«Nicht repräsentativ»

10. April 2012 14:27; Akt: 10.04.2012 14:28 Print

Gericht pfeift Islamisten zurück

Christen und Liberale hatten das verfassungsgebende Gremium Ägyptens zuletzt boykottiert, nun wird es aufgelöst. Muslimbrüder und Salafisten müssen bei ihrem Durchmarsch einen Rückschlag hinnehmen.

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Demonstration Ende März gegen die verfassungsgebende Versammlung vor dem Verwaltungsgericht in Kairo. (Bild: AFP/Gianluigi Guercia)

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Schlappe für Ägyptens Islamisten: Die von den Muslimbrüdern dominierte verfassungsgebende Versammlung hat nach Ansicht eines Kairoer Gerichts nicht die Berechtigung, das neue Grundgesetz auszuarbeiten und soll aufgelöst werden. Das Gericht folgte damit am Dienstag der Argumentation der Kläger, wonach das Gremium nicht repräsentativ sei, da die Hälfte der 100 Vertreter vom Parlament ernannt worden sind.

Dort haben die islamistische Partei «Freiheit und Gerechtigkeit» der Muslimbruderschaft und die Salafistenpartei des Lichts («Nur») eine deutliche Mehrheit. Linke und Liberale warfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und boykottierten die Beratungen.

Ab Mittwoch ist das Gremium entmachtet

Zu den wichtigsten Fragen, die in der verfassungsgebenden Versammlung entschieden werden sollen, gehören die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion. Beobachter rechnen damit, dass das islamische Recht, die Scharia, künftig eine grössere Rolle in Ägypten spielen wird.

Einer der Kläger sagte der Nachrichtenagentur DPA, dass das Urteil noch am Abend oder spätestens Mittwoch früh an das Parlament gesandt werde. Von dem Moment an werde das bisherige verfassungsgebende Gremium keine rechtliche Grundlage mehr haben.

(sda)