die Hoffnungen und Ideen einer neuen Ära zu integrieren anstatt rückwärts in den konservativen Islam zu maschieren. Ägypten kann zusammen mit Südafrika den Kontinent Afrika als Vorbildfunktion voranbringen, wenn man nicht nur auf sich selbst fixiert ist, dass wäre ein Riesenschritt für den vergessenen Kontinent.

    einklappen einklappen
  • Bernhard Kuenzi am 09.12.2012 09:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alptraum...

    Wenn das Volk zurueck ins Mittelalter will, lasst es doch zu! Aber bitte ohne westliche Entwicklungsgelder ect. Bund setzt diese Laender auf die Liste der gefaehrlichen Reiselaender, heisst wenn Touristen bedroht oder gefangen werden, gibts keine Hilfe aus der Schweiz. Die werden dann sehr schnell aus dem Shariatraum erwachen und merken: es ist ein ALPTRAUM!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ägypten, der Kenner am 10.12.2012 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Durchsetzen Mursi

    Ägypten braucht einen Mursi, begreifft es endlich. Das Volk braucht jemanden der ihnen täglich sagt, was, wann, wo zu erledigen ist. Sonst bleiben sie in den alten 50 igern stehen. Das hat nichts mit Diktatur zu tun, im Gegenteil, Mursi übernimmt Verantwortung und will das Land weiterentwickeln. Die Situation kann man mit einer Schulklasse vergleichen, bei der Mursi der Lehrer ist. Godwill braucht es jetzt und kein unfähiges Geplapper der Europäer. DAS Rezept für die Zukunft von Ägypten, in Hoffnung das die anderen Nord/Nordwestafrikanischen Staaten mitziehen.

  • Die Begine am 09.12.2012 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    @Nabil Al-Khelani

    Genau so sehe ich das auch, aber so kurz und klar konnte ich es nie formulieren. Danke für diese sachliche und neutrale Darstellung.

  • R.M. am 09.12.2012 13:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Schritt zurück!

    Lieber einen korrupten Staatsapperat, als ein Land wo der Staat und die Religion nicht getrennt sind. Der Weg in den Fortschritt führt nur über die Säkularisierung. Stellt euch vor wie weit wir wären, wenn wir die Trennung von Staat und Kirche nicht vollzogen hätten.

  • Gilbért am 09.12.2012 10:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Des einen Freud, des anderen Leid

    Schade, nun wird Ägypten wieder nicht weiterkommen in seiner Entwicklung. Schade für sie, sehr gut für die Touristen. Nach den Machtkämpfen bereits die gute Nachricht: L' Tur, 14Tage Hurghada, HP, für unter 500.-, inkl. Transfer, Flieger, etc.

  • Bernhard Kuenzi am 09.12.2012 09:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alptraum...

    Wenn das Volk zurueck ins Mittelalter will, lasst es doch zu! Aber bitte ohne westliche Entwicklungsgelder ect. Bund setzt diese Laender auf die Liste der gefaehrlichen Reiselaender, heisst wenn Touristen bedroht oder gefangen werden, gibts keine Hilfe aus der Schweiz. Die werden dann sehr schnell aus dem Shariatraum erwachen und merken: es ist ein ALPTRAUM!