Endkampf in Syrien

14. Dezember 2012 03:11; Akt: 14.12.2012 10:42 Print

Assad zieht in seine letzte Schlacht

von Peter Blunschi - Syriens Präsident Baschar Assad greift zu immer drastischeren Mitteln, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Nun scheinen sich selbst Russland und Iran von ihm abzuwenden.

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Baschar Assad an einer Zeremonie am Grab des unbekannten Soldaten im Oktober in Damaskus. (Bild: Keystone/Sana Handout)

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Es wäre das bislang stärkste Signal, dass das Regime von Baschar Assad vor dem Kollaps steht: Ein russischer Spitzendiplomat hat am Donnerstag angeblich erstmals öffentlich eingeräumt, dass der Staatschef die Kontrolle über sein Land verliert. «Ein Sieg der Opposition kann leider nicht ausgeschlossen werden», soll der stellvertretende Aussenminister Michail Bogdanow im Kreml gesagt haben. Bislang hatte Moskau seinem Verbündeten eisern die Treue gehalten und nicht nur Sanktionen durch den UNO-Sicherheitsrat verhindert, sondern ihm auch Waffen geliefert. Die russische Regierung dementierte Bogdanows Aussagen zwar umgehend (siehe Infobox), doch der Trend ist nicht zu übersehen.

Die Erkenntnis, dass Assads Tage gezählt sind, wird langsam Allgemeingut. Am Donnerstag erklärte Nato-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen, dass der Zusammenbruch des Regimes in Damaskus «nur noch eine Frage der Zeit» sei. Die Syrische Nationale Koalition, das im November gegründete Oppositionsbündnis, wird inzwischen von 130 Staaten als legitime Vertretung Syriens anerkannt. Am Dienstag schloss sich auch US-Präsident Barack Obama dem Trend an.

Drei Szenarien für Machtwechsel

In den letzten Tagen und Wochen haben die Aufständischen einige spektakuläre Erfolge gegen die hochgerüstete syrische Armee errungen. Im Norden des Landes gelten ganze Regionen inzwischen als «befreit». In der seit Monaten umkämpften Stadt Aleppo konnten sie Militärstützpunkte und Kasernen einnehmen. Auch in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus, einer Assad-Hochburg, wird gekämpft. Seit Tagen versuchen die Rebellen, den internationalen Flughafen unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Die Zuversicht der Aufständischen ist so gross, dass der neue Oppositionschef Muas al Chatib eine Intervention ausländischer Kräfte im syrischen Bürgerkrieg nicht mehr für erforderlich hält. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters skizzierte er drei Szenarien für einen Machtwechsel: Assad kämpft bis zum bitteren Ende; es kommt zu einem Umsturz innerhalb des Regimes; oder es finden Verhandlungen über seinen Abgang statt: «Wenn Baschar uns eine klare Botschaft sendet, kann man darüber reden.»

Greift Assad zu Chemiewaffen?

Die Erfahrungen seit Beginn des Aufstands im März 2011 lassen allerdings wenig Hoffnung aufkommen, dass das zweite oder dritte Szenario eintreten wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass Baschar Assad und sein alawitscher Clan versuchen werden, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Weil Panzer und Luftwaffe gegen die immer besser bewaffneten Kämpfer der Opposition zunehmend wirkungslos sind, soll die Armee begonnen haben, diese mit Scud-Kurzstreckenraketen zu beschiessen. Und sie ist daran, das syrische Chemiewaffen-Arsenal einsatzbereit zu machen. Es gehört zu den grössten der Welt.

Ob Assad bereit ist, zu diesem extremen Mittel zu greifen, ist umstritten. Seine Regierung bestreitet es. Russland und Iran, seine wichtigsten Verbündeten, haben ihn eindringlich davor gewarnt. Doch der zur Opposition übergelaufene General Adnan Sillu hat keinen Zweifel, dass der Machthaber chemische Waffen einsetzen wird, wie er diese Woche in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC erklärte: Das Regime zerfalle, das Ende sei nah, deshalb sei es «höchst wahrscheinlich, dass er sie verwenden wird, um sein eigenes Volk zu töten», sagte Sillu, der für einen Teil der Chemiewaffen verantwortlich war.

USA bilden Rebellen aus

Sicherheitsexperten, die an einer Tagung in der bahrainischen Hauptstadt Manama teilnahmen, halten dies laut der Nachrichtenagentur AFP jedoch für wenig wahrscheinlich. Die Chemiewaffen sollten vor allem den Westen abschrecken. Auch der Syrien-Kenner Joshua Landis von der Universität Oklahoma meint, sie hätten für Assad keinen strategischen Wert, so lange er in Damaskus sei. Ein Einsatz käme einem «Todesurteil» gleich. Tatsächlich dürfte sich kaum ein Exilland für einen Kriegsverbrecher finden, der vor dem Gebrauch von Massenvernichtungswaffen nicht zurückschreckt.

Wenn sich das Regime jedoch mit dem Rücken zur Wand befinde, steige «die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes enorm», so Landis gegenüber ABC. Die USA und europäische Alliierte haben deshalb gemäss CNN begonnen, die Rebellen darin auszubilden, die chemischen Waffen zu sichern. Das Training finde in der Türkei und Jordanien durch private Sicherheitsfirmen statt. Die Amerikaner wollen damit auch verhindern, dass die gefährliche Ware in falsche Hände gerät, etwa der libanesischen Hisbollah-Miliz oder mit Al Kaida verbündeten radikal-islamischen Kämpfern.

Das Finale könnte sehr blutig werden

Für Baschar Assad geht es nicht mehr darum, ob er gestürzt wird, sondern wann. Nicht nur Russland wackelt, auch Teheran scheint von seinem wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt abzurücken. Der Iran sei nicht mehr bereit, Assad um jeden Preis zu halten, schreibt der «Guardian» mit Berufung auf eine mit den diplomatischen Aktivitäten zu Syrien vertrauten Quelle. Er wolle jedoch den Schaden für die verbündete Hisbollah in Grenzen halten und sicherstellen, dass der Preis für Assads Fall hoch bleibt. Im Klartext bedeutet dies: Der Endkampf in Syrien könnte Wochen dauern und sehr blutig werden.