Kampf um Verfassung

01. Dezember 2012 12:57; Akt: 01.12.2012 15:32 Print

Muslimbrüder überrennen Kairo

Nach heftigen Protesten gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi haben sich in Kairo Tausende Islamisten zu einer Pro-Regierungs-Demonstration versammelt. Die Opposition kündigt weitere Proteste an.

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gegen Präsident Mohammed Mursi und die Übermacht der Islamisten im Land demonstriert. Kurzzeitig kam es zu Krawallen, als einige der Demonstranten auf dem Marsch zum Präsidentenpalast in Kairo eine Strassensperre zur Seite räumten. Mursi habe den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über einen Hintereingang verlassen, als die Menge auf dem Weg zu seinem Palast anwuchs, sagen Zeugen. Die Richter in Ägypten gehen am Sonntag, 2. Dezember 2012, endgültig auf Konfrontationskurs mit Präsident Mohammed Mursi. Nachdem in den vergangenen Tagen schon die Richter an unteren Instanzen aus Protest gegen die Dekrete Mursis ihre Arbeit niedergelegt hatten, schloss sich nun auch das Verfassungsgericht dem Streik an. Als Reaktion auf die Grossdemonstrationen der Opposition gegen die neue Verfassung versammelten sich am 1. Dezember 2012 tausende Anhänger von Präsident Mohammed Mursi in Kairo. Vor der Universität in Kairo kamen mehr als 10'000 Demonstranten zusammen, schwenkten ägyptische Flaggen und reckten Fotos von Mursi in die Höhe. In der Nacht auf den 1.Dezember 2012 hatten zuvor Tausende Mursi-Gegner auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen die handstreichartige Verabschiedung einer islamistischen Verfassung protestiert. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte den Text in einer Marathonsitzung in der Nacht auf Freitag verabschiedet. Danach trugen Tausende Ägypter ihre Wut auf die Strasse. Im Angebot dieses Strassenhändlers auf dem Tahrir-Platz sind ägyptische und syrische Revolutionsflaggen. Hamdeen Sabahi, einstiger Präsidentschaftskandidat und Gründer der Al-Karama-Partei, hält eine Rede auf dem Tahrir-Platz. Die Ägypter sind wieder in Ketten, sagt dieser Demonstrant. Es ist Mursi was Mubarak, ist die Meinung dieses Demo-Teilnehmers. Am 1. Dezember hielten in Kairos Altstadt jedoch auch Mursi-Anhänger Plakate in die Höhe ... ... oder schwenkten eine Fahne mit der Aufschrit:«Wir lieben Ägypten». Auf dem Schild steht: «Wir haben ihn gewählt, und wir vertrauen ihm».

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Einen Tag nach einer Grossdemonstration der ägyptischen Opposition haben sich am Samstag auch die Anhänger der Regierung lautstark zu Wort gemeldet. Zehntausende Menschen folgten dem Aufruf der Muslimbruderschaft und gingen auf die Strassen, um sich hinter Präsident Mohammed Mursi und das islamische Recht zu stellen. Die Demonstration galt als Test der Stärke für die Islamisten, die mit den Kundgebungen auf zwei Grossdemonstrationen der Opposition in dieser Woche reagierten.

In Kairo kamen mehr als 10'000 Demonstranten vor der Universität zusammen, schwenkten ägyptische Flaggen und reckten Fotos von Mursi in die Höhe. «Die Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten», riefen die Demonstranten. Sie bezogen sich damit auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast unbegrenzte Macht verlieh. Auf den Schildern der Demonstranten stand geschrieben «Ja zur Stabilität» und «Ja zum islamischen Recht».

Die Bruderschaft wollte die Kundgebungen ursprünglich auf dem Tahrir-Platz in Kairo veranstalten. Sie erklärte dann jedoch, sie habe von diesem Vorhaben Abstand genommen, um eine Konfrontation mit Anhängern der Opposition zu verhindern. Eine weitere Demonstration in Luxor wurde nach Zusammenstössen am Freitag abgesagt.

Opposition kündigt weitere Proteste an

Am Freitagabend hatten Zehntausende Menschen gegen den im Eiltempo durchgepeitschten Verfassungsentwurf der Verbündeten von Präsident Mursi protestiert. Die Opposition kündigte weitere Proteste an und möglicherweise auch einen Marsch auf den Präsidentenpalast, mit dem verhindert werden soll, dass Mursi ein landesweites Referendum über die neue Verfassung ausrufen kann. Der Entwurf sollte am Samstag an Mursi weitergeleitet werden. Dieser könnte dann sehr rasch über die Abstimmung entscheiden und sie möglicherweise bereits für Mitte Dezember anberaumen. Das Verfassungsgericht will am Sonntag über eine Auflösung der verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

Seitdem sich Mursi vergangene Woche mit einer Reihe von Dekreten fast unbegrenzte Macht verliehen hat, ist es in Ägypten immer wieder zu Strassenschlachten und Protesten gekommen. Die Krise verschärfte sich weiter, als die Islamisten in der Nacht zum Freitag in einer eiligen Sitzung ihren umstrittenen Verfassungsentwurf durchdrückten - ohne Mitsprache der liberalen, säkularen und christlichen Vertreter, die bereits zuvor aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung des Dokuments die Versammlung verlassen hatten.


Al-Jazeera bericht von der Pro-Mursi-Demonstration. (Video: YouTube/AlJazeeraEnglish)

(sda)