Demokratie oder Stabilität

29. November 2012 00:11; Akt: 29.11.2012 05:40 Print

Mursi stürzt USA in ein bekanntes Dilemma

Das hatten die USA schon einmal: Sie loben einen ägyptischen Staatschef für seinen diplomatischen Einsatz in Nahost und zeigen sich zugleich besorgt, wie er es im eigenen Land mit der Demokratie hält.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist ob seines Einsatzes für die israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas mit Lob überschüttet worden. Vor der eigenen Haustür kehrt der Besen weniger gut. Mit einer speziellen Verordnung will Mursi die Demokratie aushebeln und sich die totalitäre Macht sichern. Die USA schauen besorgt in Richtung Nil-Staat.

Doch weil die Möglichkeiten begrenzt sind, glaubt die Regierung Barack Obamas weiter an Mohammed Mursi. In der unruhigen letzten Zeit entpuppte sich der ägyptische Präsident als wichtigster Partner der USA in dem Bestreben, auf Frieden zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hinzuarbeiten.

Mursi übernahm dabei eine Führungsrolle, die seit dem Sturz Hosni Mubaraks vor fast zwei Jahren unbesetzt geblieben war. Allseits gelobt dafür, schlug er umgehend Kapital aus seinem neuen politischen Gewicht und erweiterte daheim seine Machtbefugnisse.

Nicht so pro-amerikanisch wie unter Mubarak

Sein Vorgehen zeigt erneut, das Washington sich seines Verhältnisses zu dem bevölkerungsreichsten arabischen Land nicht sicher sein kann, das gerade Jahrzehnte unter einer säkularen Autokratie hinter sich lässt. Es steuert auf eine demokratischere Regierung zu, die aber nicht so pro-amerikanisch ist wie die ihrer Vorgänger.

Vorerst versuchen die USA - wie lange bei Mubarak - Mursis innenpolitische Manöver von seiner Rolle als Nahost-Vermittler zu trennen. «Wir glauben, dass das intern gelöst werden muss, als Teil eines Übergangs zur Demokratie», sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, zu Mursis umstrittener Machtausweitung.

USA hofft auf stabiles Ägypten

Nachdem sie Mubarak im Februar 2011 fallen liessen, hofften die USA auf ein stabileres neues Bündnis mit Ägypten, das sich auf die Legitimität einer wirklich repräsentativen Regierung gründen würde. Dazu mussten sie mit einem widerspenstigen Militärrat zusammenarbeiten, von dem nicht sicher war, ob er die Macht an die gewählten Islamisten abgeben würde.

Jetzt können sie nur den aus der Muslimbruderschaft stammenden Mursi zu überzeugen versuchen, seinen Streit mit Gegnern auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Doch sie sind unsicher, wie stark sie Druck machen sollen angesichts Mursis langsamer, aber greifbarer Fortschritte in Richtung Demokratie.

Zurückhaltung als Gegenleistung

Und sie wollen auch seine Position nicht untergraben, nachdem er den Hardlinern daheim die Stirn geboten und sich verpflichtet hat, Waffenlieferungen nach Gaza im Auge zu behalten und die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu begleiten.

«Immer wenn man einen Politiker für aussenpolitische Versprechungen braucht, besteht die Gegenleistung darin - ob zugegeben oder nicht - sich der Kritik an ihrem innenpolitischen Ruf zu enthalten», erklärt Andrew Tabler vom Institut für Nahostpolitik in Washington. «Das ist ein aussenpolitisches Drahtseil, auf dem die Regierung Obama lernen muss zu gehen.»

Frieden mit Israel entscheidend

Mursis Timing war unangenehm für das Weisse Haus. Nur einen Tag, nachdem Obama ihn als pragmatischen und effektiven Friedensstifter gewürdigt hatte, erliess der ägyptische Präsident seine umstrittenen Dekrete - ohne Vorwarnung an den amerikanischen Kollegen, wie es von US-Seite heisst.

