Rede an Ägypten

06. Dezember 2012 21:39; Akt: 06.12.2012 22:45 Print

Mursi lädt zum Dialog mit Opposition, aber ...

Nach den heftigen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern von Mohammed Mursi wandte sich der Präsident ans Volk. Die Botschaft, die er den Ägyptern aussandte, war eine zwiespältige.

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Vor dem Beginn des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf gehen am 14.12. sowohl Islamisten wie auch Oppositionelle auf die Strasse. Am 6. Dezember 2012, 15.00 Uhr Ortszeit, begann die Armee, den Platz vor Mursis Palast zu räumen. Viele Demonstranten hatten sich an das Ultimatum gehalten und den Bereich verlassen. Vereinzelte Aktivisten waren aber noch übrig geblieben. Vor dem Präsidentenpalast in Kairo erstellen ägyptische Soldaten Barrikaden. Die Demonstranten müssen den Platz bis 14 Uhr Schweizer Zeit räumen. Ein Demonstrant stellt sich gegen den Stacheldrahtzaun. Die Proteste in Ägypten eskalieren: In der Nacht auf den 6. Dezember brennt in der Stadt Ismailia, 100 Kilometer östlich von Kairo, das Büro der Muslimbrüder. Am Donnerstagmorgen (6.12) lässt Präsident Mohammed Mursi vor dem Palast Panzer auffahren. In der Nähe des Präsidentenpalastes in Kairo werden derweil Demonstranten von der Polizei vertrieben. In den Strassen von Kairo liegt ein ausgebranntes Polizeifahrzeug. Bei den heftigen Ausschreitungen kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Die Polizei marschierte mit einem Grossaufgebot auf. Die Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und Anhängern der regierenden Islamisten-Parteien forderten gegen 400 Verletzte. Präsident Mohammed Mursi steht in der Kritik, seitdem er seine Machtbefugnisse massiv ausgeweitet hat. Ein junger Mann der Opposition wird von seinen Kollegen weggezerrt, während er sich vor dem Palast des Staatschefs in Kairo ein Wortgefecht mit einem Anhänger der Muslimbruderschaft liefert. ... schliesslich verjagten die Muslimbrüder die Demonstranten der Opposition. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung .. ... steht das umstrittene Verfassungsreferendum des Präsidenten, das die ägyptischen Islamisten um jeden Preis durchsetzen wollen. Im Bild: Oppositionelle rufen Slogans gegen die Muslimbruderschaft. Mehrere radikale Islamisten drohten den Oppositionellen mit einem «heiligen Krieg» (arabisch «Dschihad»), falls diese ihre Sabotagepolitik gegen Staatspräsident Mohammed Mursi fortsetzen sollten. Gegner des Präsidenten schreien Anti-Mursi-Slogans.. Anhänger von Präsident Mursi vor dem Palast des Staatschefs. Die Strassenschlachten begannen, als Muslimbrüder vor dem Palast mit einer Massenkundgebung ihre Solidarität bekunden wollten. Zuvor hatten dort zehntausende Gegner des Präsidenten demonstriert und zu einem kleineren Teil auch übernachtet. «Geh!» fordert dieser Demonstrant den ägyptischen Präsidenten auf. Ein Graffiti der Muslimbruderschaft in der Nähe Präsidentschaftspalastes: «Macht und Wohlstand dem Volk».

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat in einer Rede an die Nation alle Teile der Opposition zu einem «umfassenden und konstruktiven» Dialog eingeladen. Die Gespräche, mit denen die politische Krise beigelegt werden soll, würden am Samstag beginnen, sagte Mursi in der Ansprache am Donnerstagabend.

Gleichzeitig betonte der Präsident, er werde es nicht tolerieren, das irgendjemand im Land am Sturz einer rechtmässigen Regierung arbeite. Mursi warf einigen der Demonstranten bei den blutigen Strassenschlachten vom Mittwoch vor, für Vertreter des alten Regimes zu arbeiten.

Mursi verteidigte einmal mehr auch die Ausweitung seiner Machtbefugnisse. Dieser Schritt habe nur der Sicherheit des Landes gedient und sei nur als kurze Phase auf dem Weg zu einer neuen Verfassung gedacht gewesen. Über diese werde - trotz des Widerstands der Opposition - wie geplant am 15. Dezember ein Referendum abgehalten, sagte Mursi weiter.

Garde räumte Bereich vor dem Palast

Vor dem Regierungspalast in Kairo hat die Republikanische Garde am Donnerstag einen Schutzwall errichtet und den Demonstranten ein Rückzugsultimatum bis zum Nachmittag gestellt. Die Anhänger von Präsident Mursi zogen ab. Hunderte Mursi-Gegner demonstrierten weiter.

Die Lage blieb ruhig. Die Republikanische Garde war mit sechs Kampfpanzern und zwei Schützenpanzern vor dem Präsidentenpalast aufgefahren. Die Eliteeinheit ist für den Schutz des Präsidenten und des Palastes zuständig. Ein Sprecher betonte, es handle sich nicht um Soldaten der Armee. Zuvor war über einen möglichen Militärputsch spekuliert worden.

Auch andernorts gingen am Donnerstag die Krawalle weiter. Das ägyptische Nachrichtenportal «youm7» meldete, vor dem Haus der Familie des Präsidenten in seinem Heimatbezirk Sagasig seien wütende Demonstranten aufmarschiert, um gegen Mursi zu protestieren. Die Polizei habe die Angehörigen in Sicherheit gebracht.

«Wichtige Entscheidung» erwartet

Im Präsidentenpalast empfing Mohammed Mursi am Donnerstag laut der Zeitung «Al-Masry Al-Youm» Justizminister Ahmed Mekki. Es hiess, man suche nach einem Ausweg aus der aktuellen Krise. Ob Mursi den Verfassungsstreit nun doch mit einem Kompromissvorschlag lösen will, blieb bis zum Donnerstagabend unklar.

