Machtkampf in Ägypten

04. Dezember 2012 18:05; Akt: 05.12.2012 10:25 Print

Proteste eskalieren - Mursi verlässt Palast

In Kairo ist die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen Präsident Mursi demonstrierten. Vor dem Präsidentenpalast haben diese die Stacheldrahtabsperrungen durchschnitten.

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gegen Präsident Mohammed Mursi und die Übermacht der Islamisten im Land demonstriert. Kurzzeitig kam es zu Krawallen, als einige der Demonstranten auf dem Marsch zum Präsidentenpalast in Kairo eine Strassensperre zur Seite räumten. Mursi habe den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über einen Hintereingang verlassen, als die Menge auf dem Weg zu seinem Palast anwuchs, sagen Zeugen. Die Richter in Ägypten gehen am Sonntag, 2. Dezember 2012, endgültig auf Konfrontationskurs mit Präsident Mohammed Mursi. Nachdem in den vergangenen Tagen schon die Richter an unteren Instanzen aus Protest gegen die Dekrete Mursis ihre Arbeit niedergelegt hatten, schloss sich nun auch das Verfassungsgericht dem Streik an. Als Reaktion auf die Grossdemonstrationen der Opposition gegen die neue Verfassung versammelten sich am 1. Dezember 2012 tausende Anhänger von Präsident Mohammed Mursi in Kairo. Vor der Universität in Kairo kamen mehr als 10'000 Demonstranten zusammen, schwenkten ägyptische Flaggen und reckten Fotos von Mursi in die Höhe. In der Nacht auf den 1.Dezember 2012 hatten zuvor Tausende Mursi-Gegner auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen die handstreichartige Verabschiedung einer islamistischen Verfassung protestiert. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte den Text in einer Marathonsitzung in der Nacht auf Freitag verabschiedet. Danach trugen Tausende Ägypter ihre Wut auf die Strasse. Im Angebot dieses Strassenhändlers auf dem Tahrir-Platz sind ägyptische und syrische Revolutionsflaggen. Hamdeen Sabahi, einstiger Präsidentschaftskandidat und Gründer der Al-Karama-Partei, hält eine Rede auf dem Tahrir-Platz. Die Ägypter sind wieder in Ketten, sagt dieser Demonstrant. Es ist Mursi was Mubarak, ist die Meinung dieses Demo-Teilnehmers. Am 1. Dezember hielten in Kairos Altstadt jedoch auch Mursi-Anhänger Plakate in die Höhe ... ... oder schwenkten eine Fahne mit der Aufschrit:«Wir lieben Ägypten». Auf dem Schild steht: «Wir haben ihn gewählt, und wir vertrauen ihm».

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Mehr als 100'000 Ägypter haben am Dienstagabend gegen Präsident Mohammed Mursi und die Übermacht der Islamisten im Land demonstriert. Kurzzeitig kam es zu Krawallen, als einige der Demonstranten auf dem Marsch zum Präsidentenpalast in Kairo eine Strassensperre zur Seite räumten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor, mindestens 17 Menschen wurden laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verletzt.

Der grosse Zustrom bei der Kundgebung war ein weiteres Zeichen der Unterstützung für die Opposition bei ihren Protesten gegen den von den Islamisten durchgeboxten Verfassungsentwurf und die neuen, fast unbegrenzten Machtbefugnisse des Präsidenten. Bereits vor einer Woche hatten mehr als 200'000 Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstriert, vergangenen Freitag waren es ähnlich viele.

Nach den kurzen Zusammenstössen am Dienstag liessen die Sicherheitskräfte den Demonstrationszug passieren, dem sich in den Abendstunden immer mehr Menschen anschlossen. Mursi habe den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über einen Hintereingang verlassen, als die Menge auf dem Weg zu seinem Palast anwuchs, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten. Mursis Sprecher betonte allerdings, dass der Präsident am Ende seines Arbeitstages den Palast durch die selbe Tür wie immer verlassen habe.

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(Quelle: Reuters)

Aufrufe zum Rücktritt

Mehr als 100'000 Menschen versammelten sich vor den Mauern des Gebäudekomplexes, Tausende weitere in der näheren Umgebung. Auch am Tahrir-Platz, mehrere Kilometer vom Palast entfernt, demonstrierten Zehntausende. Es gab aber zunächst keine Anstalten den Sitz Mursis zu stürmen, wie einige Demonstranten im Vorfeld angekündigt hatten. Viele von ihnen riefen «Geh, Geh» und schwenkten die ägyptische Flagge. In Alexandria sowie in weiteren ägyptischen Städten kam es ebenfalls zu Protesten.

Trotz des Widerstands schien Mursi nicht gewillt zu sein, einen Kompromiss einzugehen. Der Präsident habe sich am Dienstag mit einigen hochrangigen Mitglieder seiner Regierung getroffen, um die Vorbereitungen für das geplante - und von der Opposition abgelehnte - Referendum über die neue Verfassung zu diskutierten, teilte das Büro des Präsidenten mit.

Weitere Teile der ägyptischen Gesellschaft schlossen sich inzwischen auch den Streiks gegen Mursi und dessen Muslimbruderschaft an. Nach den Richtern gingen am Dienstag auch einige Medien in den Ausstand. Mindestens acht einflussreiche Tageszeitungen stellten aus Protest gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten ihr Erscheinen ein. Die privaten Fernsehsender wollten sich der Aktion am Mittwoch ebenfalls anschliessen und ausschliesslich schwarze Bildschirme zeigen. Viele Journalisten befürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sollte der Entwurf in einer Volksabstimmung am 15. Dezember angenommen werden.

(dapd)