Krise in Ägypten

12. Dezember 2012 14:40; Akt: 12.12.2012 14:40 Print

Mursi trifft die Opposition doch nicht

Eigentlich hätten sich die Konfliktparteien der ägyptischen Krise am Mittwochnachmittag treffen sollen. Nun hat die Armee den von ihr organisierten Dialog wieder abgesagt – wegen geringer Resonanz.

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Demonstranten feiern den Durchbruch in die gesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast. Sie überwanden die Stacheldrahtbarrikaden offenbar ohne Gewaltanwendung. Wieder hatten Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Mursis Gegner wollen vor allem, dass das Referendum über die islamistisch gefärbte Verfassung fallengelassen wird und der Präsident die Vollmachten, die er sich gegeben hat, wieder aufgibt. Da waren die Demonstranten noch hinter der durch Panzer gesicherten Absperrung vor dem Palast des Präsidenten. Doch bald rissen die Protestierenden die stacheldrahtgesicherten Schranken herunter. Nicht jedem scheint dabei wohl zu sein, doch ... ... die Demonstranten liessen sich nicht aufhalten und strömten zu den Mauern des Palastes von Präsident Mohammed Mursi. Einheiten der republikanischen Garde gingen am Haupttor des Komplexes in Stellung. Andere Demonstanten riefen «Friedlich, friedlich». Insgesamt hatten sich bis zu 10'000 Menschen vor dem Palast versammelt, um gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht sowie den von Islamisten geprägten Verfassungsentwurf zu demonstrieren. Bei den Protesten der vergangenen Tage sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Willen Mursis sollen die Ägypter am 15. Dezember über den Verfassungsentwurf abstimmen. Säkulare und christliche Ägypter laufen gegen den Entwurf Sturm. Auf dem Schild diese Demonstranten steht: «Nieder mit Adolf Mursi, nieder mit dem neuen Hitler!»

Präsident Mursis geplante Verfassungsänderung führten in den letzten Wochen zu heftigen Protesten.

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Die ägyptische Armee hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Präsident Mohammed Mursi sowie Vertretern aller Konfliktparteien abgesagt. Der geplante Dialog über Wege zur Überwindung der Krise werde «auf ein unbestimmtes Datum verschoben».

Grund sei die geringe Resonanz auf die Einladung, sagte ein Sprecher des Militärs. Noch kurz zuvor hatte das bedeutende linksliberale Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront angekündigt, an dem Treffen teilnehmen zu wollen.

Seit Tagen heftige Proteste

Am Dienstag hatte der ägyptische Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sissi die verschiedenen Strömungen der Gesellschaft zum Dialog eingeladen. In Ägypten gibt es seit Tagen teils gewalttätige Proteste sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Mursis.

Die Kritik dreht sich vor allem um den umstrittenen Verfassungsentwurf, über den am Samstag in einem Referendum abgestimmt werden soll. Die Opposition sieht in dem Entwurf eine zu dominante Handschrift der Islamisten und fürchtet, die Verfassung werde die Islamisierung der staatlichen Institutionen weiter vorantreiben.

Heilsfront ruft zu Teilnahme auf

Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront rief die Ägypter dazu auf, am Samstag an der Abstimmung teilzunehmen und mit Nein zu stimmen. Eine entsprechende Erklärung verlas ein Sprecher bei einer Pressekonferenz in Kairo.

Das Bündnis, dem auch Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei angehört, hatte in den vergangenen Tagen heftig darüber diskutiert, ob es besser sei, mit «Nein» zu stimmen oder den Urnengang zu boykottieren. Die Heilsfront ist ein Bündnis liberaler und linker Parteien und die grösste ägyptische Oppositionskraft.

(sda)

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