Telefon mit Mursi

07. Dezember 2012 01:50; Akt: 07.12.2012 04:03 Print

Obama will «Dialog ohne Vorbedingungen»

US-Präsident Barack Obama hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Kairo gezeigt und Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Mursi aufgefordert, ohne Vorbedingungen mit der Opposition zu verhandeln.

storybild

Barack Obama hat Mohammed Mursi am Telefon ins Gewissen geredet (Archivbild).

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Der Präsident hat betont, alle politischen Führer in Ägypten müssten ihrer Anhängerschaft klar machen, dass Gewalt inakzeptabel sei», erklärte das Präsidialamt. Das Dialogangebot Mursis sei von Obama begrüsst worden. Dafür dürften aber keine Vorbedingungen gestellt werden. Das gelte auch für die Opposition.

Mursi hatte zuvor Vertreter von Opposition und Justiz am Samstag zu Gesprächen über die politische Zukunft des Landes eingeladen. Zugleich signalisierte der Islamist seine Bereitschaft, eine besonders umstrittene Passage seines jüngsten Dekrets zu ändern.

Bislang sollen Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr von der Justiz überprüft werden können, was für Kritiker des Vorhabens einen Rückfall in die Diktatur darstellt.

Über Verfassung wird abgestimmt

Mursi sagte dazu am Donnerstag, sollte der Dialog am Ende zum Schluss kommen, dass diese Passage gestrichen werden sollte, wolle er sich dem nicht verschliessen. Das für den 15. Dezember geplante Referendum über die Verfassung werde aber stattfinden.

Eine der führenden Oppositionsgruppen lehnte das Angebot Mursis jedoch umgehend ab und rief für Freitag zu weiteren Demonstrationen auf. Mursis Gegner verlangen die Rücknahme seines Dekrets, die Verschiebung des Referendums sowie einen neuen Verfassungsentwurf.

In der Nacht zum Donnerstag waren in der Nähe des Präsidentenpalasts bei gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Mursis islamistischen Unterstützern und seinen überwiegend säkularen Gegnern sieben Menschen getötet und fast 650 weitere verletzt worden.

Mehr Macht auf Kosten der Justiz

Nach erneuten gewaltsamen Ausschreitungen am Donnerstagmorgen bezog die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stellung. Die Polizei riegelte das Gebäude nach dem Rückzug der Demonstranten am Nachmittag mit Stacheldrahtbarrieren ab.

Der Konflikt entzündete sich Ende November, weil Mursi per Dekret seine Machtbefugnisse vor allem auf Kosten der Justiz erweiterte. Er rechtfertigte den Schritt damit, nur so könne die Verabschiedung einer Verfassung gesichert werden. Mursis Gegner kritisieren, dass die Verfassung massgeblich die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trage.

(sda)