Seit den letzten Telefonaten in der Gazakrise haben sie nicht mehr miteinander gesprochen; die USA übermittelten ihre Sorge über andere Kanäle.

Regierungsvertreter beteuern, dass ihre Einschätzung Mursis sich durch seine innenpolitischen Schachzüge nicht geändert hat. Sie verweisen auf sein Festhalten am Camp-David-Abkommen mit Israel von 1979, das in Ägypten immer noch kritisiert wird und von führenden Muslimbrüdern regelmässig infrage gestellt wird.

Joel Rubin, ein früherer Nahostexperte im State Department, warnt vor vorschnellen Urteilen über Mursi. «Der eigentliche strategische Eckpfeiler unserer Beziehungen zu Ägypten hat sein Fundament in der Sicherheitsbeziehung zu Israel», sagt er. «Und die ist bislang beibehalten worden.»

(pre/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Göpf Deckel am 29.11.2012 06:01 Report Diesen Beitrag melden

    nur logisch

    hat je jemand daran gedacht dass die Muslimbrüder nicht diktatorsich sein würden? Bigotterie hat noch nie Erfolg gebracht.

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  • j.simmen am 29.11.2012 06:26 Report Diesen Beitrag melden

    demo was?

    radikale islamisierung zu gunsten der usa. nix demokratie. die amis wissen ja selbst nicht mal was das sein soll. wohl eher faschokratie.

  • Jeff k. am 29.11.2012 07:04 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratur...

    Den amis waren diktaturen schon immer lieber als demokratien... Ihre sorgen werden sich in grenzen halten...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Max am 29.11.2012 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau gleich

    Kuwait, VAE und Saudiarabien sind genauso wenig demokratisch wie jetzt Ägypten - und dies schon seit jeher, nur wird dort nichts gesagt von den USA.

  • Peter Silie am 29.11.2012 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mal ehrlich

    Hat jemand je etwas anderes in Ägypten erwartet?? :)

    • Martin Frei am 29.11.2012 11:58 Report Diesen Beitrag melden

      ganz ehrlich

      ja, und lustig ist das auch nicht.

    • Max Birch am 30.11.2012 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Im Osten nichts neues!

      Nein sie haben recht, es war zu vermuten dass die islamisten sich einfach durchsetzen werden würden, koste es was es wolle. Wer wirklich geglaubt hat, das werde eine stabile Demokratie nach westlichen vorbild, der sollte wieder in die schule gehen.

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  • Jeff k. am 29.11.2012 07:04 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratur...

    Den amis waren diktaturen schon immer lieber als demokratien... Ihre sorgen werden sich in grenzen halten...

    • paul k. am 29.11.2012 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      @jeff.

      du hast recht. z.B. die monarchische extremistische diktatur saudi arabien werden utnerstützt. einigermassen moderate "demokratie" (zumindest einiges demokratischer als SA) werden bekämpft.

    • paul k. am 29.11.2012 13:13 Report Diesen Beitrag melden

      zusatz

      Iran habe ich gemeint. Syrien oder Libyen könnte man auch noch erwähnen.

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  • Ägyptenreisender am 29.11.2012 06:52 Report Diesen Beitrag melden

    Der falsche Präsident

    Mursi ist nicht zu trauen! Seine Vergangenehit ist belastet! Schade für Ägypten, das wird den Bach runter gehen... Die Ägypter wollen echte Demokratie, nur wenige wollen einen Gottesstaat... Es ist sogar ein Bürgerkrieg möglich...

  • Chris Weiss am 29.11.2012 06:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja eben

    Die USA als Saubermann! Dass ich nicht lache. Ihr Land ist auch gestohlen, ihre Demokratie nur Farce und der religiöse Wahn der Mehrheit der Religiösen Staaten schreit zum Himmel. Wenn alle vor der eigenen Türe wischen, ist überall sauber