Mursi stürzt USA in ein bekanntes Dilemma

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist ob seines Einsatzes für die israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas mit Lob überschüttet worden. Vor der eigenen Haustür kehrt der Besen weniger gut. Mit einer speziellen Verordnung will Mursi die Demokratie aushebeln und sich die totalitäre Macht sichern. Die USA schauen besorgt in Richtung Nil-Staat.

Doch weil die Möglichkeiten begrenzt sind, glaubt die Regierung Barack Obamas weiter an Mohammed Mursi. In der unruhigen letzten Zeit entpuppte sich der ägyptische Präsident als wichtigster Partner der USA in dem Bestreben, auf Frieden zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hinzuarbeiten.

Mursi übernahm dabei eine Führungsrolle, die seit dem Sturz Hosni Mubaraks vor fast zwei Jahren unbesetzt geblieben war. Allseits gelobt dafür, schlug er umgehend Kapital aus seinem neuen politischen Gewicht und erweiterte daheim seine Machtbefugnisse.

Nicht so pro-amerikanisch wie unter Mubarak

Sein Vorgehen zeigt erneut, das Washington sich seines Verhältnisses zu dem bevölkerungsreichsten arabischen Land nicht sicher sein kann, das gerade Jahrzehnte unter einer säkularen Autokratie hinter sich lässt. Es steuert auf eine demokratischere Regierung zu, die aber nicht so pro-amerikanisch ist wie die ihrer Vorgänger.

Vorerst versuchen die USA - wie lange bei Mubarak - Mursis innenpolitische Manöver von seiner Rolle als Nahost-Vermittler zu trennen. «Wir glauben, dass das intern gelöst werden muss, als Teil eines Übergangs zur Demokratie», sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, zu Mursis umstrittener Machtausweitung.

USA hofft auf stabiles Ägypten

Nachdem sie Mubarak im Februar 2011 fallen liessen, hofften die USA auf ein stabileres neues Bündnis mit Ägypten, das sich auf die Legitimität einer wirklich repräsentativen Regierung gründen würde. Dazu mussten sie mit einem widerspenstigen Militärrat zusammenarbeiten, von dem nicht sicher war, ob er die Macht an die gewählten Islamisten abgeben würde.

Jetzt können sie nur den aus der Muslimbruderschaft stammenden Mursi zu überzeugen versuchen, seinen Streit mit Gegnern auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Doch sie sind unsicher, wie stark sie Druck machen sollen angesichts Mursis langsamer, aber greifbarer Fortschritte in Richtung Demokratie.

Zurückhaltung als Gegenleistung

Und sie wollen auch seine Position nicht untergraben, nachdem er den Hardlinern daheim die Stirn geboten und sich verpflichtet hat, Waffenlieferungen nach Gaza im Auge zu behalten und die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu begleiten.

«Immer wenn man einen Politiker für aussenpolitische Versprechungen braucht, besteht die Gegenleistung darin - ob zugegeben oder nicht - sich der Kritik an ihrem innenpolitischen Ruf zu enthalten», erklärt Andrew Tabler vom Institut für Nahostpolitik in Washington. «Das ist ein aussenpolitisches Drahtseil, auf dem die Regierung Obama lernen muss zu gehen.»

Frieden mit Israel entscheidend

Mursis Timing war unangenehm für das Weisse Haus. Nur einen Tag, nachdem Obama ihn als pragmatischen und effektiven Friedensstifter gewürdigt hatte, erliess der ägyptische Präsident seine umstrittenen Dekrete - ohne Vorwarnung an den amerikanischen Kollegen, wie es von US-Seite heisst.

Seit den letzten Telefonaten in der Gazakrise haben sie nicht mehr miteinander gesprochen; die USA übermittelten ihre Sorge über andere Kanäle.

Regierungsvertreter beteuern, dass ihre Einschätzung Mursis sich durch seine innenpolitischen Schachzüge nicht geändert hat. Sie verweisen auf sein Festhalten am Camp-David-Abkommen mit Israel von 1979, das in Ägypten immer noch kritisiert wird und von führenden Muslimbrüdern regelmässig infrage gestellt wird.

Joel Rubin, ein früherer Nahostexperte im State Department, warnt vor vorschnellen Urteilen über Mursi. «Der eigentliche strategische Eckpfeiler unserer Beziehungen zu Ägypten hat sein Fundament in der Sicherheitsbeziehung zu Israel», sagt er. «Und die ist bislang beibehalten worden.»

(pre/sda)