Eine zunächst für den Nachmittag angekündigte Fernsehansprache des Präsidenten wurde schliesslich verschoben. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, Mursi wolle in der Nacht auf Freitag eine «wichtige Entscheidung» bekanntgeben.

Für und gegen Mursi

In der Nacht auf Donnerstag waren bei den Ausschreitungen in Kairo und Suez mindestens fünf Menschen getötet und 644 verletzt worden. In den Städten Ismailija und Suez waren hunderte Menschen vor Büros der Muslimbruderschaft, Mursis politischer Heimat, gezogen und hatten diese in Brand gesteckt.

Die Krawalle vor Mursis Regierungssitz in Kairo hatten am Mittwoch begannen, als Muslimbrüder Zelte zerstörten, die Aktivisten aus Protest gegen die Machtpolitik der Islamisten vor dem Präsidentenpalast aufgebaut hatten.

Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. Der Präsident hatte sich zuvor per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich ausserdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der massgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. Am 15. Dezember soll über die neue Verfassung abgestimmt werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ping_pong am 06.12.2012 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    gute Nacht Aegypten

    wie haben doch (fast) alle gejubelt als Mubarak vertrieben wurde. Was ist aber jetzt, ein noch viel schlimmerer Despot hat sich selbst an die Macht gesetzt und der wird sich nicht so schnell vertreiben lassen.

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  • Remo am 06.12.2012 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Revolution?!

    Die Revolution ging gründlich in die Hose. Ein Dikator wurde durch einen schlimmeren, religiösen Fanatiker ersetzt. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der aktuelle Präsident vom Volk gewählt wurde. Die momentane Situation bedeutet wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch einen Rückschritt und die Touristen werden sich andere Urlaubsziele suchen müssen.

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  • Katharina Wüger am 06.12.2012 14:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ferien

    Keine Ferien mehr in Ägypten. Wir haben unsere abgesagt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Katharina Wüger am 06.12.2012 14:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ferien

    Keine Ferien mehr in Ägypten. Wir haben unsere abgesagt.

  • ping_pong am 06.12.2012 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    gute Nacht Aegypten

    wie haben doch (fast) alle gejubelt als Mubarak vertrieben wurde. Was ist aber jetzt, ein noch viel schlimmerer Despot hat sich selbst an die Macht gesetzt und der wird sich nicht so schnell vertreiben lassen.

    • Just__me am 06.12.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte zuerst informieren

      Mursi wurde gewählt.. Also nichts von wegen selber an die Macht gesetzt...

    • Walter R am 07.12.2012 01:53 Report Diesen Beitrag melden

      Demokratisch gewählt, aber...

      @Just__me, Natürlich, Mursi wurde demokratisch gewählt und versorgt sich nun selbst mit umfassenden Machtbefugnissen wie ein Diktator und sorgt dafür dass er nicht genau so demokratisch wieder abgewählt werden kann. Das war für mich von Anfang an klar, dass diese Islamisten mit Demokratie nach westlichem Vorbild wenig am Hut haben.

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  • Maria H. am 06.12.2012 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Mubarak Kritiker, wo seid ihr nun?????

    So, wo sind nun die Mubarak Kritiker? Schon seltsam wie sich alles dreht und man nun feststellen muss, dass es unter Mubarak solche Massnahmen überhaupt nicht gegeben hat! Ich habe Ägypten geliebt, war 8 mal dort, aber seit Mubarak weg ist, bringen mich keine tausend Pferde mehr dorthin.

    • ich wars am 06.12.2012 14:00 Report Diesen Beitrag melden

      @Maria H.

      Luxor und Sharm el Shiek ist nicht Ägypten.

    • ich wars 2 am 06.12.2012 14:16 Report Diesen Beitrag melden

      @ ich wars

      hurghada nicht zu vergessen ;-)

    • Kurt Wyss am 06.12.2012 14:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wo dann?

      @wo dann? In der Schweiz.

    • Maria H. am 06.12.2012 14:48 Report Diesen Beitrag melden

      Kairo!

      Ich war in Kairo!!! Ich habe dort gute Freunde, wer redet hier von Sharm??

    • müslim am 06.12.2012 16:06 Report Diesen Beitrag melden

      @ich wars

      Geografie??? wo liegen den Sharm und Luxor?? etwa in Europa oder Australien....

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  • Remo am 06.12.2012 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Revolution?!

    Die Revolution ging gründlich in die Hose. Ein Dikator wurde durch einen schlimmeren, religiösen Fanatiker ersetzt. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der aktuelle Präsident vom Volk gewählt wurde. Die momentane Situation bedeutet wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch einen Rückschritt und die Touristen werden sich andere Urlaubsziele suchen müssen.

    • Urs Fischer am 06.12.2012 14:01 Report Diesen Beitrag melden

      vom Volk gewählt...

      Naja, viele der Jungen die gegen Mubarak demonstrierten konnten gar nicht wählen. (Man darf nur im Heimatbezirk wählen, sie arbeiten in Feriendestinationen und können nicht nach Hause). Im Endeffekt haben nichtmal 30% der Bevölkerung für Mursi gestimmt (absolut). Leider gab es keine grosse Partei die die Anliegen der Jungen vertreten hat.

    • ich wars am 06.12.2012 14:02 Report Diesen Beitrag melden

      @Remo

      so schnell geht das eben nicht - die Revolution ist immer noch am laufen - jetzt ist der Machtkampf, zuerst trumpfen immer die Radikalen auf - aber später - wenn sies dann nicht schaffen etwas aufzubauen - dann kommen die moderaten zum Wort. - - - hoffe ich

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