Präsident unter beschuss

28. November 2012 14:43; Akt: 28.11.2012 15:18 Print

Richter bezichtigen Mursi des Rufmords

Ägyptische Verfassungsrichter werfen Präsident Mursi vor, eine Rufmordkampagne zu führen. Was er über das Gericht sage - etwa, dass es eine Amtsenthebung plane -, sei gelogen.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Die ägyptischen Verfassungsrichter werfen Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft vor, eine Rufmordkampagne gegen das Verfassungsgericht zu führen. Dies sagte der Sprecher des Gerichts, Maher Sami, am Mittwoch vor der Presse in Kairo.

Ausserdem hätten die Islamisten das Gerücht gestreut, das Verfassungsgericht plane ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mursi. Dies sei falsch, sagte der Sprecher weiter.

Mursi hatte dem Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag das Recht abgesprochen, über die Rechtmässigkeit seiner Dekrete zu befinden. Daraufhin waren zahlreiche Richter in den Streik getreten.

Die Muslimbruderschaft, die Mursi im Frühjahr als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, wirft den Richtern vor, sie seien korrupte Überbleibsel des alten Regimes unter Präsident Hosni Mubarak.

(sda)