Demos angekündigt

10. Dezember 2012 17:46; Akt: 10.12.2012 17:56 Print

Mursi überträgt Armee Polizeiaufgaben

Die Lage in Ägypten bleibt angespannt. Präsident Mursi hat der Armee Polizeiaufgaben übertragen: So ist es Offizieren jetzt erlaubt, Zivilisten festzunehmen.

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Demonstranten feiern den Durchbruch in die gesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast. Sie überwanden die Stacheldrahtbarrikaden offenbar ohne Gewaltanwendung. Wieder hatten Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Mursis Gegner wollen vor allem, dass das Referendum über die islamistisch gefärbte Verfassung fallengelassen wird und der Präsident die Vollmachten, die er sich gegeben hat, wieder aufgibt. Da waren die Demonstranten noch hinter der durch Panzer gesicherten Absperrung vor dem Palast des Präsidenten. Doch bald rissen die Protestierenden die stacheldrahtgesicherten Schranken herunter. Nicht jedem scheint dabei wohl zu sein, doch ... ... die Demonstranten liessen sich nicht aufhalten und strömten zu den Mauern des Palastes von Präsident Mohammed Mursi. Einheiten der republikanischen Garde gingen am Haupttor des Komplexes in Stellung. Andere Demonstanten riefen «Friedlich, friedlich». Insgesamt hatten sich bis zu 10'000 Menschen vor dem Palast versammelt, um gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht sowie den von Islamisten geprägten Verfassungsentwurf zu demonstrieren. Bei den Protesten der vergangenen Tage sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Willen Mursis sollen die Ägypter am 15. Dezember über den Verfassungsentwurf abstimmen. Säkulare und christliche Ägypter laufen gegen den Entwurf Sturm. Auf dem Schild diese Demonstranten steht: «Nieder mit Adolf Mursi, nieder mit dem neuen Hitler!»

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Die Lage in Ägypten bleibt auch nach der Annullierung eines umstrittenen Dekrets durch Präsident Mohammed Mursi angespannt. Gegner und Anhänger des Präsidenten rufen für Dienstag zu Grosskundgebungen auf. Für Ordnung soll nun die Armee sorgen.

Im Vorfeld des für kommenden Samstag angesetzten Verfassungsreferendums hat Mursi den Streitkräften Polizeiaufgaben übertragen. So sei es Offizieren jetzt erlaubt, Zivilisten festzunehmen, hiess es in einem Dekret des Präsidenten.

Die Streitkräfte seien in Kooperation mit der Polizei dafür zuständig, bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums wichtige staatliche Institutionen zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten. Beobachter sahen den Schritt Mursis als deutliches Signal der Nervosität der Regierung vor dem Referendum am Samstag.

Die Massnahme weckt Erinnerungen an die Notstandsgesetze des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Unter ihnen gingen die militärischen und zivilen Strafverfolgungsbehörden gegen tausende Dissidenten vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht im neusten Dekret Mursis ein «gefährliches Schlupfloch», wie sie am Montag mitteilte. Dieses könnte dazu führen, dass erneut Zivilistinnen und Zivilisten vor Militärgerichte gestellt würden.

Opposition will Verschiebung

Gegner und Anhänger Mursis riefen ihre Anhänger für Dienstag zu Grossdemonstrationen in verschiedenen Stadtteilen Kairos auf. Mursis Entschlossenheit, die Verfassung durchzudrücken, könnte zu einer «gewaltsamen Konfrontation» führen, warnte die Opposition.

Die linken und liberalen Parteien fordern bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung des Verfassungsreferendums. Sie lehnen den von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Dekret annulliert

Nach den heftigen Protesten von vergangener Woche hatte Mursi am Wochenende ein Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und ein umstrittenes Dekret zurückgenommen. Mit diesem hatte er seine Befugnisse erweitert und die Justiz entmachtet.

Dieses Einlenken ging der Opposition nicht weit genug. Sie fordert, dass auch der Verfassungsentwurf verworfen wird, den die Islamisten in der Verfassunggebenden Versammlung im Eilverfahren durchgeboxt hatten.

Ein Einlenken gab es hingegen am Montag von der Justiz des Landes, die zuvor angekündigt hatte, das Referendum nicht zu überwachen. Die Richter der Nationalen Verwaltungsgerichte kündigten an, diesen Boykott unter Vorbedingungen aufzuheben.

EU fordert Dialog

Unterdessen haben die Aussenminister der EU-Länder Mursi und dessen Gegner zu Gesprächen über eine friedliche Beilegung des Streits um eine neue Verfassung des Landes aufgerufen.

Der britische Aussenminister William Hague sagte am Montag in Brüssel: «Wir wollen einen echten Dialog und Verständnis auf beiden Seiten sehen. Wir stehen nicht auf der Seite einer einzigen Partei in der ägyptischen Politik.» London wolle in Ägypten eine funktionierende Demokratie sehen.

«Wir sind sehr besorgt über das, was in Ägypten passiert», sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. «Wir rufen zu einer Deeskalation und zu einer Diskussion auf, die dazu führt, dass der Prozess des Wandels fortgesetzt werden kann.» Das ägyptische Volk und die von ihm gewählten Abgeordneten müssten das klären.

(sda)