«Rechtmässige Vertretung»

12. Dezember 2012 01:08; Akt: 12.12.2012 01:42 Print

USA erkennen syrische Opposition an

Die USA haben die syrische Opposition als «rechtmässige Vertretung» des syrischen Volkes anerkannt. Das teilte US-Präsident Barack Obama am späten Dienstagabend mit.

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Die USA haben die oppositionelle Syrische Nationalkoalition als die einzige rechtmässige Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Das teilte US-Präsident Barack Obama in einem Interview des TV-Senders ABC News mit.

Die neu gegründete Nationalkoalition sei «nun umfassend genug», um ihr eine Aufwertung ihres Status' zu gewähren, erklärte er. Der Vorstoss sei «ein grosser Schritt» in den internationalen diplomatischen Bemühungen, ein Ende des Regimes von Präsident Baschar al Assad herbeizuführen.

Vor den USA hatten bereits Grossbritannien, Frankreich und mehrere arabische Staaten die im vergangenen Monat in Katar gegründete Syrische Nationalkoalition anerkannt

Opposition muss sich organisieren

«Mit der Anerkennung gehen natürlich auch Verantwortlichkeiten einher», mahnte Obama zugleich. Das bedeute, dass sich die Oppositionsbewegung effektiv organisiere, sich als Vertreter aller Parteien verstehe und einen politischen Übergang anstrebe, der die Rechte von Frauen und Minderheiten respektiere.

Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, geht mit der Anerkennung zwar nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden.

42'000 Tote in eineinhalb Jahren

Am Montag hatten die EU-Aussenminister das im November gebildete Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition anerkannt. Der Konflikt zwischen der Regierung von al-Assad und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 42'000 Menschen getötet.

Die EU verhängte vielfach Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Aufgrund der Kämpfe gibt es mehr als 1,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens sowie fast eine halbe Million Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Aufwertung der Koalition

Am Mittwoch tagt im marokkanischen Marrakesch zum vierten Mal die internationale Ministerrunde der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

Dabei rechnet deutsche Aussenminister Guido Westerwelle nach eigenen Worten mit einer «Aufwertung» der Syrischen Nationalen Koalition. Das Oppositionsbündnis solle ein «Ansprechpartner für einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konfliktes» werden.

(sda/dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ueli am 12.12.2012 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wer profitiert ?

    unter assad lebten Christen, Moslime und Juden mehr oder weniger in Frieden zusammen, und auch mit dem Nachbarn Israel hatte man ein mehrheitlich friedliches Verhältnis. (Totale ignoration - aber keine Angriffe oder ähnliches) . Das ist vorbei, wenn er wirklich zum rücktritt gezwungen wird. Ich frage mich aber, wer hier profitiert ? Wer hat interesse an einem Scheitern von Assad? geht es nur um den Militärstützpunkt der Russen?

    • fabio am 13.12.2012 13:05 Report Diesen Beitrag melden

      @Ueli

      es geht um den freien Zugang zum Iran. Und auch um einige Pipelines. Syrien hat eine sehr starke Armee, falls sie dem Iran beistehen, wird es noch schwieriger für USA und Israel, darum muss zuerst Damaskus ausgeschalten werden bevor es nahc Teheran weitergehen kann.

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  • Florian Forster am 12.12.2012 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Amerika und EU

    Seit wann haben die Amerikaner zu entscheiden wer die 'rechtmässigen Vertreter' eines Volkes sind? Typisch US und EU, sich überall reinmischen, aber unfähig die Probleme in den eigenen Reihen zu lösen. Erst mal vor der eigenen Tür kehren. Ausserdem ist das was in syrien abläuft zwar nicht schön, aber es ist ein syrisches Problem. Die Welt sollte aufhören sich einzumischen...

    • Besserwisser am 12.12.2012 11:11 Report Diesen Beitrag melden

      Dürfen sie aber

      Jeder Staat kann für sich entscheiden, wer als offizielle Regierung anerkannt wird.

    • Beobachter am 12.12.2012 18:59 Report Diesen Beitrag melden

      Leider duerfen sie

      Leider duerfen sie das. Und leider beweisen sie immer wider das sie ein sehr geschicktes Haendchen dafuer haben das Falsche zu tun. Am bessten haellt man sich raus wenn man nicht direkt involviert ist und nicht genau Bescheid weiss wer die Guten und wer die Boesen sind. Meistens sind ja beide beides.

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  • Raus halten am 12.12.2012 09:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Gratulation dem neuen Talibanstaat. Mein Beileid den moderaten Muslimen, den Minderheiten und den Frauen aber es muss halt auch Verlierer geben.

  • Walti am 12.12.2012 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Titel

    Er sollte lauten: Die USA erkennt die Terroristen an.

  • Busl am 12.12.2012 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube kaum

    das die Syrer freiwillig von Terroristen vertreten werden wollen aber scheinbar ist in der heutigen Welt alles möglich.