Ägypten

09. Juli 2013 18:13; Akt: 02.08.2013 10:45 Print

Al-Beblawi ist neuer Ministerpräsident

Die Übergangsregierung hat sich auf einen neuen Ministerpräsidenten geeinigt: Hasem al-Beblawi. Er will die Muslimbrüder in die Regierung einbinden.

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Die Absetzung von Präsident Mursi zog eine Welle der Gewalt nach sich. Noch jetzt ist die Situation sehr instabil. (Bild: Keystone/AP)

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Nach tagelangem Ringen steht die neue Führung der Übergangsregierung in Ägypten. Interimspräsident Adli Mansur ernannte am Dienstag den Sozialdemokraten Hasem al-Beblawi zum neuen ägyptischen Ministerpräsidenten. Der Führer der liberalen Nationalen Heilsfront, Mohammed El Baradei, übernimmt den Posten des Vizepräsidenten, wie ein Sprecher Mansurs mitteilte.

Al-Beblawi, ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler, fungierte in einem der ersten Kabinette nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak als Finanzminister. Er trat im Oktober 2011 nach einem blutigen Polizei-und Militäreinsatz mit 26 mehrheitlich christlichen Toten zurück. Er ist einer der Gründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei, eine von mehreren säkularen Gruppen, die sich in der Nationalen Heilsfront zusammengeschlossen haben.

Muslimbrüder in der Regierung?

Die Besetzung der Top-Posten der Übergangsregierung kam nur einen Tag nachdem Mansur einen Fahrplan für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Anfang kommenden Jahres vorgestellt hatte. Eine Ernennung von El Baradei selbst sowie von Kompromisskandidaten aus dem säkularen Lager war am Widerstand der ultrakonservativen Salafisten gescheitert, die mittlerweile den mit der Armee verbündeten politischen Kräften im Land den Rücken gekehrt haben.

Hasem al-Beblawi kündigte an, die vom Militär entmachteten Muslimbrüder an der künftigen Regierung zu beteiligen. Einige Kabinettsposten würden der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit angeboten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Dienstagabend einen Sprecher des Präsidialamts. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ist der politische Arm der Muslimbruderschaft.

Rettungsfront lehnt Fahrplan ab

Die führende liberale Oppositionspartei in Ägypten lehnt den von Interimspräsident Mansur angekündigten Fahrplan zu Neuwahlen ab. Man sei nicht dazu befragt worden, das sei ein Bruch vorheriger Versprechen, hiess es in einer Erklärung der Nationalen Rettungsfront (NSF) am späten Dienstagabend. In Mansurs Vorlage fehlten entscheidende Passagen, andere müssten geändert oder entfernt werden. Um welche Passagen es sich dabei handelt, wurde nicht gesagt. Die Muslimbruderschaft hatte bereits zuvor Mansurs Fahrplan abgelehnt. Die USA hatten den Plan dagegen begrüsst.

(sda)