Tumulte in Kairo

11. Dezember 2012 18:17; Akt: 12.12.2012 03:10 Print

Vermummte feuern auf Demonstranten

In Ägypten spitzt sich die Lage vier Tage vor der Volksabstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf zu. Angreifer haben auf dem Tahrir-Platz Brandsätze in die Menge geworfen.

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Die Demonstrationen gegen die Regierung gehen auch am Abend des des 11. Dezembers auf dem Tahrir-Platz in Kairo weiter. (Bild: Reuters)

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Die Spannungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verschärfen sich. Unbekannte haben am Dienstag auf oppositionelle Demonstranten geschossen.

Augenzeugen und Medien berichteten, auf dem zentralen Tahrir-Platz hätten mehrere, zum Teil vermummte Angreifer zudem Brandsätze geworfen. Bei dem Angriff seien mindestens elf Demonstranten verletzt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur MENA unter Berufung auf einen Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Viele Menschen campierten zum Zeitpunkt der Attacke auf dem Tahrir-Platz, wo auch die Proteste zum Sturz von Mursis Vorgänger Hosni Mubarak stattgefunden hatten. Zahlreiche Demonstranten riefen: «Das Volk will den Sturz des Regimes.» Dies war einer der bekanntesten Slogans, die schon gegen Mubarak benutzt worden waren.

Wer hinter dem Angriff auf die Demonstranten steckte, war nach Angaben von Sicherheitsbeamten zunächst unklar. Wenige Stunden später versammelten sich Tausende Anhänger und Gegner Mursis zu Massenprotesten in der ägyptischen Hauptstadt.

Tief gespaltenes Land

Hintergrund der Kundgebungen ist das geplante Referendum über einen umstrittenen Verfassungsentwurf, der weitgehend von den Islamisten ausgearbeitet wurde. Der Verfassungsentwurf hat die Nation tief gespalten und einige der schwersten Auseinandersetzungen seit dem Amtsantritt Mursis im Juni ausgelöst.

Vor dem Präsidentenpalast war es vergangene Woche zu Strassenschlachten gekommen, bei denen mindestens sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Am Dienstag waren nicht nur in Kairo, sondern auch in anderen Gegenden des Landes Proteste geplant, unter anderem in den Hafenstädten Alexandria und Suez.

In Kairo campierten mehrere hundert Islamisten vor einem Mediengebäude, in dem Redaktionsräume mehrerer Fernsehsender untergebracht sind, die dem Präsidenten und der islamistischen Muslimbruderschaft kritisch gegenüberstehen. Die islamistischen Demonstranten drohten damit, die Einrichtung zu stürmen.

Noch kein Boykottaufruf

Die Opposition lehnt den Entwurf für die neue Verfassung ab, hat aber bisher nicht zu einem Boykott des für Samstag geplanten Referendums oder einer Ablehnung des Entwurfs aufgerufen. Darüber werde noch diskutiert, sagte ein Sprecher der oppositionellen Dachorganisation von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei.

Mit Blick auf die Abstimmung wurde den Streitkräften weitere Rechte eingeräumt. So können Soldaten durch einen Erlass von Mursi auch Zivilisten festnehmen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums seien die Streitkräfte in Kooperation mit der Polizei dafür zuständig, staatliche Institutionen zu schützen, hiess es.

Verhandlungen verschoben

Eine Gefahr für die soziale Lage in Ägypten ist zudem der sich abzeichnende Streit um Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds. Verhandlungen mit dem IWF über ein Darlehen über 4,8 Milliarden Dollar wurden von diesem auf nächsten Monat verschoben.

Finanzminister Mumtas al-Said erklärte, mit der Verschiebung der Verhandlungen solle Zeit gewonnen werden, um den Ägyptern den harten Sparkurs zu erklären. Präsident Mursi hatte geplante Steuer-Erhöhungen am Montag ausgesetzt. Diese Steuererhöhungen gelten aber als Voraussetzung zur Gewährung des Darlehens.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ägyptenreisender am 11.12.2012 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Bald Bürgerkrieg in Ägypten?

    Die Islambrüder und die von ihnen als ungläubige genannten liefern sich jetzt schon einen Krieg, einen Glaubenskrieg. Wer denn glaubt, die Islambrüder wollten unter Mursi eine Demokratie errichten, haben nichts gelernt in den letzten Jahren. Geschickt haben sich die Islambrüder aus innenpolitischen Konflikten herausgehalten um dann im Vakuum sofort bereit zu sein die Leere zu Füllen. Der Westen schaut ungläubig zu... das wird uns noch alle lehrern.. Ich fürchte um den Frieden in Ägypten.

    • El Newihi Ibrahim am 12.12.2012 15:12 Report Diesen Beitrag melden

      Ägypten und Mursi

      es ist nur politisches Problem, das mal gelöst wird. was in Ägypten passiert deutet nicht daraufhin einen Volkeskrieg zu liefern oder zu errichten. Die Auseinandersetzungen und die Politische Vorstellung herrscht ja in Ägypten und jeder denkt , dass er recht hat. ich sage mal, das Referendum ist der Ausgangspunkt zum ruhigen Zustand.

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