Proteste gehen weiter

29. November 2012 05:25; Akt: 29.11.2012 09:08 Print

Mursi verteidigt umstrittene Vollmachten

Ägyptens Präsident Muhammed Mursi hat in einem Interview mit dem «Time Magazine» betont, dass er auf seinen Dekreten zur Machtausweitung beharren werde. Die Lage auf den Strassen bleibt angespannt.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Kurz vor einer Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi seine ebenfalls hoch umstrittenen Vollmachten verteidigt. In einem Interview mit dem US-Magazin «Time» betonte Mursi am Mittwoch den temporären Charakter seiner Befugnisse.

«Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich gesagt und getan habe vergangene Woche», sagte Mursi. «Meine Hauptaufgabe ist es, das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten. Das ist nicht einfach.»

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sagte, Ägypten sei noch in einer Lernphase. «Wir lernen frei zu sein. Wir haben das niemals gekannt. Wir lernen zu diskutieren», sagte Mursi.

Die Strassenproteste gegen seine Entscheidung wertete er als Zeichen einer demokratischen Entwicklung. Trotz aller Probleme seien die Ägypter entschlossen, weiter auf dem Weg von Freiheit und Demokratie voranzuschreiten, sagte Mursi.

«Die Weltbühne ist schwierig»

In dem Interview gestand Mursi, dass ihm die durch den Erlass der umstrittenen Verfassungserklärung ausgelöste Krise auch persönlich zu schaffen macht. «Die Weltbühne ist sehr schwierig. Es ist nicht einfach, auf der Weltbühne zu sein.»

Auf Kritik angesprochen, dass er sich durch die weitere Stärkung seiner ohnehin weitreichenden Befugnisse zu einem «neuen Pharao» entwickle, sagte Mursi ungläubig: «Kann ich das? Ich habe persönlich gelitten.»

Nach Darstellung von Mursis Anhängern war seine Verfassungserklärung, mit der er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz entzog und auch eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen Verfassungsversammlung verbot, notwendig, um eine Blockade des Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern.

Die Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die Vormacht der Islamisten zu zementieren.

Abstimmung über Verfassung

Der Generalsekretär der Verfassungsversammlung, Ahmed Darrag, kündigte für Donnerstag eine Abstimmung über den Verfassungsentwurf an. Der Vorsitzende der Versammlung, Hossam al-Gheriani, rief die koptischen und liberalen Mitglieder, die aus Protest gegen die Dominanz der Islamisten das Gremium verlassen hatten, zur Rückkehr auf.

Das Verfassungsgericht kündigte an, trotz des Verbots Mursis wie geplant über die Rechtmässigkeit der Versammlung entscheiden zu wollen.

Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, angesichts der aktuellen «extremen Spaltung» des Landes sei es der falsche Moment, die neue Verfassung durchzudrücken. Sie äusserte sich «sehr besorgt» über gewisse Bestimmungen des Entwurfs.

Die Opposition kritisiert neben der oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes, die zu grosse Machtfülle des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der Scharia, durch die die Frauen- und Bürgerrechte untergraben werden könnten.

(sda)