Mursi nimmt Sondervollmachten zurück

Nach tagelangen Massenprotesten gegen die Ausweitung seiner Befugnisse hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi teilweise eingelenkt. Der Staatschef setzte das umstrittene Dekret über seine Sondervollmachten ausser Kraft, wie der Islamgelehrte Selim al-Awa in Kairo mitteilte.

Am Samstag hatte Mursi laut Ministerpräsident Hischam Kandil sechs Persönlichkeiten in ein Gremium berufen, um das Dekret über seine Sondervollmachten zu überprüfen sowie um eine «juristische Lösung» für eine Verschiebung der Volksabstimmung über die neue Verfassung zu suchen.

Wie der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa am Abend nach den Beratungen im Präsidentenpalast sagte, bestätigte Mursi aber den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf.

Verschiebung der Abstimmung nicht möglich

Die Opposition hatte neben der Annullierung des Dekretes auch die Verschiebung der Abstimmung gefordert. Diese sei rechtlich aber nicht möglich, sagte der Islam-Gelehrte nach den Beratungen.

Al-Awa, der die Ergebnisse der Beratungen bekanntgab, gehört selbst dem Gremium an. Mursi sei während der gesamten Sitzung anwesend gewesen, fügte al-Awa hinzu. Er habe gesagt, er akzeptiere alle dort getroffenen Entscheidungen und werde sich an sie halten.

Der Fernsehsender Al Dschasira berichtete auf seiner Internetseite, die Entscheidung sei ein grosser Schritt. Dennoch bleibe abzuwarten, wie die Opposition reagieren werde, denn damit sei nur ein Teil ihrer Forderungen erfüllt. Mursis Gegner wollen auch, dass das Referendum abgesagt wird. Oppositionelle hielten nach der Ankündigung einen Sitzstreik vor dem Präsidentenpalast in Kairo ab und riefen zu neuen Demonstrationen am Sonntag auf.

Abgeschwächtes Dekret

Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern ausserdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Das nun ausser Kraft gesetzte Dekret soll nach Al-Awas Worten durch eine neue Verfassungserklärung ersetzt werden. Diese enthält nicht mehr den Satz, wonach die Entscheidungen des Präsidenten über allen juristischen Schritten stehen.

Im Falle einer Ablehnung der Verfassung an der Urne am kommenden Samstag sieht das neue Dekret die Wahl einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung vor, die dann ein halbes Jahr Zeit erhalten soll, um ein neues Grundgesetz zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als sicher.

Opposition kündigt weitere Proteste an

Ägyptens Opposition hat trotz der jüngsten Zugeständnisse von Präsident Mohammed Mursi die Fortsetzung ihrer Proteste angekündigt. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April kritisierte, dass der Termin für das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum nicht verschoben wurde.

«Wir werden unsere Proteste so lange fortsetzen, bis die Abstimmung abgesagt wird», zitierte die ägyptische Tageszeitung «Al-Ahram» die Gruppe am Sonntag.

Auch Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei wandte sich gegen das Referendum. Die Opposition werde den Verfassungsentwurf stoppen, «der unsere Rechte und Freiheiten unterdrückt», erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Mursi hatte am Samstag seine erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten wieder ausser Kraft gesetzt. An dem Verfassungsreferendum hielt er aber fest. Kritiker sehen in der Vorlage einen ersten Schritt in Richtung Gottesstaat.

(sda/dapd)