Obama warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

Eine Erklärung eines Sprechers des Assad-Regimes zu einem Verzicht auf einen Chemiewaffeneinsatz hatte am Montag grosse Verwirrung ausgelöst. Solche Waffen – falls Syrien welche habe – würden niemals gegen das eigene Volk eingesetzt werden, hiess es am Montag aus dem Aussenministerium.

Nach Angaben eines iranischen Fernsehsenders soll es sich bei dieser Aussage jedoch um eine nicht abgesprochene Erklärung gehandelt haben. Der Sprecher des Aussenministeriums, der diese Aussage gemacht hatte, soll entlassen worden sein.

«Völlig inakzeptabel»

US-Präsident Barack Obama, der bereits im August mit einem Militärschlag gedroht hatte, warnte Syrien erneut vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Staatschef Baschar al-Assad müsse wissen, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen würde, sagte Obama am Montag in Washington. «Die Welt passt auf», fügte der Präsident hinzu. Der Rückgriff auf C-Waffen im Kampf gegen die Opposition wäre völlig inakzeptabel und würde Konsequenzen haben.

US-Aussenministerin Hillary Clinton legte am Rande ihres Besuchs in Prag nach und führte aus, dass damit eine «rote Linie» überschritten wäre. «Wir warnen das Assad-Regime erneut mit Nachdruck, dass sein bisheriges Verhalten verwerflich ist und sein Vorgehen gehen die eigene Bevölkerung tragisch ist», sagte Clinton.

Putin und Erdogan weiterhin uneinig

Die Türkei und Russland wollen gemeinsam an «neuen Ideen» für die Lösung des Konflikts in Syrien arbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin räumte am Montag nach mehrstündigen Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aber ein, die Differenzen zwischen beiden Ländern bestünden weiterhin.

Putin kritisierte in Istanbul erneut das Vorhaben der NATO, Patriot-Raketenabwehrbatterien in der türkisch-syrischen Grenzregion zu stationieren. Die Stationierung der Patriots in der Türkei sei «falsch», sagte der russische Präsident. «Provokationen» sollten unterbleiben.

Zudem zweifelte Putin, dass Syrien wirklich eine Bedrohung für die Türkei sei: «Syrien ist nicht in der Lage, jemanden anzugreifen», sagte der russische Präsident. Die NATO will am Dienstag formell die Stationierung der Patriots beschliessen.

Erdogan sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin, beide Länder wollten ein rasches Ende des Blutvergiessens in Syrien. Eine Zusammenarbeit der Türkei mit Russland werde zur Stabilisierung der Region beitragen. Die beiden Politiker versicherten, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen zu wollen. Dazu seien elf neue Abkommen unterzeichnet worden, sagte Erdogan.

Gefechte an türkisch-syrischer Grenze

Die Türkei reagiert auf einen erneuten Beschuss aus Syrien mit der Entsendung von Kampfflugzeugen an die gemeinsame Grenze. Syrische Regierungstruppen hätten am Montag Stellungen von Rebellen in Ras al-Ain nahe der Grenze zur Türkei bombardiert, teilte die syrische Opposition mit.

Dabei schlugen nach Angaben aus türkischen Sicherheitskreisen auch Geschosse im türkischen Grenzort Ceylanpinar ein. Ob es Irrläufer der syrischen Truppen oder der Rebellen waren, blieb unklar.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei dem Angriff in Ras al-Ain mindestens zwölf Menschen getötet, darunter acht Aufständische. Radikalislamische Rebellen hatten im November die Grenzstadt erobert.

An der Grenze zu Libanon hatte es zuvor Kämpfe zwischen libanesischen Truppen und Mitgliedern der Freien Syrischen Armee gegeben. Die Rebellen hätten versuchten, vom Nachbarland aus nach Syrien zu gelangen, sagten Aktivisten.

Gebiete um Flughafen von Damaskus beschossen

In Damaskus nahm das Militär abermals Gebiete rund um den internationalen Flughafen Damaskus unter Beschuss. Wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete, sollte mit dem Einsatz von Luftwaffe und Bodentruppen gegen «Stützpunkte von Terroristen» die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleistet werden.

(sda)